Politik Stadtrat

D_Schneider_03052020

Stadtkämmerin Dorothee Schneider stellte bei der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause ihren Controllingbericht vor

Düsseldorf: Coronavirus stürzt städtischen Haushalt in Defizit

Wurde zu Beginn des Jahres noch ein Überschuss im Haushalt der Stadt Düsseldorf prognostiziert, hat das Coronavirus mit seinen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft für eine deutlich Umkehr gesorgt. Nun muss mit einem Minus von rund 400 Millionen Euro gerechnet werden.

In der Ratssitzung am Mittwoch (17.6.) erläuterte die Düsseldorfer Kämmerin die aktuelle wirtschaftliche Lage der Stadt. In Folge der COVID-19-Pandemie verschlechterte sich der ursprünglich für das Haushaltsjahr 2020 geplante Überschuss von plus 7 Millionen Euro um rund 397,6 Millionen Euro. Hauptfaktor dabei ist der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um geschätzte 267,7 Millionen Euro. Bei den sonstigen Steuern (Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, Vergnügungs- und Wettbürosteuer) wird mit Rückgängen von rund 52,3 Millionen Euro gerechnet. Die städtischen Tochtergesellschaften sind ebenfalls betroffen und belasten den Haushalt zusätzlich. Der Rat beschloss in seiner Sitzung mit großer Mehrheit, den Kreditrahmen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Kämmerin Schneider betonte, dass dies der Liquidität diene und ein Höchstrahmen sei, der nicht zwangsläufig ausgeschöpft werden solle.

Sinkende Einnahmen, höhere Kosten

Neben den fehlenden Steuereinnahmen wir der Haushalt der Stadt durch Einnahmeverluste bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, Tagespflege und Ganztagsangebote sowie durch entfallende Eintrittsgelder im Kulturbereich beeinträchtigt. Mehraufwand in Millionenhöhe entstehen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie durch Diagnostikzentren, Corona-Hotline, die Beschaffung von Schutzausrüstungen, gestiegene Anforderungen an die Gebäudereinigung sowie Anmietung von Quarantäneeinrichtungen.

"Aufgrund der gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Haushaltswirtschaft müssen die Kräfte und Finanzmittel der Verwaltung primär auf die Krisenbewältigung und die Sicherung notwendiger Strukturen konzentriert werden", mahnt Stadtkämmerin Schneider. Aktuell gibt es keine verlässlichen Prognosen, wie sich die Situation weiter entwickelt.

Von Bund und Land wurden Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen angekündigt. So sollen 25 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund übernommen werden. Außerdem solle es eine Erstattung der Gewerbesteuerausfälle geben.

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