Politik Stadtrat

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Einige Beschlüsse sollten dringend gefällt werden, daher tagte der HFA im Rathaus

Düsseldorf: Haupt- und Finanzausschuss der Stadt tagt auch in Corona-Zeiten

Die Ausschusssitzungen des Rates der Stadt Düsseldorf fielen in den vergangenen Wochen dem Kontaktverbot der Corona-Pandemie zum Opfer. Doch einige dringende Entscheidungen mussten nun getroffen werden, so dass der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Mittwoch (8.4.) im Plenarsaal mit ausreichendem Sicherheitsabstand tagte. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Eilentscheidung zur Errichtung neuer Park&Ride-Plätze. Stadtkämmerin Dorothee Schneider informierte über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Gesundheitsamt und Feuerwehr brachten die Ausschussmitglieder auf den aktuellen Stand der Corona-Maßnahmen.

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Mit großen Abstand nahmen die Mitglieder des HFA im Plenarsaal Platz, Foto: Niclas Ehrenberg

P&R ist nicht eilig

Bei der Genehmigung der Tagesordnung des HFA gab es Verwunderung bei Oberbürgermeister Thomas Geisel. Denn die Verwaltungsvorlage zur Errichtung neuer Park&Ride-Plätze, wurde wegen fehlender Dringlichkeit und Beratungsbedarf von CDU und FDP auf die nächste Sitzung geschoben. Anfang des Jahres hatten beide Parteien noch die Untätigkeit der Verwaltung kritisiert, die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität würden nicht konsequent genug umgesetzt. In der Vorlage waren P&R Flächen auf dem Messeparkplatz P2, an der Ickerswarder Straße, am Gerresheimer Bahnhof, am Nordstrand des Unterbacher Sees und an der Further Straße vorgesehen. Da die Anbindung dieser Flächen an der ÖPNV in fast allen Fällen nicht optimal ist, soll zum Teil mit aufwendigen Shuttle-Bussen gearbeitet werden.

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Es könnten mehr Menschen auf das Corona-Virus getestet werden,dies sollte aber systematisch geschehen, betont Dr. Flaus Göbel, Foto: Stadt Düsseldorf, Uwe Schaffmeister

Corona-Maßnahmen

Der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Klaus Göbels, und Feuerwehrchef David von der Lieth, informierten die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand zur Corona-Lage. Dabei wurde deutlich, dass die von der Stadt vorgehaltenen Testkapazitäten von über 600 Abstrichen täglich derzeit nicht in Anspruch genommen werden. Dabei wurde die Terminvergabe an der Corona-Hotline bezüglich des Abfrageschemas so verändert wurde, dass alle Anrufer*Innen mit zwei Symptomen oder zur Risikogruppe gehörend eine Testtermin erhalten. Risikopatienten werden dabei bevorzugt durch den mobilen Dienst aufgesucht, bei denen ein Arzt mit dem Abstrich auch den Gesundheitszustand prüft, um eine eventuelle Einweisung in ein Krankenhaus zu veranlassen.Es gibt Überlegungen in Abstimmung mit den Trägern das Test-Angebot für Personal von Pflegeeinrichtungen verstärkt zu testen, da dieser Personenkreis häufigen Kontakt zu den Risikogruppen hat.

In der Quarantäne-Unterkunft an der Blankertzstraße sind die ersten Bewohner eingezogen. Da die Einstellung der Ausgabestellen der Tafeln für viele Menschen eine große Belastung darstellt, wird von der Stadt an Plänen gearbeitet, dieses Angebot wieder aufzunehmen. Die Ämterrunde tagt jeweils montags, mittwochs und freitags, auch an den Feiertagen.

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Die Lage ist so dynamsch, dass die finanzielle Situation der Stadt noch nicht abschließend beurteilt werden kann

Stadt muss liquide bleiben

Stadtkämmerin Dorothée Schneider schilderte im HFA die Auswirkungen der Corona-Krise. Obwohl die Situation sehr dynamisch sei, zeichne sich ab, dass die Gewerbesteuereinnahmen stark sinken werden. 778 kleinere Firmen und 12 große Unternehmen haben bereits Stundungs- oder Reduzierungsanträge gestellt. Es könne sein, dass zur Sicherung der Liquidität der Stadt die Aufnahme von Krediten notwendig werde, berichtete Schneider. Ihr Ziel ist es unbedingt eine Haushaltssperre zu vermeiden. Sie kündigte an, ab sofort die Ratsmitglieder regelmäßig über den aktuellen Stand zu informieren. Aus der Situation der gesteigerten Aufwendungen für Geflüchtete in der Vergangenheit, hat die Kämmerin gelernt und die Buchhaltung der Stadt so optimiert, dass alle Corona-relevanten-Buchungen markiert werden. So entsteht eine Nachvollziehbarkeit der Ausgaben für eine eventuelle spätere Erstattung von Land oder Bund. Die derzeitigen Corona-Mehrausgaben bezifferte sie auf vier Millionen Euro.

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Mehr Platz für Radler und Fußgänger fordert der ADFC

Mehr Raum für Radler und Fußgänger

Heftig diskutiert wurden zum Ende des öffentlichen Teils der HFA-Sitzung ein Vorschlag den Fahrrad- und Fußgängerverkehr während der Osterferien zu priorisieren. Verkehrsdezernentin Zuschke folgte damit einem Vorschlag des ADFC Düsseldorf, dem veränderten Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer während der Osterferien Rechnung zu tragen. Viel mehr Radfahrer*Innen und Fußgänger*Innen seien während des Corona-Shut-Downs unterwegs bei deutlich weniger Autoverkehr. Um mehr Platz für nicht motorisierte Menschen zu schaffen, sollten temporäre Sperrungen für den Autoverkehr geprüft werden. Vorstellbar seien provisorischen Radspuren oder autofreie Nebenstraßen. Der ADFC schlug vor, von den vierspurigen Straßen Josef-Beuys-Ufer, Cecilien-Allee, Rotterdamer Straße und Am Staad jeweils eine Fahrspur für den Autoverkehr zu sperren und für den Radverkehr freizugeben. Da Cornelia Zuschke den Vorschlag nicht in einer Vorlage einbrachte, sondern lediglich mündlich vortrug, kam es nicht zu einer Abstimmung.

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