Politik Stadtrat

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Diesmal tagte der Rat der Stadt Düsseldorf im ISS-Dome, Foto: Stadt Düsseldorf, Michael Gstettenbauer

Düsseldorf: Konzept gegen Rechts - Böllerverbot – Tempo 30 in der Stadt – Stadtrat tagte im ISS Dome

In der zweiten Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates nach der Kommunalwahl im September geht es nun an die inhaltliche Arbeit, nachdem die erste Sitzung mehr zur Konstituierung und Wahl der Gremien genutzt wurde. Am Donnerstag (10.12.) war der ISS Dome der Versammlungsort, da der Plenarsaal im Rathaus durch die Coronaauflagen nicht geeignet ist.

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Der Rat hatte seine Sitzordnung für die kleinen Fraktionen geändert

Sitzordnung

Unter dem großen Videowürfel auf der abgedeckten Eisfläche des Doms war die Sitzordnung angepasst worden. Hatten die kleinen Fraktionen und Einzelmitglieder früher in der letzten Reihe ihre Plätze, waren jetzt die kleinen Fraktionen nach vorne aufgerückt. Dies beruht auf einer Entscheidung des Ältestenrates, um eine Gleichbehandlung der zwei kleinsten Fraktionen des Rates mit jeweils drei Mitgliedern (AfD und Klimaliste+Die PARTEI) zu erreichen. Die Ratsmitglieder der AfD haben ihre Plätze nun zwischen FDP und CDU erhalten.

Konzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Der Rat hatte die Verwaltung gebeten ein kommunales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten. In der Informationsvorlage gab es am Donnerstag aber nur eine Auflistung der verschiedenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit der städtischen Stellen und externen Träger. Grundlage des Vorlage war ein Bericht der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, in der Düsseldorf Mitglied ist. Ein Handlungskonzept muss daraus noch entwickelt werden.

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Ein Entwurf von Chipperfield zum Aussehen des Heinrich-Heine-Platzes. Foto: David Chipperfield Architects, David Chipperfield

Heinrich Heine Platz

Was aus dem Heinrich Heine Platz werden soll, wird nun in einer kleinen Kommission diskutiert. Dezernentin Cornelia Zuschke schilderte die Problematik, dass es bei dem Platz und verschiedenen Ebenen und unterschiedliche Eigentümer geht, deren Belange bei einem Umbau alle berücksichtigt werden müssen. Dabei geht es nicht nur um den Platz, sondern auch darum, dass die Verkehrsführung geändert werden soll. Der Verkehr in Richtung Süden wird später nicht mehr den Rechtsschwenk in die Kasernenstraße nehmen, sondern soll geradeaus in die Breite Straße geführt werden. Zu klären wird auch sein, wo und in welcher Anzahl die Taxis Stellflächen finden. Ein Streitpunkt ist der Pavillon, der für die einen identitätsstiftend ist, für andere ein Bauwerk, dass versetzt werden kann. Ziel ist es die Aufenthaltsqualität für alle Nutzer*innen möglichst hoch zu halten.

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So sah es im vergangenen Jahr an Silvester am Schlossturm aus – das Böllerverbot soll es wieder geben, alles weitere wird entschieden, wenn von Land und Bund Regeln definiert wurden

Böllerverbot an Silvester

Unabhängig von Corona hatte die Stadt bereits in den vergangenen Jahren mit einer Allgemeinverfügung ein Böllerverbot im Innenstadtbereich verhangen. Diese wird beibehalten. Für ein weitergehendes Verbot fehlt aktuell die Rechtsgrundlage, da Land und Bund keine Regelungen erlassen haben. Ordnungsdezernent Zaum beschrieb den großen Aufwand, den die Kontrolle der Einhaltung bereits an den vergangenen Silvesterabenden bedeutet hatte. Kleinteilige Verbote in den Stadtteilen seien nicht praktikabel und würden höchstens die Verdrängung an benachbarte Stellen erzeugen.

Tempo 30

Die Linken hatten im Rat beantragt im Stadtgebiet ein allgemeines Tempolimit von 30 Stundenkilometern einzurichten. Dies wäre ein Beitrag um Umweltschutz und trüge auch zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei. Da die Straßenverkehrsordnung Tempo 30-Zonen an bestimmte Voraussetzungen knüpft, kann der Rat einen solchen Beschluss nicht fassen. Der Antrag wurde an den Verkehrsausschuss verwiesen, um die Möglichkeit der Ausweitung von Tempo-30-Zonen zu prüfen.

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FFP2-Masken soll es nun auch für Düsselpassinhaber*innen geben

Corona Härtefallfonds

In seiner Sitzung im Mai hatte der Rat einen„Corona-Härtefallfonds für Arbeitnehmer“ genehmigt, durch den bestimmte Personengruppen die Möglichkeit eines einmaligen Zuschusses erhalten. Düsseldorfer Arbeitnehmer, Werkstudenten, Studierende und Rentner mit Minijob sowie soloselbstständige Künstler, die aufgrund der Coronapandemie mit deutlich weniger Geld auskommen müssen und somit vor existenziellen Schwierigkeiten stehen, sollen einen einmaligen Zuschuss zwischen 300 und 1000 Euro erhalten können. Der Fonds war mit zwei Millionen Euro eingeplant, von denen bisher aber erst 600.000 Euro abgerufen wurden. Die Laufzeit für die Beantragung der Unterstützung wurde bis zum 31. März 2021 verlängert. Hier geht es zu weiteren Informationen.

Schutzmasken

Für Düsselpassinhaber*innen soll es ein kostenlose Ausgabe von FF2-Masken geben.

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Der erste Haushalt unter Federführung der neuen schwarz-grünen Kooperation im Stadtrat Düsseldorf wurde am Donnerstag (4.2.) verabschiedet. Unter Coronabedingungen sparte man sich die Haushaltsreden aller Fraktionen in der Stadthalle, sie waren aufgezeichnet worden und wer wollte, konnte sie als Video ansehen. Trotzdem war es eine lange Sitzung, an deren Ende der genehmigte Haushalt mit einem Gesamvolumen von 3,2 Milliarden Euro stand. Dank der noch gut gefüllten Ausgleichsrücklage ist der Haushalt 2021 ausgeglichenen.

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