Politik Stadtrat

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Nach rund 2,5 Stunden Diskussion entscheiden sich die Mitgleider des Düsseldorfer Rats für die Resolution "Climate Emergency"

Düsseldorf: Lange Diskussion im Stadtrat über Klima

Es war nicht nur die Vokabel „Klimanotstand“, über die in der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am Donnerstag länger als zwei Stunden debattiert wurde. Es ging um Klimaziele, konkrete Maßnahmen, viele Nebenschauplätze und den Jugendrat, der dann doch noch ein Rederecht erhielt. Bei den vielen unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen zum Thema Klima, herrschte doch in einem Punkt Einigkeit: Das Engagement des Jugendrats wurde von allen gelobt.

Der Düsseldorfer Jugendrat ist der Motor der Düsseldorfer Fridays-for-Future-Bewegung und hat einen Vorschlag in den Stadtrat eingebracht, dass künftig mehr für den Klimaschutz in Düsseldorf getan wird. Ciwana Celebi vom Jugendrat hatte Rederecht in der Ratssitzung und appellierte an die Ratsmitglieder, es gebe keinen Planeten B oder ein Düsseldorf 2.0. Jetzt müsse gehandelt werden. Dabei sei die Wortwahl „Klimanotstand“ symbolisch zu sehen und nicht als rechtlicher Begriff. Unabhängig davon störten sich die CDU und FDP genau an dieser Vokabel, denn mit „Notstand“ seinen Maßnahme verbunden, hinter der alle anderen Anordnungen zurückstehen würden.

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Ciwana Celebi darf für den Jugendrat ans Mikrofon

Ratsbeschluss Klimaschutz

Die Verwaltung hat die Resolution in eine Vorlage gefasst, die vom Stadtrat nach langer Diskussion mit knapper Mehrheit angenommen wurde.

Damit unterstützt der Rat die Resolution „Climate Emergency“ und erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. So soll nun die Zielsetzung verfolgt werden, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Das bedeutet, die CO2-Emissionen in Düsseldorf sollen von derzeit rund 6,6 Tonnen je Einwohner*in und Jahr (Basis: CO2-Bilanz 2016) um 4,6 Tonnen auf 2 Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden.

Der Rat verpflichtet sich, seinen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels zu leisten und damit die bisherige Zielsetzung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 deutlich ambitionierter zu gestalten. Dazu soll bis zum 21. November 2019 ein „Konzept 2035“ erstellt werden, in dem Maßnahmen formuliert sind.

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