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Das Rad drehte sich - trotz eines Einspruchs aus Tierschützern/Freien Wählern

Düsseldorf: Oberbürgermeister Geisel streicht Tierschutzpartei/Freien Wählern den Fraktionsstatus

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat der Tierschutzpartei/Freie Wähler im Düsseldorfer Rathaus den Fraktionsstatus aberkannt. Damit verliert die Splittergruppe einen Teil der Fördermittel aus Steuergeldern – mit denen unter anderem bisher der Fraktionsgeschäftsführer bezahlt wurde. Zudem dürfen die Vertreter dieser Parteien künftig keine Initiativanträge mehr in den Rat einbringen.

Anfang April hatte Geisel nach Informationen, die report-D vorliegen, die damalige Fraktion Tierschutzpartei/Freie Wählerangeschrieben und um eine Stellungnahme zu Art und Umfang der Zusammenarbeit gebeten. Ausgangspunkt war ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, das zurückgeht auf den 15. Dezember 2016. Damals wollten sowohl eine Tierschützerin als auch ein Vertreter der Freien Wähler eine Haushaltsrede halten. Der Oberbürgermeister hatte im Dezember nur eine Rede pro Fraktion zugelassen – und war in dieser Entscheidung im Nachhinein durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt worden.

Klage erweist sich als Bumerang

Diese Klagefreudigkeit verwandelte sich für Tierschutz/Freie Wähler offenbar in einen Bumerang. In ihren Ausführungen sollen sich die Richter darüber gewundert haben, dass unter drei Leuten keine Einigkeit darüber herzustellen ist, wer die Haushaltsrede hält. Auch bei anderen Sachthemen – wie etwa dem Flughafenausbau – gab es keine einheitliche Position der Mini-Fraktion. Soweit report-D bekannt ist, wird auch die Teilnahme an Fraktionssitzungen herangezogen.

Stellungnahme offenbar wenig überzeugend

Deshalb hat Geisel nach report-D-Informationen die Stellungnahme der Tierschützer/Freien Wähler angefordert. Diese vermochte ganz offenbar den Eindruck nicht zu zerstreuen, dass sich die Parteien auseinandergelebt haben. Künftig werden sie als Gruppen im Rat vertreten sein. Es sei denn, die nun Zurückgestuften entscheiden sich erneut, den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht zu beschreiten.

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