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In der Stadthalle tagte der Stadtrat unter klaren Hygieneauflagen

Düsseldorf: Rat verabschiedet städtischen Haushalt für 2021 mit einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro

Der erste Haushalt unter Federführung der neuen schwarz-grünen Kooperation im Stadtrat Düsseldorf wurde am Donnerstag (4.2.) verabschiedet. Unter Coronabedingungen sparte man sich die Haushaltsreden aller Fraktionen in der Stadthalle, sie waren aufgezeichnet worden und wer wollte, konnte sie als Video ansehen. Trotzdem war es eine lange Sitzung, an deren Ende der genehmigte Haushalt mit einem Gesamvolumen von 3,2 Milliarden Euro stand. Dank der noch gut gefüllten Ausgleichsrücklage ist der Haushalt 2021 ausgeglichenen.

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Bis auf die FDP hielten die Vertreter*innen der Parteien ihre Haushaltsreden in Form einer Videoaufzeichnung Foto: Collage aus Screenshots Yotube

Der erste schwarz-grüne Haushalt

Der Haushaltsentwurf war bereits in der Ratssitzung am 5. November 2020 vorgestellt worden und inhaltlich vom ehemaligen Oberbürgermeister Geisel geprägt. Die neue schwarz-grüne Kooperation und die Opposition nutzten die Zeit und brachten zur Ratssitzung am Donnerstag zahlreiche Änderungswünsche ein. Da einige Änderungswünsche gleichlautend waren, wurde im Plenum nur noch über die Unterschiede debattiert. Da viele Punkte noch diskutiert wurden, vergingen trotz Reduzierung der Redezeit auf drei Minuten mehrere Stunden, bis Kämmerin Dorothee Schneider gegen 19:30 Uhr alle Änderungen eingerechnet hatte und die Haushaltszahlen bekannt gab. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD/Volt stimmten dem Haushalt zu. Manfred Neuenhaus, FDP, betonte, dass seine Partei nicht zustimmen könne, weil sie den Politikwechsel mit der Abkehr von der Schuldenfreiheit nicht mittragen wollen. Die Linken lehnten den Haushalt ab, weil ihnen die Punkte Wohnen und Soziales zu wenig berücksichtigt wurden.

3,2 Milliarden Euro

Das Gesamtvolumen des Haushalt 2021 liegt bei 3,2 Milliarden Euro. Das Investitionsvolumen beträgt 559,4 Millionen Euro, die vor allem in Schulen (165,5 Millionen Euro), Verkehrsflächen und ÖPNV (171,0 Millionen Euro), städtische Bäder (36,8 Millionen Euro) und Kulturbauten (42,8 Millionen Euro) fließen. Darüber hinaus werden für den Klimaschutz (66,2 Millionen Euro) sowie die Digitalisierung (47,4 Millionen Euro) erhebliche Beträge bereitgestellt.

Für soziale Leistungen stehen 657,0 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind rund 24,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ein neues Rekord-Niveau erreichen die Aufwendungen für den Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe mit 620,8 Millionen Euro, ein Plus von 35,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Davon sind für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen 341,2 Millionen Euro vorgesehen.

Für Kultur und Wissenschaften stehen rund 180,8 Millionen Euro (+5,0 Millionen Euro) und für die Sportförderung mit 40,9 Millionen Euro (+1,6 Millionen Euro) im Jahr 2021 zur Verfügung.

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Mehrere Zentimeter dick ist die gedruckte Ausgabe des Düsseldorfer Haushalts

Weitere Aufwendungen sind: Personalaufwendungen mit 711,5 Millionen Euro, die Versorgungsaufwendungen mit 73,4 Millionen Euro, die Landschaftsumlage mit 242,5 Millionen, die Gewerbesteuerumlage mit 60,9 Millionen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) mit rund 170,0 Millionen Euro (Refinanzierung durch den Bund mit 108 Millionen Euro). Hinzu kommt die letztmalige Zahlung aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz in Höhe von 82,3 Millionen Euro in 2021.

Geringere Einnahmen

Wesentliche Erträge des Etats 2021 kommen durch Gewerbesteuereinnahmen mit veranschlagten 778,5 Millionen Euro (Vorjahr 997,8 Millionen Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 385,1 Millionen (Vorjahr 396,1 Millionen Euro) und die Grundsteuer A und B mit 148,2 Millionen Euro (Vorjahr 146,8 Millionen Euro) aus. Die die Corona-Pandemie sind die Steuererträge stark gesunken. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B bleiben aber unverändert.

Durch die Coronapandemie fallen Ausschüttungen in Millionenhöhe weg. Beispielsweise durch das vollständiges Ausbleiben der Dividende von Seiten der Messe Düsseldorf GmbH (-15,0 Millionen Euro). Die Entwicklungen der Flughafen Düsseldorf GmbH und der Rheinbahn AG führen zu einer deutlich geringeren Finanzkraft der Holding der Stadt Düsseldorf (Holding), die in der Vergangenheit quasi als finanzieller Puffer diente. Laut Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, auf 251,6 Millionen Euro festgesetzt. Die Finanzmittel der Holding reichen erstmals seit dem Jahr 2007 nicht aus, um die geplanten städtischen Investitionen zu finanzieren, daher sind für das Jahr 2021 Kreditaufnahmen bei externen Banken in Höhe von 84,1 Millionen Euro erforderlich.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Stadtkämmerin Dorothée Schneider halten an dem Ziel fest, bis 2025 wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.

Corona-Kosten

Die Corona-Pandemie belastet die städtische Kasse und viele Bürger*innen werden sich fragen, warum der städtische Haushalt trotzdem ausgeglichen ist? Eigentlich gibt es deutlich niedrigere Einnahmen, besonders an Gewerbesteuer, und deutlich erhöhte Ausgaben durch die Pandemie. Doch die von der Bundesregierung ermöglichte Bilanzierungshilfe isoliert alle Einflüsse durch Corona. So bleibt der städtische Haushalt mit den Vorjahren vergleichbar. Die Corona bedingten Veränderungen belaufen sich derzeit auf 335,5 Millionen Euro. Dieser Wert, der sich in 2021 noch erhöhen wird, wird über 50 Jahre abgeschrieben oder ausgebucht. Welchen Weg Düsseldorf gehen wird, muss erst 2022 entschieden werden.

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