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Oberbürgermeister Thomas Geisel zeigt beim Thema Techtsextremismus klare Kante wie hier im Februar 2019 in Eller

Düsseldorf: Ratsitzung unter dem Eindruck von Thüringen

Das Thema Ministerpräsidentwahl in Thüringen stand zwar nicht auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Rates bei seiner Sitzung am Donnerstag (6.2.), aber es nahm doch große Teile ein. Denn die Linken hatten, ohne die Ereignisse in Erfurt zu ahnen, einen Antrag gestellt, die Stadt Düsseldorf solle ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus erstellen. Dies wurde lange diskutiert und schließlich gegen die Stimmen der AfD-Ratsfrau und des Republikaners angenommen.

In einer Sache waren sich SPD, Grüne, FDP, CDU und Linke einig: Rechtsextremismus und Rassismus muss bekämpft werden. Dass es in der Ratssitzung trotzdem lange Diskussionen über den Antrag der Linken gab, dies von der Verwaltung in einem Handlungskonzept festschreiben zu lassen, lag an den Ereignissen in Thüringen. Thomas Kemmerich von der FPD hatte sich dort am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, was bei vielen Ratsmitglieder Wut und Entsetzen verursachte. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte unmittelbar nach der Wahl ihre Empörung darüber getwittert und fand auch im Düsseldorfer Rat klare Worte. Während der Sitzung des Rates wurde bekannt, dass Kemmerich das Amt nun doch niederlegen wolle und FDP-Chef Lindner sich der Vertrauensfrage seiner Partei stellt.

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Viele DüsseldorferInnen gehen gegen Rechts auf die Straße, aber es könnten immer noch mehr sein

Diskussionen gab es allerdings über den Ansatz der CDU, die nicht nur Rechtsextremismus verurteilen, sondern den Linksextremismus zusätzlich aufnehmen wollte. Damit riefen sie die Kritik der Linken und der SPD hervor, die sich gegen die Gleichsetzung wehrten. Oliver Schreiber, SPD, warf der CDU einen „Kommunistenfimmel“ vor, der in Thüringen zu diesem Wahlergebnis geführt habe, denn eine Enthaltung hätte gereicht und Bodo Ramelow wäre als Ministerpräsident bestätigt worden. Auch SPD-Frankionschef Markus Raub haute in die Kerbe und betonte, er hätte sich am Mittwoch ein klares Statement auch der Düsseldorfer CDU gewünscht. Die CDU nahm die Äußerungen persönlich und verwehrte sich dagegen mit der Thüringer-CDU auf eine Stufe gestellt zu werden.

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In Garath und Eller versuchen die Bürger mit klaren Botschaften Haltung zu zeigen

Schließlich wurde gegen die Stimmen von AfD und Republikaner beschlossen, dass die Verwaltung vom Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt wird, ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln. Da sich in Düsseldorf bereits die Organisationen SABRA, die Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf, der Düsseldorfer Appell, „Respekt und Mut“, die Initiative „Mach meinen Kumpel nicht an“, die Integrationsagenturen in der Stadt, Respekt Coaches an Schulen, das Gleichstellungsbüro, der Verein „Wegweiser“, „Lobby für Demokratie“ und Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) für dieses Thema engagieren, soll das Konzept gemeinsam erarbeitet werden. Ziel ist es jeder Form von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit entgegen zu wirken.

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