Politik Stadtrat

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Bei der Meisterfeier des Handwerks oder den großen Karnevalssitzungen passen viele Hundert Menschen in den Saal der Stadthalle, am Donnerstag war sie mit viel Abstand für die Ratssitzung eingerichtet worden

Düsseldorf: Ratssitzung in der Stadthalle

Es war eine kurze und kühle Ratssitzung, die am Donnerstag (14.5.) in der Düsseldorfer Stadthalle in ungewohnter Umgebung stattfand. Die Klimaanlage der Halle sorgte für frostige Stimmung, die bei einigen Tagesordnungspunkten durch heftige Reden aufgeheizt wurde. Nach vier Stunden war dann Schluss – wegen Corona wollte man die Ratsmitglieder nicht zu lange tagen lassen. Die für März geplante Sitzung war ausgefallen, so war die Tagesordnung lang und einige wichtige Beschlüsse wurden gefasst.

Große Halle, kurze Sitzung

Durch die Coronaauflagen und dem damit verbundenen Mindestabstand zwischen den Teilnehmern, war der Plenarsaal im Rathaus zu klein. Daher wurde der große Saal der Stadthalle für die 82 Ratsmitglieder, die Vertreter der Verwaltung, Pressevertreter und Zuschauer hergerichtet. Normalerweise gibt es die Zeitgrenze 20 Uhr für den öffentlichen Teil der Ratssitzung. Diese Grenze wurde gleich zu Beginn auf 18 Uhr vorgezogen – trotz umfangreicher Tagesordnung. Zeit sparte man ein, indem alle Anfragen nur schriftliche beantwortet wurden und Nachfragen daher nicht möglich waren.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Thomas Geisel heftig

Generalabrechnung

Zeitintensiv war der Tagesordnungspunkt 3, zu dem die Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Klaus Göbels, und der Feuerwehr, David von der Lieth, aktuelle Informationen zum Coronavirus vortrugen. Die Informationen gab es in Kurzform, doch anschließend nutzen mehrere Ratsmitglieder die Gelegenheit, eine Generalabrechnung mit Oberbürgermeister Thomas Geisel zu führen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, OB-Kandidatin der FDP, kritisierte Geisel für seinen Gastbeitrag im Kölner Stadtanzeiger, in dem er die Bemühungen zum Schutz verschiedener Altersgruppen vor dem Coronavirus kritisiert hatte. Man habe Kinder und Jugendliche instrumentalisiert, anstatt Risikogruppen gezielt zu schützen. Strack-Zimmermann warf ihm vor unglaublich selbstgerecht zu sein und forderte ihn auf, seine persönlichen Anschauungen einfach mal hinten anzustellen. Schließlich sei es die Aufgabe des Rates Entscheidungen für die Stadt zu treffen und nicht die des Oberbürgermeisters. Andreas Paul Stieber von der CDU schloss sich an, auch er hatte den Gastbeitrag gelesen.

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Lange wurde um den Erhalt der Gaslaternen gerungen

Kulturgut Gaslaternen

So vergingen zwei Stunden, bis es zu den nächsten Tagesordnungspunkten ging. Zahlreiche Gäste im Saal waren gekommen, um die Abstimmung über den Beschluss des Masterplan „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ mit Erhaltungsvorschlag für die Gasbeleuchtung, zu erleben. Nachdem auf Antrag der CDU die Bezirksvertretungen noch in den Umsetzungsprozess einbezogen werden und die Grünen sich für eine Reduktion der Emissionen durch andere Maßnahmen stark gemacht hatten, bestimmte der Rat, dass von den aktuell rund 14.000 Gaslaternen fast 10.000 erhalten werden. Für die Straßenbeleuchtung wurde ein Gesamtbudget von 156,5 Millionen Euro für die nächsten 14 Jahre festgelegt. Die Gaslaternenbefürworter applaudierten, sie hatten in den vergangenen Jahren genau dafür gekämpft. Ursprünglich sollten nur 4.000 Gaslaternen erhalten werden.

Härtefallfonds

Mit der Zustimmung zur Beschlussvorlage „Corona-Härtefallfonds für Arbeitnehmer“ eröffnet der Rat bestimmte Personengruppen die Möglichkeit einen einmaligen Zuschuss zu beantragen. Düsseldorfer Arbeitnehmer, Werkstudenten, Studierende und Rentner mit Minijob sowie soloselbständige Künstler, die aufgrund der Coronapandemie mit deutlich weniger Geld auskommen müssen und somit vor existenziellen Schwierigkeiten stehen, sollen einen einmaligen Zuschuss zwischen 300 und 1000 Euro aus dem Düsseldorfer Corona-Härtefallfonds erhalten können. Der Antragszeitraum endet am 31.08.2020.
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