Politik Stadtrat

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Durch die Coronaschutzvorschriften tagt der Rat auch weiterhin nicht im Plenarsaal des Rathauses

Düsseldorf: Stadtrat entscheidet über Elternbeiträge, Lastenräder und Rückgabe von NS-Raubkunst

Der Düsseldorfer Rat tagte am Donnerstag (28.4.) in der Stadthalle und hatte neben dem Hygienekonzept weitere Regeln zur Sicherheit der Teilnehmer*innen. Die Fraktionen hatten die Zahl Teilnehmer*innen reduziert, die Redezeit war auf drei Minuten begrenzt worden und alle Anfragen wurden nur schriftlich beantwortet.

OGS-Beiträge

Erfreulich für die Eltern von schulpflichtigen Kindern ist der Beschluss des Stadtrats, die Elternbeiträge für die Ganztags- und Betreuungsangebote für die Monate Februar bis Mai 2021 in voller Höhe zu erstatten. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob die Betreuung in Anspruch genommen wurde. Die Entscheidung wurde gefällt, obwohl das Land NRW sich bisher nicht für eine Erstattung ausgesprochen hat. Gültig ist der Beschluss für Schüler*innen von städtischen Schulen. Die Verwaltung geht von einem Erstattungsbetrag von 3,25 Millionen Euro aus.

Lastenräder

Im Rahmen des "Förderprogramms Lastenräder" können sich in Düsseldorf ansässige Unternehmen bis zu einer Betriebsgröße von neun Mitarbeitenden, Vereine und Privatleute, die Anschaffung eines Lastenrads ab dem 1. Juni 2021 mit einem Zuschuss von 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 2.500 Euro, fördern lassen.

Rückgabe Gemälde

Einstimmig fiel der Beschluss des Rats aus, das Gemälde "Die Füchse" von Franz Marc an die Erbengemeinschaft des ehemaligen Besitzers, des Bankiers Kurt Grawi, zurückzugeben. Mit der Entscheidung folgt der Rat der Empfehlung der "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz". Die Stadt Düsseldorf hat das Gemälde im Jahr 1962 als Schenkung aus dem Schweizer Kunsthandel erhalten. Es ist Teil der Sammlung des Kunstpalastes.

Schranke am Mannesmannufer

Unabhängig vom Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt am Mannesmannufer eine automatische Schranke zu installieren, erklärte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, dass diese Maßnahme bereits zur Umsetzung beauftragt ist und bis zum Sommer realisiert werden soll. Damit soll der Autoverkehr am Mannesmannufer reguliert werden. Die bisherigen Versuche den Verkehr durch Bodenschwellen zu beeinflussen, zeigten keine ausreichende Wirkung. Das Amt 66 prüft derzeit das Vorgehen. Mehr als 1000 Berechtigungskarten müssen für den Betrieb der Schranke für die Anwohner ausgegeben werden.

Solarenergie

Das Ziel der Stadt Düsseldorf, bis spätestens zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein, soll auch durch den Ausbau der Solarenergie erreicht werden. Die Stadt soll auf ihren Gebäuden Vorreiter sein und auf geeigneten Dachflächen Solaranlagen installieren. Auch der Ausbau der Solarenergie auf nichtstädtischen Flächen soll gesteigert werden. Bestehenden Fördermöglichkeiten sollen offensiver beworben werden.

Pro Lieferkettengesetz

Gegen die Stimmen von CDU, Oberbürgermeister und AfD beschloss der Rat die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz zu unterstützten. Ein Appell soll an die Bundesregierung und den Bundestag formuliert werden, ein starkes und wirksames Lieferkettengesetz einzuführen, das sozial verantwortliche Beschaffung zur Regel macht. Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, die im Ausland beschafften Waren in allen Phasen der Lieferkette auf umweltschädigende oder gegen die Arbeitsbedingungen verstoßende Produktionsverfahren zurückzuverfolgen.

Transparency International

Ob Düsseldorf korporatives Mitglied bei Transparency International wird, soll erst in der nächsten Sitzung des Rats entschieden werden, da die CDU-Fraktion Beratungsbedarf angekündigt hat. Der Verein Transparency International ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die das Ziel verfolgt, weltweit Korruption zu bekämpfen sowie die Prävention von Straftaten, die mit Korruption im Zusammenhang stehen.

AfD

Rund ein Drittel der Anfragen und Anträge auf der Tagesordnung kamen von der AfD. Alle Anträge wurden abgelehnt und damit machten die übrigen Parteien deutlich, dass sie nicht bereit sind, die Verharmlosung von Rechtsextremismus zugunsten der vermeintlichen Gefahren durch Islamisierung und Linksextremismus zu unterstützen. Durch Diskreditierung des Kreises der Düsseldorfer Muslime (KDDM) versuchte Ratsfrau Uta Opelt den Stadtratsbeschluss der vergangenen Sitzung über die Förderung von 70.000 Euro rückgängig zu machen. Auch damit scheiterte sie.

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