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SChwerstarbeit für die Ratsmitglieder - sie mussten über sehr viele Positionen abstimmen

Düsseldorf: Stadtrat verabschiedet Haushalt 2019 nach langen Debatten

Am Donnerstag (13.12.) tagte der Rat der Stadt Düsseldorf zum letzten Mal in diesem Jahr. Da es um die Verabschiedung des Haushalts 2019 ging, starteten die Mitglieder bereits um 9 Uhr. Doch lange Haushaltsreden und Änderungswünsche brauchten viel Zeit und so wurde es 21:50 Uhr, bis die Kämmerin Dorothee Schneider die aktuellen Zahlen bekanntgeben konnte. Für 2019 bleibt ein Überschuss von 473.663 Euro.

Haushaltsreden bis in den Nachmittag

Die Haushaltsreden nahmen viel Zeit in Anspruch. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt kritisierte Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampelfraktion, musste aber seinerseits für den CDU-Vorschlag, den Aquazoo mit Seekühen zukunftsfähig zu machen, viel Spott einstecken. Doch nicht nur die Opposition fand negative Worte für den Oberbürgermeister. Auch FDP und Grüne machten klar, dass die Ziele bezüglich der Verkehrswende noch lange nicht erreicht seien. Man habe zu viel Zeit verstreichen lassen. Norbert Czerwinski von den Grünen ließ es sich nicht nehmen einerseits das Stadtoberhaupt einerseits als Arbeitstier zu loben, ihm dann aber an verschiedene Versäumnisse zu erinnern, wie die Aufnahme der Stadt in die „Radregion Rheinland“. Manfred Neuenhaus von der FDP wünschte sich von Thomas Geisel mehr Tatkraft beim Einsatz für die Interessen der Bürger.

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Die Opposition ist nicht mit der Arbeit der Ampel zufrieden, das machte Rüdiger Gutt deutlich

Angelika Kraft Dlangamandla sprach für die Linken und betonte den Handlungsbedarf für die Düsseldorfer, denen es nicht gut geht. Es müsste mehr für die armen Menschen getan und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Haushaltsrede der Linken verfolgte Thomas Geisel schon nicht mehr im Plenarsaal. Er ließ sich von Bürgermeister Friedrich G. Conzen ( CDU ) vertreten und kehrte erst nach der Mittagspause zurück, um sich dann bei der Rede der Vertreter von Tierschutz/Freie Wähler gleich wieder vertreten zu lassen.

Republikaner-Ratsherr Andre Maniera legte den Schwerpunkt seiner Rede zum Haushalt auf der – wie er es nannte - „Assimilation“ der Asylanten. Im Gegensatz zu Assimilation werden Menschen bei Integration aktiv eingebunden und behalten ihre kulturelle Identität.

Es war fast 16 Uhr als alle Reden zum Haushalt gehalten waren und die Ratsmitglieder in die Diskussion der Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf starteten. Viele Positionen mussten erklärt, debattiert und schließlich beschlossen oder abgelehnt werden.

Um 21:50 Uhr war der Haushalt durch

Für Kämmerin Dorothee Schneider bedeutete dies viel Rechnerei. Denn durch die Änderungen veränderten sich die Zahlen des Haushalts 2019. Schließlich wurde er mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro verabschiedet und wird damit einen geplanten Überschuss von 473.663 Euro haben, der in die Ausgleichsrücklage fließt.

Oberbürgermeister Thomas Geisel war nach der Mammutsitzung stolz auf strukturell ausgeglichener Haushalt.

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Der Haushalt in Zahlen

2019 beträgt das Investitionsvolumen 408,5 Millionen Euro. Diese Investitionen fließen vor allem in Schulen (163,1 Millionen Euro), Kindertagesstätten (21,6 Millionen Euro), städtische Bäder (24,2 Millionen Euro) und Kulturbauten (20,0 Millionen Euro).
Alleine für soziale Leistungen stehen 598,3 Millionen Euro zur Verfügung. Ein neues Rekord-Niveau erreicht der Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe mit 558,2 Millionen Euro (33,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr). Davon sind für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen 304,2 Millionen Euro vorgesehen - über 16,1 Millionen Euro mehr als 2018.

Für Kultur und Wissenschaften gibt es mit 163,2 Millionen Euro rund 5,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Personalaufwendungen sind mit 603,4 Millionen Euro geplant, die Versorgungsaufwendungen mit 49,0 Millionen Euro, die Landschaftsumlage mit 214,6 Millionen, die Gewerbesteuerumlagen mit 137,3 Millionen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) mit 170,0 Millionen Euro.

Die wesentlichen Erträge des Etats 2019 machen die Gewerbesteuer mit veranschlagten 959,5 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 389,4 Millionen und die Grundsteuer mit 145,4 Millionen Euro aus. Nach der Haushaltssatzung 2019 bleibt der mögliche Höchstbetrag zur Aufnahme von kurzfristigen Krediten bei 500 Millionen Euro. Es sind in der Haushaltssatzung keine Kreditaufnahmen bei Banken für Investitionen vorgesehen. 8,1 Millionen Euro sollen als Förderkredite aus dem Programm "Gute Schule 2020" aufgenommen werden.

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