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So soll es in Zukunft weitergehen: Die Umweltspur für Taxis, Busse, Fahrgemeinschaften, Elektroautos und Fahrräder

Düsseldorf Umweltspur: Erste Reaktionen nach der knappen Entscheidung

Die knappe Ratsentscheidung von 40 zu 39 Stimmen zugunsten der Umweltspuren ist in ersten Reaktionen am späten Donnerstagabend (28.11.) unterschiedlich bewertet worden. Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßte die Entscheidung und kündigte an, Essen werde nun dem Düsseldorfer Beispiel wahrscheinlich folgen und ebenfalls Umweltspuren einrichten, um einem Dieselfahrverbot zu entgehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, OB-Kandidatin der FDP, nannte die Umweltspur einen „volkswirtschaftlichen und sozialen Unsinn“. Andreas Hartnigk, Verkehrsexperte der CDU sprach von einem klaren Signal an die Wähler: „Wer in Düsseldorf nicht länger im Stau stehen will, muss Geisel im nächsten Jahr abwählen.“

Lange Debatte zu den Umweltspuren

Zu Beginn der Ratssitzung war diskutiert worden, ob man die 20-Uhr-Regelung aufheben solle, um über die wichtigen Tagesordnungspunkte zu Thema Umweltspur, die erst im Antragsteil unter Punkt 50 standen, auf jeden Fall abszustimmen. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Dann wurde es zeitlich knapp, aber um 19:40 Uhr begann die Debatte zu den vier Anträgen.

Die CDU wollte die komplette Rücknahme aller Umweltspuren, die FDP nur die der zuletzt eingeführen Nord-Süd-Strecke. Die Grünen forderten von der Verwaltung endlich konkrete Maßnahmen für eine Optimierung des ÖPNV, der Parkplätze und der Möglichkeit für Fahrgemeinschaften.

Über zwei Stunden lieferten sich die Befürworter der Umweltspur von der SPD Wortgefechte mit der FDP, der CDU und den Grünen. Dabei ging es trotz später Stunde sehr emotional und lautstark zu. Als die Redeliste geschlossen war, verzichtete OB GEisel auf eine eigenen Stellungnahme, es sei alles gesagt. Die Abstimmung zum ersten Antrag ging einstimmig dafür aus, denn damit wurde die Verwaltung beauftragt ihre Bemühungen und Maßnahmen zur Verbesserung von ÖPNV, Fahrgemeinschaften und Parkplätzen zu verstärken und kurzfristig umzusetzen.

ZUm Showdown kam es beim Antrag der FDP, die zuletzt eingeführten Umweltspuren sofort abzuschaffen. Dafür stimmten 39 Vertreter der CDU, FDP, AfD, REP und zwei Stimmen von Tierschutz/Freie Wähler. Doch die Stimmen von SPD, Grünen, den Linken, dem Piraten, einer Stimme Tierschutz/Freie Wähler und die Stimme vom Oberbürgermeister lehnten den Antrag mit 40 Stimmen ab. Damit bleiben die Umweltspuren in der bisherigen Form.

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Ein erleichterter Oberbürgermeister will nun zügig den Ausbau der Infrastruktur angehen

Erleichterung beim OB

Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßte die knappe Ratsentscheidung zugunsten der Umweltspuren. Alles andere wäre aus seiner Sicht ein Rückschritt für die Verkehrswende in Düsseldorf gewesen. Der OB gab zu, den zweiten Schritt vor dem ersten getan zu haben. Aber dadurch sei nun Druck im System – vor allem auf die Rheinbahn. Denn ohne zusätzliche Verbindungen, engere Taktungen bei Bussen und Bahnen sowie mehr Park&Ride Parkplätze werde die Verkehrswende nicht gelingen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass der OB mit seiner Stimme die Umweltspur durchgedrückt habe, die volkswirtschaftlich und sozial Unsinn sei. Zuerst hätten die Voraussetzungen und Alternativen für die Pendeler geschaffen werden müssen, um sie zum Umstieg zu bewegen.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die FDP-Kandidatin für den Oberbürgermeisterposten bei der Kommunalwahl in zehn Monaten. Sie kritisierte Geisel heftig und sieht ihn in der Verantwortung.

Andreas Hartnigk, CDU, sprach von einem deutlichen Signal von Thomas Geisel an die Handwerkskammer und die IHK, die sich gegen Umweltspuren ausgesprochen hatten. Er würdigte die Diskussion im Düsseldorfer Stadtrat aber als sachlich.  

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Im Düsseldorfer Stadtrat ist es am Donnerstagabend (28.11.) zu einem Showdown über die dritte Umweltspur gekommen. Nach rund dreistündiger Diskussion stimmte der Rat ab. Zuvor hatten sich CDU und FDP gegen die Umweltspur ausgesprochen. Auch die Grünen kritisierten, dass noch zu wenig Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Kampfabstimmung nach 22 Uhr gewannen Oberbürgermeister Thomas Geisel und die SPD dennoch. Allerdings war das Ergebnis denkbar knapp: 39 Ratsleute stimmten für die Schließung der Umweltspur, 40 stimmten dagegen.  

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