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BIs zur Stichwahl werden viele Gespräche geführt, aber Entscheidungen sind erst nach dem 27. September zu erwarten
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Düsseldorf: Wie ändert sich die Verwaltungsstruktur nach der Kommunalwahl?
Nach der Kommunalwahl sind auch in der Verwaltung der Stadt Düsseldorf Veränderungen zu erwarten. Dabei hilft, dass aktuell zwei Dezernatsstellen nicht besetzt sind: Personal und das neue Ressort Verkehr. Ob es einen neuen Zuschnitt weiterer Dezernate geben wird und von wem sie besetzt werden, wird auch davon abhängen, wer am 27. September die Stichwahl zum Oberbürgermeister gewinnt.
Amtsinhaber Geisel
Thomas Geisel sieht die Verkehrspolitik als große Herausforderung an und signalisiert, sich dort eine von den Grünen favorisierte Besetzung vorstellen zu können, um eine moderne und zukunftsfähige Verkehrspolitik zu erreichen. „Eine Verkehrspolitik, die das Auto weiterhin zum Maß aller Dinge macht, ist von gestern. Eine Aussage wie ‚Der Verkehr muss fließen‘ klingt banal, meint aber tatsächlich Vorrang für das Auto und bringt nur noch mehr Autos, Lärm und Abgase in die Stadt. Die anderen Verkehrsteilnehmer, also Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und insbesondere die vielen Nutzer*innen von Bus und Bahn ziehen den Kürzeren. Das ist der falsche Weg“, betont Oberbürgermeister Geisel.
Herausforderer Keller
Stephan Keller bekundete vor der Kommunalwahl, er könne sich eine Stärkung des Ordnungsdezernats um die Bereiche Gesundheit und Feuerwehr vorstellen. Den Verkehr würde er gemeinsam mit der Wirtschaft und der digitalen Infrastruktur in einem neuen Dezernat vereinen. Das Personaldezernat solle sich mit Priorität um die Gewinnung von neuem Personal und der Organisation der Mitarbeiter mit Arbeitszeitmodellen und Förderungen kümmern. Im Kulturdezernat sieht er keine Veränderungen und das Umweltdezernat bekäme den zusätzlichen Bereich Klimaschutz.
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In Düsseldorf haben die Verhandlungen zwischen den Vertretern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein Ende gefunden. Auf 92 Seiten haben die angehenden Kooperationspartner niedergeschrieben, wie sie die Stadt Düsseldorf und die Bürger*innen in Zukunft führen wollen. Ob dies die Mitglieder der beiden Parteien überzeugt, wird sich am 18. Januar zeigen. Dann stimmen sie darüber ab, was Voraussetzung für den Abschluss der Kooperationsvereinbarung ist. Oberbürgermeister Stephan Keller war in die Gespräche eingebunden und steht hinter dem Ergebnis.
Ihr Ziel haben die Verhandlungsgruppen von CDU und Grünen erreicht: Noch vor Weihnachten wurden die Kooperationsgespräche über die 14 Themengebiete abgeschlossen. Bis zum 8. Januar entsteht nun ein Text-Entwurf der Kooperationsvereinbarung, damit am 18. Januar die Gremien beider Parteien darüber abstimmen können. Bis zur nächsten Ratssitzung am 4. Februar 2021 könnte der schwarz-grüne Kooperationsvertrag geschlossen sein.
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Düsseldorf: Konzept gegen Rechts - Böllerverbot – Tempo 30 in der Stadt – Stadtrat tagte im ISS Dome
In der zweiten Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates nach der Kommunalwahl im September geht es nun an die inhaltliche Arbeit, nachdem die erste Sitzung mehr zur Konstituierung und Wahl der Gremien genutzt wurde. Am Donnerstag (10.12.) war der ISS Dome der Versammlungsort, da der Plenarsaal im Rathaus durch die Coronaauflagen nicht geeignet ist.
