Politik Stadtrat

D_OSD_10082017

Warteten, bis die Polizei vor Ort war: der OSD mit Abschleppwagen, oben an den Rheinwiesen, auf denen die irischen Reisenden campierten.  Foto: Ute Neubauer

Düsseldorf diskutiert den Einsatz gegen die ungebetenen Iren | Kommentar: Neunmalkluges Gerede

Der Einsatz des Ordnungsamtes gegen die illegal auf den Rheinwiesen campierenden Iren (report-D berichtete) soll ein Nachspiel im Düsseldorfer Stadtrat haben. CDU, FDP und Grüne kritisieren unter anderem, dass das Ordnungsamt die „Traveller“ ziehen ließ, ohne sie für Ordnungswidrigkeiten zur Kasse zu bitten.

Weiterer Vorwurf: Das Ordnungsamt habe sich zwei Stunden Zeit damit gelassen, die für 14 Uhr ausgesprochenen Platzverweise durchzusetzen. CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk, selbst als Anwalt tätig, sagte gegenüber Journalisten, die Stadt habe durchaus das Recht gehabt, Autos der Reisenden als Sicherheitsleistung zu beschlagnahmen. Auch aus anderen Parteien kam der Hinweis, das Ordnungsamt sei mit der Situation offenbar überfordert gewesen.

"Gute und umsichtige Arbeit"

Oberbürgermeister Thomas Geisel wies die Kritik am Einsatz des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) zurück. "Ziel war es, die Situation auf den Oberkasseler Rheinwiesen ohne große Konflikte möglichst schnell zu bereinigen und die dort wild campenden irischen 'Traveller' zum zeitnahen Verlassen des Geländes zu bewegen. Dies ist gelungen. Der OSD hat hier gute und umsichtige Arbeit geleistet, zumal er gleichzeitig auch bei der Bombenentschärfung in Derendorf gefordert war", erklärte Geisel.

Das Opportunitätsprinzip

Zur Kritik an unterlassenen Ordnungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Verwarngeldern, verweist der OB auf das Opportunitätsprinzip. Zustellung und Beitreibung von Forderungen wären nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich gewesen und in den meisten Fällen erfolglos geblieben. "Wir hätten viel Aufwand für nichts betrieben und damit zudem auch noch die Lage vor Ort verschärft", so OB Thomas Geisel.

Nach 24 Stunden beendet

Am Montagabend, 7. August, hatte sich eine Gruppe irischer "Traveller" von rund 500 Personen mit circa 150 Wohnwagengespannen trotz Zufahrtssperren Zugang zu den Oberkasseler Rheinwiesen verschafft, um dort zu campieren. Das Befahren und Campieren ist dort unzulässig. Seitens des Ordnungsamtes war der Gruppe daher in Absprache mit der Polizei noch am Montagabend eine Frist bis Dienstag, 8. August, 14 Uhr, zur Räumung der Wiesen gesetzt worden. Um 17.53 Uhr verließ am Dienstag der letzte Wohnwagen die Rheinwiesen.

Kommentar: Neunmalkluges Gerede

Es ist überflüssig und wenig überzeugend von CDU, Grünen und FDP, aus dem wilden Camping auf den Rheinwiesen politisches Kapital schlagen zu wollen. Denn wer dem neunmalklugen Nachtreten der Herren Hartnigk und Czerwinski sowie der FDP-Chefin Strack-Zimmermann lauscht, wird einen Verdacht nicht los: Auch wenn es ganz anders gelaufen wäre, würden sie genauso hart auf die Verwaltung einprügeln.
Hätte der OSD jede Mülltüte und jede Reifenspur mit einem Verwarnungsgeld belegt, wären diese kaum vollstreckbar. Wären gar die Autos der Traveller als Sicherheitsleistung beschlagnahmt worden und säßen die Iren heute noch gegenüber vom Schlossturm – eins wäre vorhersehbar! Vor den Mikrofonen stünden dieselben scheinschlauen Statementgeber. Mit dem Satz, warum man wegen solcher Lappalien das große Ziel aus den Augen verlöre, die ungebetenen Gäste loszuwerden.

Zurück zur Rubrik Stadtrat

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Stadtrat

D_HauptschuleBenratzh_Frontansicht_20180713

Düsseldorf investiert weitere 29 Millionen Euro in die Schulen. Das hat der Stadtrat beschlossen (12.7.). Den größten Batzen davon bekommt mit 21,4 Millionen der Neubau der Gemeinschaftshauptschule Benrath. Zudem darf sich die Brehm-Grundschule in Düsseldorf Düsselthal auf eine neue Mensa freuen (1,59 Mio. Euro). Der Rest verteilt sich auf Planungsmittel für das ebenfalls komplett neue Gymnasium an der Völklinger Straße (2,3 Mio. Euro) und eine neue Turnhalle für das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium in Düsseldorf Benrath (370.000 Euro).

D_Geisel_14062018

Die positiven Nachrichten zur Finanzlage der Stadt wurden den Ratsmitgliedern am Donnerstag im Entwurf des Haushaltsjahres 2017 auf 180 Seiten erläutert. Die Ausgleichsrücklage kann aufgefüllt werden und der Gewinn wird mit 246,9 Millionen Euro prognostiziert. Allerdings gab es erneut heftige Diskussionen über negative Zahlen und fehlende Transparenz bei der Abrechnung der Tour de France. Der Rechnungsprüfungsausschuss bescheinigte: Die Budgetüberschreitungen hätten frühzeitig erkannt werden können und damit wäre der Dringlichkeitsbeschluss zur Freigabe von überplanmäßigen Geldern im August überflüssig gewesen.

D_Kutsche_ohne_04052018

Der Düsseldorfer Rat befasste sich am Donnerstag (3.5.) bei seiner Sitzung mit zwei Anträgen, die den Einsatz von Pferden bei Umzügen betrafen. Während die Fraktion Tierschutz Freie Wähler „Keine Pferde im Karneval“ forderte, beantragte die Grünen, eine gemeinsame Lösung für Tierschutz und Brauchtum zu finden. Die Karnevalsiten hatten bereits unabhängig von der politischen Diskussione Fakten geschaffen und beschlossen keine Pferdekutschen mehr einzusetzen.

report-D: Social Media / RSS

Bildergalerien von report-D