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Die Düsseldorfer Ampel nimmt jeden Cent in die Sparzange.

Düsseldorf gelingt das Haushaltsjahr 2017 – Die Ampel meint: auch 2018 – CDU und Wirtschaft glauben das nicht

Die Düsseldorfer Parteien haben sich für die am Donnerstag (14.12) bevorstehende Haushaltssitzung im Rat in Stellung gebracht. Zunächst verkündeten Vertreter von SPD, Grünen und FDP jede Menge gute Nachrichten. Für den Stadthaushalt 2017 rechnet die Ampel-Kooperation (nicht: Koalition!) mit einem Überschuss – bisher taten sich hier Millionen-Lücken auf. Und: Für den Haushalt 2018 werde man nicht in die Rücklagen greifen müssen und für die Bürger das Niveau von 2017 halten. Die CDU bezweifelte diese Darstellung und merkte an, bislang habe ihr niemand Zahlen vorgelegt, die sich unter den Aspekten Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit überprüfen ließen. Die Industrie- und Handelskammer, IHK, sekundierte den Christdemokraten mit einer sehr ausführlichen Pressemitteilung. Quintessenz: Düsseldorf lebe über seine Verhältnisse

Altlasten drücken aufs Stadtsäckel

Ein Grund dafür ist, dass Schulen, Kulturhäuser, Stadtbäder in der Zeit christdemokratisch geführter Stadtregierung derart extrem vernachlässigt wurden, dass die Sanierungslasten die Stadtkasse auch die kommenden Jahre hinaus extrem belasten werden. Allein im Schulbereich rechnet die Ampelkoalition mit einem Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro bis 2023. Im kommenden Jahr müssen 18 Millionen Euro in den Neubau von Bädern investiert werden. Für die Stadtentwicklung wird ebenfalls ein zweistelliger Millionen betrag fällig – hier mischt die Ampel in ihrem Papier kurzfristige Maßnahmen für das kommende Jahr so geschickt mit mittelfristigen Finanzaussagen bis 2021, dass ein reeller Überblick unmöglich wird. Und: vier Millionen sollen in den Ausbau der Radwege gesteckt werden – auch weil ein Diesel-Fahrverbot droht.

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Sie zeigten am Dienstag bei der Pressekonferenz Einigkeit: Angela Hebeler (Grüne), Markus Raub (SPD) und Manfred Neuenhaus (FDP)

Viele kleine Stellschräubchen

Vor wenigen Tagen klafften noch Finanzierungslücken – wie sollen die geschlossen werden? Laut Manfred Neuenhaus von der FDP wird dafür an vielen kleinen und kleinsten Gebührenschräubchen gedreht. Die Parkausweise für Handwerker kosteten eben noch 10 Euro und demnächst – wie überall sonst in der Republik auch: 150 und mehr Euro. Anderes Beispiel: Zuschüsse für auffällig gewordene Kinder werden pro Kind von 55 auf 50 Euro reduziert – was in der Summe auch eine Million fürs Stadtsäckel bringt. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, zeigt aber, wo sich die Ampel das Geld meint, abknapsen zu können. Mit der schlanken Aussage, man erhalte im kommenden Jahr für die Bürger das Leistungs-Niveau von 2017 vertragen sich solch viele kleine Grausamkeiten allerdings nicht.

Risiko: Kulturbauten

Der SPD-Fraktion schwant bereit das nächste Riesenloch im Finanzdach der Stadt: Sie fordert per Antrag eine „Projektgruppe Sanierung Kulturgebäude“. Denn auch hier gilt das schwarz-gelbe Sanierungsmodell von Düsseldorf: Über Jahre hinweg ließ man Schauspielhaus und Opernhaus verkommen und prügelt nun den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Thomas Geisel dafür, dass der mit vielen Millionen versucht, die renommierte Häuser der Stadt zu erhalten.
Natürlich hielt die CDU gegen das Leuchten der Ampel. Sie stellte rundweg in Frage, dass überhaupt noch jemand den Durchblick an der Stadt-Spitze hat. Für 2018 sei nicht mit einem ausgeglichenen, sondern mit einem tiefroten Haushalt zu rechnen. Die Christdemokraten schlagen vor, ein städtisches Grundstück an der Kesselstraße im Hafen und das heutige des Albrecht-Dürer Berufskollegs am Fürstenwall zu versilbern, um wenigsten die gröbsten Lücken im Etat zu decken. Ein CDU-Rettungsplan für die aus diesem Blicken in eine absolute Schieflage geratene Stadtkasse.

Die Wirtschafts-Prüfer

Sie bekommt Unterstützung von der Industrie- und Handelskammer, IHK, die sich sehr deutlich bei den Christdemokraten positioniert. Die IHK gibt den Wirtschaftsprüfer: Der Haushaltsvollzug des laufenden Jahres habe bisher einen Fehlbetrag von 44,1 Millionen Euro ausgewiesen. Mehrerträge aus der Gewerbesteuer (plus 40 Millionen) und eine geringere Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (minus 9,4 Millionen Euro) sorgen dafür, dass sich Düsseldorf am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf zieht. Sauertöpfisch mäkelt die IHK, dies sei lediglich „glücklichen Umständen“ zu verdanken und nicht „nachhaltig wirkenden Konsolidierungsbemühungen der Stadt“.

Keine Schulden machen

Im Haushaltsplanentwurf für 2018 macht die IHK einen Fehlbetrag von rund 60 Millionen Euro aus. Und warnt davor, neue Schulden zu machen, die letzten Rücklagen zu verzehren oder gar die Gewerbesteuer zu erhöhen. Denn letzteres träfe die Wirtschaft, für die IHK spricht.

Mit Blick auf die Haushaltssitzung des Düsseldorfer Stadtrates am Donnerstag: Es ist angerichtet.

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