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Oberbürgermeister Thomas Geisel, Kämmerin Dorothée Schneider und der Leiter der Kämmerei Christian van Beeck müssen den Haushalt 2017 korrigieren

Düsseldorfer Haushalt 2017 wird immer schwieriger

„Das Prinzip Hoffnung mussten wir an der ein oder anderen Stelle beenden“, gab Oberbürgermeister Thomas Geisel am Freitag (2.12.) gegenüber Medienvertretern zu, als er mit Stadtkämmerin Dorothée Schneider über die Finanzen der Stadt sprach. Die strukturelle Ausgeglichenheit des Haushalts und damit die Schuldenfreiheit der Stadt ist akut gefährdet.

Entwurf im September war noch optimistisch

Der Entwurf zum städtischen Haushalt für 2017 vom September wies noch einen kleinen Überschuss aus. Doch die zugrundeliegenden Zahlen waren mit Stand 30. Juni 2016 ermittelt worden. Mittlerweile liegen die Zahlen zum 30. September vor und die verheißen nichts Gutes.

Gewerbesteuer bringt Zahlen zum Wanken

Die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen ziehen sich durch das gesamte Jahr 2016 und genau diese haben den Ausschlag dafür gegeben, das Kämmerin Dorothée Schneider den ausgeglichenen Haushalt in akuter Gefahr sieht und nun die Planungen korrigieren muss. Sie rechnet mit 80 Millionen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Begründen tut sie dies mit geändertem Vorgehen der Firmen. Mit qualifizierten Schätzungen werden für die Firmen die Vorauszahlungsbeträge der Gewerbesteuer festgelegt. Nach den Jahresabschlüssen und Betriebsprüfungen wird der Betrag dann genau errechnet. In der Vergangenheit hatte dies zu Nachzahlungen von durchschnittlich 176 Millionen Euro pro Jahr geführt, die die Firmen inklusive sechs Prozent Verzinsung an die Stadt zahlen mussten. Dies hat sich geändert. Durch Möglichkeiten der Steueroptimierung oder einer Überzahlung der Vorauszahlungen erhalten die Firmen stattdessen vielfach Erstattungen, die ihnen dann eine Zinsgutschrift von sechs Prozent bescheren. Die Einnahmen aus den Abschlusszahlungen liegen bisher bei nur 33,6 Millionen Euro.

Am Beispiel der Telekommunikationsbranche, den Banken und Versicherung zeigt die Kämmerin Mindereinnahmen in Höhe von rund 90 Millionen Euro im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren aus.

Düsseldorf ist verwöhnt und das hohe Niveau der Gewerbesteuereinnahmen von etwa 800 Millionen Euro im Jahr in der Vergangenheit Euro sicherten bisher den Haushalt der Stadt. Hinzu kommen die Steueraußenstände, die sich durch rechtliche Klagen gegen die Bescheide oder auch Insolvenzen  nicht unbedingt erzielen lassen und zum Teil auch „ausgebucht“ werden müssen, wenn  der Zahlungseingang abgeschrieben werden muss.

Endgültige Zahlen 2015 stehen noch aus

Die abschließenden Zahlen des Haushalts 2015 liegen noch nicht vor, aber es wird mit einem Defizit gerechnet. Die Ausgleichsrücklage der Stadt, die im Jahr 2009 noch bei 570 Millionen Euro lag, ist bis zum Jahr 2014 auf 164,3 Millionen Euro geschrumpft. Das erwartete Defizit aus 2015 und das ebenfalls erwartete negative Ergebnis aus 2016 wird diese Ausgleichsrücklage aufzehren. Damit ist die strukturelle Ausgeglichenheit des Haushalts nicht mehr gegeben, die Stadt ist nicht mehr schuldenfrei.

Erwünsche Einnahmen

Um Einnahmen zu generieren plant Thomas Geisel immer den Verkauf des Flughafengrundstücks. Er sieht darin einen Gewinn für Flughafen und Stadt und hält die Veräußerung für sinnvoll für beide Seiten. Der Flughafen hat aber noch Bedenken und so steht nicht fest, ob es zu Verkauf kommen wird.

Die andere Hoffnung auf Einnahmen verbindet der OB mit dem Stadtbetrieb Entwässerung. Während die neuen Kanalanlagen dem Stadtentwässerungsbetrieb gehören, sind die Altanlagen im Eigentum der Stadt und lediglich verpachtet. Der Verkauf könnte einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen. Allerdings entfallen dann die jährlichen Pachteinnahmen, die von Jahr zu Jahr sinken und aktuell bei 43,5 Millionen Euro liegen (Betrag reduziert sich um 2 Millionen Euro pro Jahr).

Einschnitte werden befürchtet

Wenn es nicht gelingt Einnahmen zu erzielen, werden sämtliche geplante Investitionen der Stadt in Frage gestellt. Thomas Geisel gibt zu, dass es dann auch zu Einschnitten kommen würde, die den Bürger direkt betreffen. Ziel sei es den Trend zu brechen.

Konkrete Zahlen stellt Dorothée Schneider am Montag (5.12.) im Haupt- und Finanzausschuss vor. In der Ratssitzung auf 15. Dezember wird der Rat darüber debattieren.

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