Politik Stadtrat

D_U81_02062016

Vor der Ratssitzung demonstrierten die Gegner des Trassenbaus für die U81, die sich eine Tunnellösung wünschen

Düsseldorfer Rat: Sitzung am 2. Juni und was daraus folgt

Die Tagesordnung des Düsseldorfer Rates am Donnerstag (2.6.) war umfangreich. Hier die Zusammenfassung einiger Beschlüsse.

Freies WLAN in städtischen Einrichtungen

Die Ratsmitglieder haben die Verwaltung der Stadt beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung freien WLANs in den städtischen Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr zu prüfen. Gedacht ist dabei an Bürgerbüros, Straßenverkehrsamt, Rathaus, Touristeninformation und Kulturinstitute. Durch den Wegfall der Störerhaftung reduzieren sich die Risiken und den Bürgern würde ein zusätzlicher Service angeboten.

Sozialer Wohnungsbau

Einige der Wohnmodulanlagen für Flüchtlinge sind mit Ausnahmegenehmigungen auf Grundstücken der Stadt errichtet worden. Die Verwaltung nun prüfen, welche der Grundstücke sich für eine weitere Nutzung als Bauplatz für sozialen Wohnungsbau eignen  und dafür notwendige Änderungen in den Bebauungsplänen darlegen. Da die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf unverändert ansteigt, könnten so zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden.

Masterplan Handwerk

Der Antrag der CDU einen Masterplan Handwerk zu erstellen, um Maßnahmen für optimale Standortbedingungen und die Förderung von kleinen und mittlere Firmen zu entwickeln, wurde abgelehnt. Die Ampelkoalition bewertete das Vorhaben als unnötig, da die Zusammenarbeit und Förderung bereits ohne einen Masterplan umgesetzt würde und gut funktionierte.

Informationen zu ehemaligen Oberbürgermeistern im Internet

Großes Theater gab es um einen Antrag der Fraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler. Sie kritisierten, dass das politische Testament von Joachim Erwin nicht mehr auf der Internetpräsenz der Landeshauptstadt zu lesen sei und forderten Wiederaufnahme. Da es sich nicht um bewusstes Löschen des Testaments handelte, sondern dies standardmäßig unter Pressemeldungen archiviert worden war, sollten nun alle Fotos der ehemaligen Oberbürgermeister/in und Oberstadtdirektoren mit einem erläuternden Begleittext versehen werden. Da diese Idee ursprünglich von der CDU stammte und diese nicht damit einverstanden war, dass ihr Vorschlag unter dem Antragssteller Tierschutzpartei/Freie Wähler durchkommen sollte, stimmten man geschlossen dagegen. Die Fotos bleiben also erstmal ohne Begleittexte.

Parken in Kaiserswerth

Zur Stärkung ihres Stadtteils hatte die Bezirksvertretung 5 beschlossen, die Parkscheinautomaten im historischen Kern von Kaiserswerth abzubauen und stattdessen die Parkscheibenregelung einzuführen. Dies wurde ihnen nun vom Rat der Stadt widersagt – die Parkscheinautomaten werden weiter betrieben. Durch die Erhöhung der Parkgebührenordnung in Düsseldorf wird der Preis für das Abstellen eines PKW in Kaiserswerth von 25 Cent auf 75 Cent für 30 Minuten steigen. Die Bezirksvertretung ist für die Parkraumbewirtschaftung in ihrem Bereich zuständig. OB Geisel hatte dies in diesem Fall beanstandet, da der Stadt Einnahmen in Höhe von 140.000 Euro durch den Abbau der Parkscheinautomaten entgangen wären. Dies sah die Mehrheit im Rat genauso.

U81

Das Verfahren zum Bau der U81 läuft und wird von der Bezirksregierung geprüft. Im Herbst 2016 wird es voraussichtlich den Erörterungstermin geben, der Beschluss der Finanzierung danach im Rat. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird Mittte 2017 gerechnet.

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