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Düsseldorfer Stadtrat bringt mit den Stimmen der Ampel eine Schulbaufirma auf den Weg

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag (5.3.) über den ersten Schritt zur Gründung einer Schulbaufirma entschieden. Die Ampel-Koalitition aus SPD, FDP und Grünen beantragte, alle Geschäftsanteile der IDR Tochter IDR Public Management GmbH (IPM) zu kaufen. Als Start der Schulbaufirma.

Andreas Hartnigk, CDU, kritisierte das Vorgehen. Seine Partei würde ein Vorgehen analog zum Bau des Kö-Bogens und der Wehrhahnlinie bevorzugen. Das bedeutet: private Firmen bauen unter städtischer Kontrolle. Dass der Kauf der Geschäftsanteile entschieden wurde, ohne den konkreten Betrag hierfür zu nennen, wollte die Opposition nicht hinnehmen.

Diskussion über die Versäumnisse der Vergangenheit

Nach einer heftigen Diskussion über die Versäumnisse der vergangenen Jahre entschied der Rat schließlich mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und Linken für den Antrag. Die neue Schulbaufirma soll von zwei Geschäftsführern geleitet werden, von denen einer von der IDR kommen und der andere mit einem Verwaltungsmitarbeiter besetzt werden wird. Zur Kontrolle wird ein siebenköpfiger Aufsichtsrat eingesetzt.

Ziel des Unternehmens ist der Bau und die Sanierung von Schulen. In der Vergangenheit waren Maßnahmen hierzu im Masterplan Schulen dokumentiert. An ihm war häufig kritisiert worden, dass Prioritäten häufig verschoben wurden. Zudem galt das Tempo bei der Umsetzung als viel zu langsam. Baumaßnahmen im Schulbereich sind die zweite große Düsseldorfer Baustelle. Die Errichtung von ausreichenden Unterkünften für Asylbewerber versucht die Stadt mit der eigenen Verwaltung zu stemmen.

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