Politik Stadtrat

D_Schule_Schild_20150114

Düsseldorfer Stadtrat bringt mit den Stimmen der Ampel eine Schulbaufirma auf den Weg

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag (5.3.) über den ersten Schritt zur Gründung einer Schulbaufirma entschieden. Die Ampel-Koalitition aus SPD, FDP und Grünen beantragte, alle Geschäftsanteile der IDR Tochter IDR Public Management GmbH (IPM) zu kaufen. Als Start der Schulbaufirma.

Andreas Hartnigk, CDU, kritisierte das Vorgehen. Seine Partei würde ein Vorgehen analog zum Bau des Kö-Bogens und der Wehrhahnlinie bevorzugen. Das bedeutet: private Firmen bauen unter städtischer Kontrolle. Dass der Kauf der Geschäftsanteile entschieden wurde, ohne den konkreten Betrag hierfür zu nennen, wollte die Opposition nicht hinnehmen.

Diskussion über die Versäumnisse der Vergangenheit

Nach einer heftigen Diskussion über die Versäumnisse der vergangenen Jahre entschied der Rat schließlich mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und Linken für den Antrag. Die neue Schulbaufirma soll von zwei Geschäftsführern geleitet werden, von denen einer von der IDR kommen und der andere mit einem Verwaltungsmitarbeiter besetzt werden wird. Zur Kontrolle wird ein siebenköpfiger Aufsichtsrat eingesetzt.

Ziel des Unternehmens ist der Bau und die Sanierung von Schulen. In der Vergangenheit waren Maßnahmen hierzu im Masterplan Schulen dokumentiert. An ihm war häufig kritisiert worden, dass Prioritäten häufig verschoben wurden. Zudem galt das Tempo bei der Umsetzung als viel zu langsam. Baumaßnahmen im Schulbereich sind die zweite große Düsseldorfer Baustelle. Die Errichtung von ausreichenden Unterkünften für Asylbewerber versucht die Stadt mit der eigenen Verwaltung zu stemmen.

Zurück zur Rubrik Stadtrat

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Stadtrat

D_KAP1_Modell_09052017

Gerade erst hatte der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag (18.5.) grünes Licht für den Umzug der Stadtbibliothek in das Gebäude am Konrad-Adenauer-Platz a (KAP1) gegeben, schon setzte Oberbürgermeister Thomas Geisel am Freitag (19.5.) seine Unterschrift unter den Mietvertrag. Damit wird die zentrale Stadtbücherei ab 2021 an einem neuen Standort zu finden sein.

fussball_2152013

Waren die Meinungen über die Bewerbung der Stadt Düsseldorf als Austragungsort des Starts der Tour de France sehr unterschiedlich, zeigte der Düsseldorfer Rat am Donnerstag (18.5.) große Einigkeit bei der Befürwortung der Bewerbung als Austragungsort für die UEFA EM 2024.

D_Theatermuseum_20170509

Der Konrad-Adenauer-Platz 1 (KAP1) soll in zentraler Lage ein neues Kulturzentrum für die Stadt Düsseldorf werden. Auf 25.445 Quadratmetern sollen Zentralbibliothek, ein modernes Theaterzentrum, Stadtarchiv, Schulverwaltungsamt untergebracht werden. Die Grünen sehen die Pläne kritisch, da sie eine Abwicklung des Theatermuseums befürchten, die Kostenkalkulation als unzureichend empfinden und die Jahnstraße als kreativen Ort erhalten wollen. Sie wollen der Verwaltungsvorlage in der aktuellen Form am 18. Mai im Rat nicht zustimmen.

report-D: Social Media / RSS

Bildergalerien von report-D