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Rüdiger Gutt, Chef der CDU-Ratsfraktion, sieht eine finanzpolitische Talfahrt der Stadt und fordert das Ziehen der Notbremse

Düsseldorfs Haushalt 2016: Mammutsitzung am Donnerstag

Am Donnerstag (10.12.) wird der Plenarsaal im Düsseldorfer Rathaus von morgens neun Uhr voraussichtlich bis spät in die Nacht Schauplatz für Diskussionen um den Haushalt 2016. Die CDU-Opposition hat diverse Anträge vorbereitet, an welchen Stellen sie Haushaltkürzungen für nicht vertretbar hält. Die Ampel Koalition sieht große Herausforderungen, ist aber zuversichtlich die Stadt auf dem richtigen Kurs zu haben.

Report-D hat einige Punkte der Tagesordnung von Donnerstag angeschaut und stellt hier die Standpunkte der Parteien vor.

Kultur und Kunst

Einsparungspotential sieht die Opposition in diesem Bereich, da ihrer Meinung nach der Beschluss, künftig bei öffentlichen Bauten zwei Prozent der Bausumme in Kunst am Bau zu investieren, verzichtbar sei. Allein bei den im Haushalt eingestellten Schulbaumaßnahmen könnten so 430.000 Euro eingespart werden. Sparen möchte die CDU nicht beim Erhalt von Gebäuden wie Schloss Benrath. Das Budget wurde von der Ampel um 250.000 Euro gekürzt und die frei gewordenen Mittel der Freien Kunstszene zugedacht. Dass hier der Kunstkonsum gegenüber dem Erhalt von historischen Bauten den Vorzug bekommt, möchte die CDU nicht akzeptieren.

Die Ampel erwartet viel vom derzeit entstehenden Kulturentwicklungsplan. Dieser soll Prioritäten setzen.

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Die Ampel sieht durchaus finanzielle Engpässe, will aber durch korrekte Ermittlung der Bedarfe Kosten einsparen, Foto: Manfred Neuenhaus

Beim Thema Bücherbus gehen die Meinungen extrem auseinander. Befürwortet die Opposition den Erhalt und argumentiert mit dem Bildungsauftrag, sieht die Regierung ihn als nicht mehr zeitgemäß und sucht nach alternativen Möglichkeiten. Kirchliche Büchereien, Schulen und Stadtteilzentren sollen den Wegfall auffangen und ihr Angebot entsprechend optimieren.

Busse und Bahnen

Ganz neue Wege möchte die CDU im Öffentlichen Personen Nahverkehr beschreiten. Zur besseren Anbindung des Düsseldorfer Südens, soll die U-Bahn 71 künftig bis Garath fahren und der Gleiskörper entsprechend verlängert werden. Dazu beantragen sie eine Machbarkeitsstudie. Die Ampel hofft, das für Düsseldorf wichtige Projekt der U81 im nächsten Jahr entscheidend weiter zu bringen.

Personal

Das von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorgestellte Konzept „Verwaltung 2020“ wird stark diskutiert. Ziel der Ampel ist es, nach der Analyse und der Ausarbeitung von Maßnahmen, bis Ende 2016 einen veränderten Stellenplan vorzustellen. Dabei sind neben dem Auffangen des Personalmangels durch die Überalterung der Mitarbeiter, die Personalkosten entscheidend. Durchschnittlich entfallen auf jeden Düsseldorfer 900 Euro Personalkosten im Jahr. In vergleichbaren Großstädten liegt der Betrag bei 700 Euro. Gemeinsam mit allen Mitarbeitern soll ein Konzept entwickelt werden. Der Erfolgsdruck ist hoch, aber es soll nicht global gekürzt werden.

Die CDU vertraut dieser Herangehensweise nicht. Sie bevorzugt die Beauftragung eines externen Beraters, der eine ergebnisoffene Analyse durchführt und ein vorausschauendes Personalkonzept entwickelt. Sie kritisiert die Pläne der Ampel als Rasenmäher-Methode ohne Sinn und Verstand.

Ausschüttung der Sparkasse

Da die Einnahmenseite ein entscheidender Faktor im städtischen Haushalt ist, erwarten alle mit Spannung die Entscheidung über die Höhe der Ausschüttung der Stadtsparkasse. Diese könnte je nach Beschlussfreudigkeit des Sparkassen-Verwaltungsrates auch erst Anfang 2016 fallen. Die Forderungen des Oberbürgermeisters sieht die Opposition als „jenseits der Realität“ und wirft ihm vor, das Image der Stadt und der Sparkasse zu schädigen.

Da die Stadt bei einem Minus der „Töchter“ in der Pflicht ist, die Finanzen auszugleichen, sieht die Ampel im Gegenzug das Recht der Stadt, bei entsprechenden Gewinnen auch eine Ausschüttung zu verlangen. Die Stadtsparkasse hat sich aus Sponsoring-Aktivitäten zurückgezogen, bei denen sie in der Vergangenheit Bereiche wie Eisporthalle oder Kultur förderte. So erscheint eine angemessene Ausschüttung als zumutbar.

Tagesordnung und Bürgerprotest

Die Tagesordnung im öffentlichen Teil umfasst bei der Ratssitzung am Donnerstag 60 Punkte mit 1573 Seiten Unterlagen. Der Haushalt ist nur ein Punkt, der am Donnerstag behandelt wird. Themen wie die Zukunft der Gaslaternen oder die Gründung der Hafen Reisholz Entwicklungs AG sind weitere Punkte, die von vielen Bürgern mit Interesse verfolgt werden. So wird es neben den Debatten im Plenarsaal auch wieder Demonstrationen vor dem Rathaus und auf der Zuschauertribüne geben.

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