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Chancen für einen Kompromiß zwischen Stadt und Stadt-Sparkasse Düsseldorf? Momentan stehen die Ampeln dafür auf Rot. Am Freitag tagt der Verwaltungsrat

Exklusiv in report-D: Rechtsberater der Stadt-Sparkasse Düsseldorf rät dringend zum Kompromiss

Ein Gleis – und zwei Lokomotiven, die aufeinander zurasen. Nicht originell, aber explosiv, der Streit zwischen Stadt Düsseldorf und Stadt-Sparkasse Düsseldorf um deren Überschüsse. Oberbürgermeister Thomas Geisel will 22,5 Millionen Euro fürs Stadtsäckel. Arndt Hallmann möchte lieber seinen Sparstrumpf damit füttern und nur 3,5 Millionen Euro abgegeben. Wie geht’s da eigentlich weiter?

Am Freitag (26.6.) tagt der Verwaltungsrat, der bisher Sparkassenchef Hallmann die Stange hält, obwohl Geisel eigentlich gar nichts Ungebührliches will. Denn die Stadt-Sparkasse hat 2014 über alle Erwartungen hinaus gut verdient: mehr als 130 Millionen Euro Reibach statt der knapp 70 Millionen, die ursprünglich geplant waren. So viel strichen die Banker ein, weil es unter anderem gelang, den Projektentwickler Corpus Sireo lukrativ abzustoßen.

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Will einen angemessen Anteil für die Stadtkasse: Obeerbürgermeister Thomas Geisel

Die Überschüsse daraus will Geisel gar nicht ratzekahl abräumen. Er fordert einen angemessenen Anteil für Allgemeinheit. Alle Gegenargumente von Sparkassen-Chef Arndt Hallmann – die Eigenkapitalvorsorge nach den strengeren Regeln der Bankenaufsicht Bafin, Risikovorsirge für die Zukunft, der längst vollzogene Jahresabschluss 2014 („Den dürfen wir gar nicht mehr aufmachen!“) – all das ist ihm von der Bafin, von der Sparkassenaufsicht NRW längst aus der Handgeschlagen worden.
Jetzt stellt sich auch noch der langjährige Berater der Stadt-Sparkasse, Prof. Dr. Frank A. Schäfer, gegen Hallmanns Raffke-Attitude. In einem Schreiben, das report-D vorliegt, seziert Schäfer die Lage. Nüchtern, juristisch, trocken, emotionslos. Das Ergebnis ist verheerend für Arndt Hallmann, für die CDU Düsseldorf mit ihrem doppelzüngigen Spiel und für die Arbeitnehmervertretung der Stadt-Sparkasse, die im Verwaltungsrat alle zusammen laut rufen: „Alles meins!“

Nüchterne Analyse in fünf Punkten

In den fünf Punkten des Schreibens warnt Schäfer die Stadt-Sparkasse und ihren Chef Hallmann eindringlich davor, ihren Konfrontationskurs beizubehalten. Denn der werde am Ende für die Stadt-Sparkasse Düsseldorf „sehr schädlich“, so Schäfer.
Denn das, worauf es am Freitag hinausläuft, wird ein bislang anerkanntes, gesundes Institut einen großen Imageverlust beibringen. Wenn der Verwaltungsrat so entscheidet, wie bisher, bestätigt er den Jahresabschluss 2014 der Stadt-Sparkasse Düsseldorf. Unverändert. Die Stadt bekäme nur 3,5 Millionen Euro. Oberbürgermeister Geisel würde nach Paragraph 17 des Sparkassengesetzes NRW diesen Feststellungsbeschluss beanstanden. Die Begründung haben ihm Bafin und Finanzaufsicht in die Hand gelegt: Die Stadt-Sparkasse muss gar nicht – wie ihr Chef Hallmann behauptete – alle Überschüsse in den Fonds für allgemeine Bankrisiken abführen.

Der Stadt-Sparkasse Düsseldorf droht ein immenser Imageverlust

Dann muss der Verwaltungsrat der Stadt-Sparkasse erneut entscheiden. Bliebe es auch dann beim Nein für Düsseldorf, müsste Geisel die Sparkassenaufsicht einschalten. Die hat sich bereits am 11. Juni in seinem und in Düsseldorfs Sinne geäußert. Die Sparkassenaufsicht kann den Beschluss des Verwaltungsrates aufheben (§ 40, Abs. 3 SparkG NRW). Dagegen könnte der Verwaltungsrat vor dem Veraltungsgericht Düsseldorf klagen. Ein langer Schwebezustand, schlechte Presse, Imgaeverlust für die Stadt-Sparkasse inklusive.

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Will den Sparstrumpf der Stadt-Sparkasse Düsseldorf füllen: Bankchef Arndt Hallmann

Berater und Rechtsanwalt Schäfer rät Hallmann dringend zum Kompromiss. Dafür sei das Angebot von Geisel, der seine ursprüngliche Forderung auf 22,5 Millionen Euro gesenkt hat, eine gute Ausgangsbasis, heißt es dem Schreiben an den Verwaltungsrat.   
Neben der Sturheit des Stadt-Sparkassenchefs Hallmann steht die CDU Düsseldorf im Zwielicht. Sie hat Anfang der Woche nach schweren Querelen einen schwachen Parteivorsitzenden Thomas Jarzombek gewählt. Der will so rasch und klar wie möglich die Konfrontation mit Geisel. Deshalb weinen die Christdemokraten im Rat Krokodilstränen über die Haushaltslage, blockieren im Verwaltungsrat der Stadt-Sparkasse aber deren Verbesserung. Damit naht – die nächste Lokomotive. Es fehlt in Düsseldorf die Gabe, zu einem Kompromiss zu kommen.

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