Politik Stadtrat

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Beigeordnete Cornelia Zuschke (li) wurde bei ihrer ersten Ratssitzung mit Blumen von den Fraktionen begrüßt

Haushalt 2017 im Düsseldorfer Rat vorgestellt

Die Ratssitzung in Düsseldorf am Donnerstag (15.9.) hatte einen Tagesordnungspunkt, der von vielen mit Spannung erwartet wurde. Stadtkämmerin Dorothée Schneider stellte ihren ersten Haushaltsplanentwurf vor. Danach wird der Haushalt der Landeshauptstadt in 2017 wieder strukturell ausgeglichen sein. Nach dem stetigen Stopfen von Haushaltslöchern in 2016 eine Überraschung. Allerdings waren eine Reihe von Projekten wie Schulneubauten noch gar nicht eingerechnet.

Strukturelle Ausgeglichenheit

Die Einnahmenseite der Stadt zeigt 2.775,1 Millionen Euro. An Ausgaben werden 2.774,7 Millionen Euro veranschlagt. Damit gäbe es einen Überschuss von rund 300.000 Euro, der Haushalt wäre strukturell ausgeglichen und die Ausgleichsrücklagebliebe unangetastet.

280,4 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für Investitions- und Finanzierungsauszahlungen ausgegeben werden. 40 Prozent dieser Summe werden in Baumaßnahmen fließen, darunter Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr (47 Mio.), den Kö-Bogen 14,7 Mio.) und Schulorganisatorische Maßnahmen (13,1 Mio.).

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Vor der Ratssitzung informierten Thomas Geisel und Dorothée Schneider die Medienvertreter über den Haushaltsplanentwurf

Kritik der Opposition

Verwundert rieben sich die Mitglieder der Opposition die Augen und warfen OB Geisel Zahlenkosmetik vor. Bereits der Haushalt des laufenden Jahres sei ein warnendes Beispiel, kritisierte CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Kassenkredite zur kurzfristigen Liquiditätssicherung seien an der Tagesordnung und Einsparungen nicht erkennbar, lautete der Vorwurf.

Noch viele Punkte offen

Kämmerin Dorothée Schneider gab zu, dass Punkte wie die Schulbaumaßnahmen noch nicht in der Planung enthalten seien, da diese zu einem großen Teil von der IPM realisiert würden und der Rat über die Art der Finanzierung noch nicht entschieden hätte. Im November werden die Einnahmeprognosen der Gewerbesteuer überprüft, da erst nach dem Gewerbesteuerhebetermin am 15. November 2016 klar ist, wie belastbar die Prognosen sind. Allerdings sind beispielsweise der Verkauf des Flughafengeländes oder von Teilen der 248 städtischen Immobilien auch noch nicht auf der Einnahmenseite verbucht. Neben der Durchsetzung des Projektes „Verwaltung 2020“ zur Einsparung von Kosten sieht die Stadtspitze Möglichkeiten, über das Land NRW finanzielle Unterstützung zu bekommen. Investitionen für den Bau von Wohnungen, Flüchtlingsunterkünften und auch Schulen sind förderungsfähig.

Detailliertere Informationen zum Haushaltsplanentwurf finden sie hier.

"Investitionen in Schulen, Investitionen in Bäder, Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Investitionen in Jugendfreizeiteinrichtungen und -Sportanlagen – das sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge im weiteren Sinne, die allen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, also in den Stadtteilen, unmittelbar zugutekommen. Sie erhöhen die Lebensqualität und Attraktivität der Quartiere nachhaltig. Genau dies ist es, was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Rat und Verwaltung erwarten: Eine Stadt, in der man sich wohlfühlt – überall", betonte Oberbürgermeister Thomas Geisel.

Wortgefechte bei den Debatten

Die Zuschauer der Ratssitzung am Donnerstag waren erstaunt über den Tonfall, den die Ratsleute während der Sitzung an den Tag legten. Nach gerade einmal 40 Minuten Sitzung schimpfte der OB bereits über „üble Nachrede“ der Opposition, die er sich nicht gefallen lassen wollte. Demagogie warf Bürgermeister Günter Karen-Jungen (BÜ90/GRÜNE) der CDU vor, die bei den Themen Race am Rhein und Sparkasse kein gutes Haar an Geisel ließen. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt sprach von unseriösem Polit-Theater einer sehr fragilen Ampelmehrheit. SPD-Chef im Rathaus Markus Raub konterte und warf der CDU vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und Taschenspielertricks anzuwenden.

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