Politik Stadtrat

D_Gutt_01102015

Rüdiger Gutt wirft Verwaltung und Ampel vor, nicht genügend für den Erhalt der Bäume zu kämpfen

Kampf um den Aaper Wald im Düsseldorfer Umweltausschuss: Hoffnung für 650 Bäume?

Die Informationsvorlage zur geplanten Sanierung der Gas-Fernleitung, die durch den Boden des Aaper Waldes führt, wurde im Umweltausschuss am Donnerstag (1.10.) quer durch alle Fraktionen heftig diskutiert.

Gibt es eine Alternative?

Die Fragestellung, ob die Fällung von 650 Bäumen wirklich unabwendbar ist, stand dabei im Mittelpunkt. Der Fernleitungsnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) präsentierte eine ausführliche Analyse der Situation. Dabei betonte OGE stets, dass die Prüfung von Alternativen bereits geschehen sei, obwohl die Firma dazu nicht verpflichtet ist. Ihr Instandhaltungsrecht beinhalte die Sanierung der Rohre, die bereits seit 1930 dort liegen.

Verwaltung prüft schon seit über einem Jahr

Bereits im Frühjahr 2014 war die Verwaltung von den Sanierungsplänen informiert worden. Dort erfolgte eine Prüfung des Antrags und aufgrund des Umfangs der Arbeiten die Analyse von Alternativen. Durch OGE wurde der TÜV-Nord beauftragt, ein Gutachten über andere Vorgehensweisen zu erstellen. Doch die Ergebnisse brachten keine aus Sicht der OGE vertretbare Variante.

Rüdiger Gutt will nicht aufgeben

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt setzte mit seiner Kritik bereits bei der Aussage der Firma an, der Instandhaltungsvertrag berechtige sie zu solch massiven Eingriffen. Die rechtliche Bewertung des Vertrags ist in seiner Augen nicht ausreichend erfolgt. Außerdem bezweifelte er die hinreichende Prüfung der Alternativen. Das bestehende Gutachten sei von OGE in Auftrag gegeben und bezahlt worden – ob dabei genügend Objektivität verwendet wurde, müsse ebenfalls auf den Prüfstand. Die CDU gibt sich kämpferisch und die übrigen Fraktionen pflichten ihr bei. Den Bürgern nach Sturm Ela die Rodung von 650 Bäumen zu erklären, wo die ganze Bevölkerung Gelder für neue Bäume gespendet hat, dürfte schwer fallen. Dabei falle auch die von OGE geplante Neuanpflanzung von 10.000 neuen Bäumen nicht ins Gewicht.

Genehmigung wird vorerst nicht erteilt

Die Untere Landschaftsbehörde der Stadt wird die Genehmigung für die Sanierung der Gasleitung nicht kurzfristig erteilen. Ein Mitarbeiter kündigte eine erneute Prüfung von Vertrag und Alternativen an. Ende Oktober sei eine Information der Bürger zu den Baumaßnahmen geplant und Erkenntnisse aus dieser Veranstaltung sollen ebenfalls noch in die Entscheidung mit einfließen. Der Zeitplan von OGE dürfte damit ins Wanken geraten. Bereits im November wollte sie mit den Rodungsarbeiten anfangen und eine 14 Meter breite Baustraße quer durch den Wald anlegen. Ab April sollten dann die neuen Rohre verlegt werden.

Zurück zur Rubrik Stadtrat

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Stadtrat

D_Rat_Klima_03072019

Es war nicht nur die Vokabel „Klimanotstand“, über die in der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am Donnerstag länger als zwei Stunden debattiert wurde. Es ging um Klimaziele, konkrete Maßnahmen, viele Nebenschauplätze und den Jugendrat, der dann doch noch ein Rederecht erhielt. Bei den vielen unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen zum Thema Klima, herrschte doch in einem Punkt Einigkeit: Das Engagement des Jugendrats wurde von allen gelobt.

D_airbnb_04072019

Seit fast drei Jahren setzten sich die Vertreter der Partei Die Linken für eine Zweckentfremdungssatzung in Düsseldorf ein. Bisher scheiterten alle ihre Anträge im Rat, das die anderen Parteien den Schutz des Eigentums höher bewerteten, als den immer prekärer werdenden Wohnungsmarkt. Nun ist die Kommunalwahl 2020 in Sicht und das Problem der Wohnungsnot ist bei allen Parteien auf der Agenda. Daher steht nun die Zweckentfremdung von Wohnraum am Donnerstag (4.7.) an Position 53 d und 53 e und 53 e.a auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Rats. Denn jede Fraktion hat ihre eigenen Vorstellungen, wie Leerstand von Wohnraum und Vermietung von Airbnb bekämpft werden soll.

D_airbnb_24052019

Entschieden hat der Rat sich in seiner Sitzung am Donnerstag (23.5.) noch nicht, aber jetzt gibt es zumindest eine Chance für die Einführung der Zweckentfremdungssatzung in Düsseldorf. Bei mehreren Anläufen der Linken, denen sich schließlich auch die SPD und die Grünen angeschlossen hatten, zog die FPD nicht mit. Dies könnte sich mit einem neuen Entwurf zur Sitzung am 4. Juli ändern.

report-D: Social Media / RSS

Bildergalerien von report-D