Politik Stadtrat

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Streit und wortstarke Redebeiträge führten bei der Ratssitzung zur Sitzungsunterbrechung und später noch zur Einberufung des Ältestensrates

Krach im Rathaus: Wie transparent geht es im Düsseldorfer Rat zu?

Riesenstreit bei der Sitzung des Düsseldorfer Rates am Donnerstag (11.2.). Es ging um den Düsseldorfer Beitrag zur Tour de France 2017. Was Oberbürgermeister Thomas Geisel, SPD, für transparent hielt, empfanden die Fraktionen als vollkommen anders.

CDU Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt wetterte über die mangelnde Transparenz und bemängelte wiederholt die "schmutzige Mehrheit", mit der die Bewerbung zur Startetappe  Grand Depart zustande gekommen war. Die FDP kritisierte das gesamte Vorhaben und stellte die hohen Lizenzkosten, die administrative Belastung und die sinkende Wertigkeit der Tour de France als Veranstaltung heraus. Beide forderten von der Verwaltung einen detaillierten Wirtschaftsplan. Dass auch die Grünen mit dem Vorgehen vom OB nicht zufrieden waren, machte Norbert Czerwinsky sehr deutlich. Er forderte eine echte Team-Arbeit und dazu gehöre eine frühzeitige und ausführliche Information. Manfred Neuenhaus verlieh seiner Empörung über die Pressekonferenz am Donnerstagvormittag Ausdruck, bei der die Medienvertreter vor den Ratsmitgliedern Erläuterungen zum Vertrag bekommen hatten.

Nach lebhaften Diskussionen über den Ehrenkodex im Rat und die Notwendigkeit von demokratischen Mehrheiten, sollte eine Sitzungspause die Gemüter beruhigen. Dies nutzen die Linken zur Beratung und zogen bei Sitzungswiederaufnahme ihren Antrag, die Stadt dürfe keine Gelder für die Tour ausgeben, zurück. Damit sprachen sie sich für die Tour de France aus, machten aber ihre Forderung deutlich, in der nächsten Ratssitzung einen detaillierten Wirtschaftsplan vorgestellt zu bekommen. Auch die CDU beantragte die Vorlage eines umfassenden Planungs- und Finanzierungskonzeptes. OB Geisel sagte dies zu und versprach zusätzlich regelmäßige Information der Ratmitglieder, auch über den Stand der Sponsorenaktivitäten.

 

Kommentar: Nur schwer vermittelbar

Es bleibt das gleiche leidige Thema: Warum werden wesentliche Informationen zum Vertrag der Tour de France erst auf Antrag der Fraktionen mitgeteilt und nicht im Vorfeld abgestimmt? Ob sich der Oberbürgermeister und die Fraktionen im Klaren darüber sind, dass die Bürger von Düsseldorf per live-Stream die Ratsitzung verfolgen können? Die Art und Weise wie der Rat der Stadt derzeit miteinander umgeht ist dem Wähler kaum noch zu vermitteln. Ein Oberbürgermeister, der alleine entscheidet und Ratsmitglieder, die übereinander herfallen. Das ist Kindergarten hoch drei und schadet dem Ansehen der Stadt.

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