Politik Stadtrat

D_Rat_ADK_Unterschriften_25062015

Die Bürgerbewegung "Wir bauen auf den Süden" übergibt vor der Ratssitzung ihre Unterschriften an OB Thomas Geisel

Nach heftigem Schlagabtausch: Bau des Albrecht-Dürer-Kollegs in Düsseldorf-Benrath vom Rat beschlossen

Im Süden von Düsseldorf ist die Freude groß. Vor der Ratssitzung am Donnerstag (25.6.) hatte die Bürgerbewegung "Wir bauen auf den Süden" noch die Unterschriften an Oberbürgermeister Thomas Geisel übergeben. Nach heftiger Diskussion stimmte der Rat für den Standort in der Paulsmühle.

Die Firma Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) hatte in der vergangen Woche ihre Grobplanung für den Neubau des Berufskollegs am Standort Paulsmühle in Benrath bereits den Fraktionen und der Bezirksvertretern der BV 9 vorgestellt. Die Pläne zeigten das neue Schulgebäude und die mögliche Bebauung der übrigen Fläche mit Wohnungen. Quer durch alle Parteien hörte man in Benrath sehr viel Positives zum Vorschlag, der eine Aufwertung des Düsseldorfer Südens bedeuten würde.

 

D_Paulsmühle1_19062015

Planung für das Albrecht-Dürer-Berufskolleg mit Platz und breitem Abgang zum Pauli-Tunnel

Schlagabtausch zwischen CDU und Ampel

Entsprechend zuversichtlich war die Bürgerbewegung, dass die Annahme des Antrages zur „Quartiersentwicklung nördlich Paulsmühlenstraße einschließlich des Neubaus für die Albrecht-Dürer-Schule“ reine Formsache sei. Doch im Plenarsaal des Ratshauses entspann sich ein heftiger Schlagabtausch zwischen Ampel und CDU bevor es zur Abstimmung kam.

Krawallopposition und Schattenhaushalt

OB Thomas Geisel nutzte den Begriff „Krawallopposition“, der aufzeigt, dass die CDU, seiner Meinung nach, ohne Rücksicht auf die Inhalte nur kritisiert. Neben der Finanzierung des Kollegs über einen „Schattenhaushalt“ wirft die CDU der Ampel Fahrlässigkeit bei der Beurteilung der Bodenverseuchung vor, die durch die Nutzung von Thyssen Krupp auf dem Gelände vermutet wird.
Geisel erklärte vehement, Schulen würden nicht nach Kassenlage, sondern nach Notwendigkeit gebaut. Der Beschluss für das Dürer-Kollegs sei eine Entscheidung für den Standort und über die Frage der Finanzierung werde später entschieden. Dies betonte auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP. Ihre Partei hat sich in der Vergangenheit gegen den Schulbau am Pump ausgesprochen. Den Vorwurf der CDU des „Umfallens“ wollte sie nicht auf sich sitzen lassen, da der aktuelle Beschluss keine Aussage über die Finanzierungsart enthält. Die Altlasten auf dem Gelände werden von der Verwaltung entsprechend der Notwendigkeit bearbeitet, versichert der OB. Die Verwaltung mache dies nicht zum ersten Mal und er sei gewiss, dass dies auch wirtschaftlich vernünftig geschehe.

Beschluss für das Kolleg wurde gefasst

Der Rat fasste einstimmig den Beschluss, die Albrecht-Dürer-Schule als ersten Schritt der Quartiersentwicklung nördliche Paulsmühle zu realisieren. Für die Entwicklung der weiteren Flächen als Wohn- und Büro- und Hotelstandort sollen die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Auftrag an die Verwaltung, mit dem Investor die Detail- und Zeitplanung, die Umsetzung der Maßnahmen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die Konditionen zur Nutzung des Gebäudes für die Albrecht-Dürer-Schule zu vereinbaren und anschließend den Gremien vorzulegen wurde von der CDU, AFD und Tierschutzpartei abgelehnt. Die Stimmenmehrheit von Ampel und den Linken führte aber auch zum Beschluss dieses Punktes.

Zurück zur Rubrik Stadtrat

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Stadtrat

D_Rat_Klima_03072019

Es war nicht nur die Vokabel „Klimanotstand“, über die in der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am Donnerstag länger als zwei Stunden debattiert wurde. Es ging um Klimaziele, konkrete Maßnahmen, viele Nebenschauplätze und den Jugendrat, der dann doch noch ein Rederecht erhielt. Bei den vielen unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen zum Thema Klima, herrschte doch in einem Punkt Einigkeit: Das Engagement des Jugendrats wurde von allen gelobt.

D_airbnb_04072019

Seit fast drei Jahren setzten sich die Vertreter der Partei Die Linken für eine Zweckentfremdungssatzung in Düsseldorf ein. Bisher scheiterten alle ihre Anträge im Rat, das die anderen Parteien den Schutz des Eigentums höher bewerteten, als den immer prekärer werdenden Wohnungsmarkt. Nun ist die Kommunalwahl 2020 in Sicht und das Problem der Wohnungsnot ist bei allen Parteien auf der Agenda. Daher steht nun die Zweckentfremdung von Wohnraum am Donnerstag (4.7.) an Position 53 d und 53 e und 53 e.a auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Rats. Denn jede Fraktion hat ihre eigenen Vorstellungen, wie Leerstand von Wohnraum und Vermietung von Airbnb bekämpft werden soll.

D_airbnb_24052019

Entschieden hat der Rat sich in seiner Sitzung am Donnerstag (23.5.) noch nicht, aber jetzt gibt es zumindest eine Chance für die Einführung der Zweckentfremdungssatzung in Düsseldorf. Bei mehreren Anläufen der Linken, denen sich schließlich auch die SPD und die Grünen angeschlossen hatten, zog die FPD nicht mit. Dies könnte sich mit einem neuen Entwurf zur Sitzung am 4. Juli ändern.

report-D: Social Media / RSS

Bildergalerien von report-D