Politik Stadtrat

D_Protest_Abschiebung_15122016

Die Linken hatten im Haushalt beantragt, dass die Stadt Düsseldorf auf jegliche Amtshilfe und Unterstützung von Abschiebungen verzichtet. Zur Abstimmung demonstrierten sie mit Schildern. Die Ratsmehrheit lehnte ihren Antrag ab.

Null Bankkredite für den Haushalt 2017 der Stadt Düsseldorf

In der Dezembersitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am Donnerstag (15.12.) wurde über den Haushalt 2017 entschieden. Nach lauten Diskussionen über die schlechter werdenden Finanzen der Stadt, ging die Verabschiedung des Haushalts dann doch ziemlich reibungslos über die Bühne. Das Fazit: Die Ampel zeigt Einigkeit, die CDU sieht den Untergang der Schuldenfreiheit.

Etat für 2017

Die CDU, die Linken, die Fraktion Tierschutz/Freie Wähler, die AFD und die Republikaner lehnten den Haushalt 2017 der Landeshauptstadt Düsseldorf ab. Da sie in der Minderheit sind konnten die SPD, die Grünen, die FDP, der Oberbürgermeister und der Ratsherr der Piraten die Finanzgrundlage der Stadt für 2017 trotzdem verabschieden. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von gut 2,7 Milliarden Euro und ist ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage bleibt 2017 bestehen, sie verringert sich um 44 Millionen Euro. Die Haushaltssatzung sieht keine Kreditaufnahme für Investitionen bei Banken vor.

Fast 300 Millionen Euro plant die Stadt im nächsten Jahr in Schulen, Flüchtlingsunterkünfte, Bäder, die Verlängerung der Straßenbahn 701 und Kitas zu investieren.

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Ratsherr Andreas Hartnigk, CDU, unterstütze seine Bedenken zum Haushalt durch ein aussagekräftiges Outfit

Für soziale Leistungen sind knapp 558 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Der Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe erhält mit 483 Millionen Euro einen deutlichen Zuwachs zu 2016 (35 Millionen Euro mehr). Der größte Teil des Geldes geht dabei mit 262,7 Millionen Euro in den den Betrieb von Kindertageseinrichtungen. Auch für Kultur und Wissenschaften mit 146,4 Millionen Euro (+9 Millionen Euro) und die Sportförderung mit 39,7 Millionen Euro (+ 0,7 Millionen Euro) stehen für 2017 mehr Gelder als im verabschiedeten Haushalt 2016 zur Verfügung.

Personalaufwendungen sind 552,9 Millionen Euro, Versorgungsaufwendungen mit 45,6 Millionen Euro, die Landschaftsumlage mit 203 Millionen, die Gewerbesteuerumlagen mit 132 Millionen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) mit knapp 181 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Mit dem Programm Verwaltung 2020 sollen die Ausgaben für die Personalkosten reduziert werden. Neue Stellenpläne sollen Aufgaben und Prozesse optimieren. Dabei werden keine Mitarbeiter entlassen, sondern durch Pensionierungen oder Umbesetzungen optimiert.

Einnahmen

Bei den Einnahmen kommt der größte Anteil aus der Gewerbesteuer, die mit 857 Millionen Euro veranschlagt sind. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bringt der Stadt  356 Millionen Euro und die Grundsteuer A und B 148 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 440 von Hundert. Durch den Verkauf des alten Kanalnetzes an die Stadtentwässerungsbetriebe strebt die Stadt eine Einnahme von mehreren Hundert Millionen Euro an. Ob durch den Verkauf des Flughafengeländes weitere Einnahmen erzielt werden können, hängt von dem Ausgang der Verhandlungen ab.

Keine Verschuldung bei Banken

Nach der Haushaltssatzung 2017 bleibt der mögliche Höchstbetrag zur Aufnahme von kurzfristigen Krediten mit 438,6 Millionen Euro auf dem Niveau des Jahres 2016.

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