Politik Stadtrat

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Stadtdirektor Manfred Abrahams stellte seinen letztes Haushaltsentwurf im Düsseldorfer Rat vor. Ab 1. Oktober übernimmt die frisch gewählte Kämmerin Dorothee Schneider diese Aufgabe.

OB Thomas Geisel legt dem Düsseldorfer Rat den Haushaltsentwurf 2016 vor

Die einen sagen, der Haushaltsentwurf sei ausgeglichen, die anderen nennen ihn einen weiteren Schritt in Richtung Verschuldung der Stadt. Mit einem Volumen von 2,625 Milliarden Euro plant die Stadt Düsseldorf ihre Ausgaben für 2016. Zur Finanzierung ist ein Zuschuss von 35,3 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage erforderlich. Unwägbarkeiten wie die steigenden Flüchtlingszahlen bei den Ausgaben und Erlöse durch künftige Änderungen der Gebühren oder Grundstücksverkäufe sind jetzt noch nicht absehbar.

Die Kritik der Opposition lautet: „Die Ampel-Koalition wirtschaftet die Stadt herunter und lebt vom Ersparten der vergangenen Jahre“. Dieses Zahlenspiel interessiert den Bürger spätestens dann, wenn die Verschuldung der Stadt auf seinem Rücken reduziert werden soll.

Um mehr Einnahmen zu bekommen, gibt es verschiedene Vorschläge, Gebühren und Steuern zu erhöhen:

Kita-Gebühren

Die Kita-Gebühren sollen neu strukturiert werden. Besuchen heute Kinder über drei Jahren in Düsseldorf den Kindergarten kostenlos, fallen für die unter Dreijährigen Gebühren an. Künftig sieht der Plan vor, allen Kindern den kostenlosen Besuch zu ermöglichen, deren Eltern weniger als 50.000 Euro Jahreseinkommen haben. Liegt das Einkommen darüber, fallen Gebühren unabhängig vom Alter des Kindes an. Durch diese Maßnahme würden Einnahmen in Höhe von 8,3 Millionen Euro generiert.

Parkgebühren

Die Parkgebühren in der Stadt sollen angehoben werden. Das spült laut Plan zusätzlich 4,7 Millionen Euro jährlich in die Stadtkasse.

Winterdienst 

Wird der Winterdienst jetzt noch durch städtische Mittel finanziert, soll dies künftig an die Hausbesitzer berechnet werden. Nach der Umstellung könnten so ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr eingenommen werden.

Vergnügungssteuer

Auf das Niveau andere Städte soll die Vergnügungssteuer angehoben werden; das würde für Mehreinnahmen von etwa drei Millionen Euro sorgen.

Wettbürosteuer

Als ganz neue Steuer ist die Wettbürosteuer im Gespräch, die schon ab dem ersten Jahr Einnahmen von etwa 400.000 Euro erwarten lässt.  

Einnahmen und Sparmaßnahmen 

Durch den Verkauf des Kö-Bogens sollen erhebliche Mittel in die Stadtkassen fließen, doch die konkrete Planung lässt Noch-Kämmerer Manfred Abrahams offen. Erlöse aus Verkäufen von Beteiligungsgesellschaften schließt Thomas Geisel aus - zumindest für die Deckung von Ausgaben für den einmaligen Verbrauch. Falls durch solche Einnahmen Vermögenswerte erworben werden, sieht es anders aus. 

Da die Einnahmen schwierig zu prognostizieren sind, versucht der Haushaltsentwurf die Kostenseite zu reduzieren. Größter steuerbarer Posten sind die Personalkosten der Stadt. Dort sollen die Abläufe optimiert werden und durch langfristige Planungen die Leistungsfähigkeit optimiert werden. Die Personalkosten je Einwohner liegen in Düsseldorf im Durchschnitt bei 888 Euro. Der Durchschnitt im Land NRW liegt bei nur 711 Euro je Einwohner und damit gut 25 Prozent niedriger. 23 Prozent der Mitarbeiter werden in den nächsten zehn Jahren in Ruhestand gehen, was zeitnahe Ausbildung von Nachwuchs unabdingbar macht. 

Das Investitionsvolumen des Haushaltsentwurfs liegt bei 260,6 Millionen Euro. Der mit 189 Millionen Euro größte Teil davon ist für Baumaßnahmen vorgesehen. Darunter geht der größte Anteil in Maßnahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr. 6,5 Millionen Euro wurden im Entwurf für den Masterplan Schulen angesetzt.

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