Politik Stadtrat

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Ein volle Tagesordnung hatte der Düsseldorfer Stadtrat vor dem Halbfinale der Deutschen abzuarbeiten

Ratssitzung in Düsseldorf vor dem Halbfinale

Die Europameisterschaft hat in diesem Tagen Einfluss auf viele Veranstaltungen. Zumindest was die Zeitpläne angeht, denn selten waren Tagesordnungen bei Sitzungen so zügig abgearbeitet, wie an Tagen, an denen noch ein Fußballspiel der Deutschen anstand. Der Düsseldorfer Stadtrat tagte am Donnerstag (7.7.) bereits um 13 Uhr, damit das Sitzungsende vor dem Anpfiff erreicht werden konnte.

Finanzen Tour de France

Allerdings hielt der Zeitplan die Ratsmitglieder bei einigen Themen nicht von ausgiebigen Diskussionen ab. War bereits im Vorfeld Einigkeit bei der Finanzierung des Grand Départ der Tour de France signalisiert worden, ereiferten sich die Gemüter dennoch. CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt wurde nicht müde die Frage zu diskutieren, ob Düsseldorf sich die Tour leisten könne. Das Fehlen von Großsponsoren sorgt die CDU, ebenso wie die Haushaltssituation der Stadt. Die FDP-Rats-Chefin Marie Agnes Strack-Zimmermann ging sogar noch weiter und bezeichnete die Tour als „Posse“, die keine ordentliche Planung, keinen Kostendeckungsgrad und kein Risikomanagement habe. Aber letztlich stimmten die Ratsmitglieder doch mehrheitlich für das Finanzierungskonzept der Tour, das eine Obergrenze von drei Millionen Euro Kosten für die Stadt vorsieht. Die CDU hatte sich für die Deckelung der Kosten eingesetzt und davon ihre Zustimmung zur Finanzierung abhängig gemacht. Damit ist Oberbürgermeister Thomas Geisel und sein Team in der Pflicht zusätzliche Sponsoren zu finden.

Schulbau

Weitere Schulbaumaßnahmen waren am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Bauausschusses mit dem SOM IV Paket vorgestellt worden. Im Rat wurden einstimmig folgende Maßnahmen beschlossen: Der Neubau der Regenbogenschule an der Kirchfeldstraße und einer neuen Grundschule für das Glasmacherviertel. Um jeweils einen Zug erweitert werden die Grundschulen St. Peter (Jahnstraße), Carl-Sonnenschein (Gerresheimer Landstraße), Schloss Benrath und St. Cäcilia (beide Erich-Müller-Straße). In Flingern am Heinzelmännchenweg soll ein neues Gymnasium gebaut werden. Die Dumont-Lindemann-Schule (Weberstraße) und die Hauptschule Benrath werden Neubauten erhalten. Das Comenius Gymnasium erhält zusätzliche Räume und wird dann auf fünf Züge aufgestockt. Eine neue Gesamtschule wird am Pfaffenmühlenweg errichtet.

Verwaltung 2020

Das Projekt Verwaltung 2020 stellt sich komplexer dar, als die Verwaltung sich das vorgestellt hat - erklärte Thomas Geisel. In den vergangenen Monaten seien 582 Vorschläge aus 45 Fachbereichen gekommen. Diese würden geprüft und bis zum Jahresende wird eine neue Soll-Organisation der Verwaltung definiert. Der Rat beschloss weitere 500.000 Euro für Beraterleistungen zu genehmigen. OB Geisel ist zuversichtlich mit dieser Hilfestellung einen effizienten, neuen Stellenplan zu entwickeln. Er betonte, das keine Mitarbeiter um seine Stelle fürchten müsse, es würde keine Entlassungen geben.

Sicherheitskonzept Japantag

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wurde das Sicherheitskonzept beim Japantag diskutiert. Durch die vielen Besucher war es zu Engpässen gekommen. Die Verwaltung erklärte, im nächsten Jahr die Veranstaltungsfläche zu erweitern, um eine Entzerrung zu erreichen. Die Erkenntnisse über die Probleme bei den vielen Besuchern würden in künftige Sicherheitskonzepte einfließen.

Kapazitätserweiterung Flughafen

Die Verwaltungsvorlage zum Antrag auf Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens wurde gegen die Stimmen des Bündnis 90/Die Grünen, LINKEN, Tierschutzpartei/Freie Wähler und Republikaner angenommen. Große Kritik der Grünen gab es an der Nichtbeachtung des Nachtflugverbots, was FDP und CDU sofort mit der Aussage konterten, dass die Einhaltung durch Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes (Bündnis 90/Die Grünen) zu kontrollieren sei.

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