Politik Stadtrat

D_Zoom_Schwarz_Grün_08012020

Am Freitag wurde das 92-Seiten-Programm in einem Pressegespräch vorgestellt

Schwarz-Grün stellt „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“ vor

In Düsseldorf haben die Verhandlungen zwischen den Vertretern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein Ende gefunden. Auf 92 Seiten haben die angehenden Kooperationspartner niedergeschrieben, wie sie die Stadt Düsseldorf und die Bürger*innen in Zukunft führen wollen. Ob dies die Mitglieder der beiden Parteien überzeugt, wird sich am 18. Januar zeigen. Dann stimmen sie darüber ab, was Voraussetzung für den Abschluss der Kooperationsvereinbarung ist. Oberbürgermeister Stephan Keller war in die Gespräche eingebunden und steht hinter dem Ergebnis.

Seit Oktober haben die Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen viele Stunden bei ZOOM-Konferenzen zugebracht und über insgesamt 14 Themengruppen verhandelt. Die Inhalte der Gebiete:
Mobilität;
Klima, Umwelt, Grün, Wirtschaft, Digitalisierung;
Ordnung, Sicherheit;
Gesundheit;
Soziales, Wohnen, Stadtplanung;
Schule;
Familie, Kinder und Jugend;
Gleichstellung;
Vielfalt, Weltoffenheit, Kultur;
Sport;
Beteiligung, Transparenz;
Finanzen, Stadtverwaltung, Kooperation, Personal
wurden in der Kooperationsvereinbarung formuliert.

In einem Pressegespräch stellten die Verhandlungsführer am Freitag (8.1.) die Inhalte vor und betonten dabei, dass es das Ergebnis beider Parteien und des Oberbürgermeisters sei. OB Keller betonte, es sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner gesucht, sondern Lösungsansätze formuliert worden.

Die Düsseldorf*innen werden die Umweltspuren nicht vermissen, wenn diese ab März abgeschafft werden sollen. Ob sie zufriedener mit den Pförtnerampeln sein werden, die als Alternative an den Start gehen sollen, bleibt abzuwarten. Der öffentliche Raum soll zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV neu aufgeteilt werden. Das bedeutet Einschränkungen für den Autoverkehr.

Ein großes Ziel von Schwarz-Grün sind die Maßnahmen, die Düsseldorf zur Klimaneutralität im Jahr 2035 führen sollen. Düsseldorf soll Klimahauptstadt werden. Photovoltaik, Energie- und Wärmewende sollen vorangetrieben und mit jährlich 60 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Neue Stabsstellen für Nachhaltigkeit und Biodiversität sollen eingerichtet werden.

Auch die Verteilung der Aufgaben in den Dezernaten wird sich ändern. Zeitnah soll das Dezernat Mobilität gebildet werden, bei dem die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Vorschlagsrecht zur Besetzung bekommen soll. Die CDU sucht die geeignete Person für das neue Dezernat Wirtschaft/Digitalisierung/Personal/Organisation.
Doch nicht nur neue Dezernenten werden gesucht. Auch das Personal von Ordnungs- und Servicedienst soll in den nächsten Jahren um 150 Mitarbeitende wachsen.

Viele der Maßnahmen werden Geld kosten, da das Investitionsprogramm der Stadt in den nächsten Jahren nicht reduziert werden soll. Sie werden über Kredite finanziert. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt wird erst in einigen Jahren wieder zu erwarten sein.

Hier geht es zum kompletten Entwurf.

Zurück zur Rubrik Stadtrat

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Stadtrat

D_Rat_Stadthalle_04022021

Der erste Haushalt unter Federführung der neuen schwarz-grünen Kooperation im Stadtrat Düsseldorf wurde am Donnerstag (4.2.) verabschiedet. Unter Coronabedingungen sparte man sich die Haushaltsreden aller Fraktionen in der Stadthalle, sie waren aufgezeichnet worden und wer wollte, konnte sie als Video ansehen. Trotzdem war es eine lange Sitzung, an deren Ende der genehmigte Haushalt mit einem Gesamvolumen von 3,2 Milliarden Euro stand. Dank der noch gut gefüllten Ausgleichsrücklage ist der Haushalt 2021 ausgeglichenen.

D_Schuldenuhr_01022021

Die Schuldenuhr, von Kritikern auch „Lügenuhr“ genannt, wurde im September 2007, in einem Fenster des Düsseldorfer Rathauses in Betrieb genommen. Ihre Abschaltung am Montag (1.2.) war eine stille Aktion. Doch mit Blick auf die Ratssitzung am Donnerstag (4.2.), bei der mit dem Haushalt 2021, die aktuelle Schuldenlast von mehr als 240 Millionen Euro deutlich wird, ist die Uhr für Oberbürgermeister Stephan Keller nicht mehr zeitgemäß.

D_CDU_Gruene_2_18012021

Mit große Mehrheit sprachen sich die Mitgleider von CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Montagabend (18.1.) bei ihren digitalen Versammlungen für die vorgelegten Kooperationsvereinbarungen aus. Bei beiden Parteien stimmten jeweils 156 Mitglieder ab. 97 Prozent der CDU'ler stimmten dafür, 86 Prozent der Grünen. Damit wird der Düsseldorfer Rat von einer schwarz-grünen Mehrheit bestimmt.

report-D: Social Media / RSS

Bildergalerien von report-D

SONDER-
VERÖFFENTLICHUNG