Politik Stadtrat

D_Rat_Nachtabschiebung_25062015

Die Flüchtingsinitiative STAY! demonstrierte vor der Ratssitzung gegen Nachtabschiebungen

Stadtrat Düsseldorf spricht sich gegen Nachabschiebungen von Asylbewerbern aus

Nach Anträgen der Ampel-Koalition und den Linken sprach sich der Düsseldorfer Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag gegen die Praxis aus, Asylbewerbern in den Nachstunden abzuschieben. CDU, AFD und Republikaner stimmten dagegen.

Die Schilderung von dramatischen Szenen bei nächtlichen Abschiebungen in der Presse haben die Fraktion der Linken bewegt, einen Antrag zu stellen. Der Stadtrat solle sich gegen Nachtabschiebungen aussprechen und an alle beteiligten Behörden appellieren, diese Forderung umzusetzen und geplante Abschiebungen rechtzeitig anzukündigen. Die Ampelkoalition  sprach sich in ihrem Antrag dafür aus, unangekündigte Abschiebungen abzulehnen und die Verwaltung dabei zu unterstützen, auf die weitgehende Vermeidung von Nachabschiebungen bei den zuständigen Stellen hinzuwirken.

Keller stellt das "Zerrbild" der Abschiebung klar

Um die aktuelle Praxis bei den Abschiebungen beurteilen zu können, erläuterte Rechtsdezernent Dr. Stephan Keller den Ratsmitgliedern das Vorgehen in Düsseldorf, das in keiner Weise von unmenschlichen Praktiken geprägt sei. Die Entscheidung über das Bleiberecht eines Asylbewerbers trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder ein Verwaltungsgericht, wenn gegen die Entscheidung des BAMF geklagt wird. Eine Abschiebung erfolgt nur, wenn ein rechtskräftiger Tatbestand vorliegt, das heisst kein Bleiberecht vorliegt. Es wird also nur eine Ausreisepflicht festgestellt, wenn mehrere Instanzen dies bestätigt haben und die Ausreise keine Gefahr für Leib und Leben des Flüchtlings darstellt.

Bund und Land entscheiden, die Kommunen müssen ausführen

Das Verfahren wird von Bund und Land durchgeführt, die Ausführung liegt dann bei den Kommunen. Aus heiterem Himmel und ohne Vorwarnung wird niemand abgeschoben. Vor der Ausreise gibt es meist mehrere Gespräche, bei denen auch oft Ehrenamtler von Flüchtlingsinitiativen teilnehmen. Viele Flüchtlinge reisen nach den Gesprächen freiwillig aus, einige wenige sind nicht kooperativ. Gibt es allerdings den Verdacht, der Betroffene könne untertauchen, kommt es laut Keller gelegentlich auch zur unangekündigten Abschiebung. Dies aber nur bei hartnäckiger Ausreiseverweigerung.

Nicht "Herr des Verfahrens" bei Nachtabschiebungen

Bei Nachtabschiebungen sind oft durch Reiseterminierungen bedingt, bei denen ein Flugzeug am frühen Morgen startet oder ein Grenzübertritt zu einer festen Uhrzeit erfolgen muss. Diese kann Düsseldorf aber nicht beeinflussen, sie werden vorgegeben.

CDU hat eine andere Sicht

Die Ratsmitglieder im Plenarsaal sind während der Schilderung von Dezernent Keller verstummt. Werden bei anderen Vorträgen oft Zwischenrufe und Kommentare abgegeben, lauschen alle gebannt. Dies ändert sich bei der Diskussion. Pavle Madzirov, CDU, empfindet die Abwicklung als vollkommen in Ordnung und sieht keinerlei Handlungsbedarf. Sein Vorwurf an die Ampel, diese wolle mit dem Antrag nur ihr Gewissen beruhigen, kommentiert das Plenum lautstark. Madzirov beschreibt die Abschiebungen als Paket, bei dem die Ausreisepflichtigen neben der Reisebegleitung in ihrem Zielland neben Geld auch noch eine neue Unterkunft organisiert bekommen. Diese Sicht können die meisten im Saal nicht teilen.

Der Ratsmitglieder der SPD, Grünen, FDP, Linken, Pirat und Tierschutzpartei stimmen für den Antrag der Ampel. CDU, AFD und Republikaner stimmen dagegen, sind aber in der Minderheit. Der Antrag der Linken wird abgelehnt.

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