Köln | Der Appell dramatisch: „Dies unsere letzte Chance…“ und der Bildschirm bleibt bei denen schwarz, die heute die deutschsprachige Wikipedia öffnen wollen. Die deutsche Wikipedia befindet sich für 24 Stunden im Streikmodus. Die Wikipedia fordert die Streichung der Artikel 11 und 13 aus der EU-Urheberrechtsreform und schließt sich damit den Protesten an, deren Höhepunkt Demonstrationen am 23. März sein werden. Alleine in Köln werden 8.000 Demonstranten erwartet, die gegen Uploadfilter protestieren.
Es sind viele, die gegen die Artikel 11 und 13 sind: Wissenschaftler, IT-Experten oder auch die Bundesdatenschutzbeauftragte sieht große Probleme. Auch der Kölner WissenschaftlerDr. Steffen J. Roth vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln sieht Uploadfilter kritisch:„Sollte die Urheberrechtsreform der EU umgesetzt werden, müsste nach Ansicht vieler Experten eine flächendeckende Filtertechnologie aufgebaut, betrieben und ständig verbessert werden. Die zur Filterung der Daten notwendige Bündelung der Internetinhalte bei wenigen großen Stellen führt neben Datenschutzproblemen dazu, dass die ohnehin großen Unternehmen weiter gestärkt werden, die sich die sehr teure Technologie der Uploadfilter leisten können. Viele kleine Plattformanbieter werden verschwinden und diejenigen, die übrig bleiben, geraten in die Abhängigkeit der ganz großen Player. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform scheint daher in seiner aktuellen Fassung wettbewerbsfeindlich und würde das Oligopol der ganz Großen deutlich stärken.“
Die Wikipedia zeigt sich mit ihrer Aktion solidarisch, denn sie selbst ist nicht von Artikel 13, also den Uploadfiltern betroffen. Sie ist ausgenommen. Und so schreibt die Community, die selbst nicht zu den Demonstrationen am 23. März aufruft: „Obwohl zumindest Wikipedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Artikel 11), wird das Freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt.“ Allerdings fordert man die Nutzer auf, sich an seinen Abgeordneten zu wenden.
Report-K sprach mit Axel Voss, CDU, einem der Verfechter der EU-Urheberrechtsreform, der seine Überlegungen zu den umstrittenen Artikel 11 und 13 im Interview mit Andi Goral darlegt.
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Dokumentation des Wikipedia-Textes
Zur Dokumentation, zitiert report-K hier den Wortlaut des Textes der deutschsprachigen Wikipedia, vom 21. März 2019, abgerufen um 9:00 Uhr (Wortlaut kursiv gesetzt):
„DIES IST UNSERE LETZTE CHANCE. HELFEN SIE UNS, DAS URHEBERRECHT IN EUROPA ZU MODERNISIEREN.
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
warum können Sie Wikipedia nicht wie gewohnt benutzen? Die Autorinnen und Autoren der Wikipedia haben sich entschieden, Wikipedia heute aus Protest gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform abzuschalten. Dieses Gesetz soll am 27. März vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden.
Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden (Artikel 13 des geplanten Gesetzes), was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre. Zudem müssten alle Webseiten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um ein neu einzuführendes Verleger-Recht einzuhalten (Artikel 11). Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen.
Obwohl zumindest Wikipedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Artikel 11), wird das Freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt.
Gegen die Reform in ihrer gegenwärtigen Fassung protestieren auch rund fünf Millionen Menschen in einer Petition, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände (darunter Bitkom, der deutsche Start-Up-Verband oder der Chaos-Computer-Club), Internet-Pioniere wie Tim Berners-Lee, Journalistenverbände sowie Kreativschaffende.
Wir bitten Sie deshalb darum, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie über Ihre Haltung zur geplanten Reform zu informieren.
Danke.
KONTAKTIEREN SIE IHRE ABGEORDNETEN“
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Autor: Andi Goral
Foto: Screenshot der deutschsprachigen Wikipedia-Seite am 21. März 2019 um 9:00 Uhr
