Köln | Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Köln stellt sich quer“ und der Kölner Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB haben sich kritisch mit dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten auseinandergesetzt. Die Liste der Forderungen ist lang.
Der zweitägige Staatsbesuch von Erdogan in Deutschland soll das zuletzt belastete Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland normalisieren. Doch mit seinem geplanten Abstecher nach Köln sorgt Recep Tayyip Erdogan auch in der Domstadt für Protest und Gegenrede. So haben sich nun im Vorfeld der Moscheeeröffnung am übernächsten Samstag (29. September) gleich zwei Organisationen kritisch zum türkischen Staatspräsidenten geäußert.
Während das überparteiliche Aktionsbündnis „Köln stellt sich quer“ vor allem die Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit in den Fokus nimmt, stellt der Kölner DGB eine Reihe von Forderungen zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. Beide treffen sich mit der Forderung, die politischen Gefangenen in der Türkei sofort aus der Haft zu entlassen.
Aktionsbündnis und DGB üben den Schulterschluss
„Wenn man sich nicht öffentlich äußert, kann einem nichts passieren“, sagen immer öfter Menschen, die aus der Türkei stammen oder berufliche und private Verbindungen in die Türkei haben und diese nicht gefährden wollen. Zu groß ist die Angst, nicht mehr in die Türkei reisen zu dürfen, dort Repressionen zu erfahren oder Freunde und Bekannte zu gefährden. Damit eicht die Politik Erdogans bis weit in den Alltag und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Köln“, beschreibt das Aktionsbündnis den derzeitigen Zustand.
„Die Religionsfreiheit, die unteilbare Würde für alle Menschen, das allgemeine freie Wahlrecht, die Pressefreiheit, das Demonstrations- und Streikrecht sowie das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisation gehören zu den unverzichtbaren Grundrechten, die unser Grundgesetz allen Bürger/innen und Bewohner/innen der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Sie sind und bleiben unveräußerliche Leitlinien für uns als Kölner Gewerkschaften wie für die Kölner Stadtgesellschaft“, betonte Kölns DGB-Chef Wittich Roßmann.
Klare Abgrenzung nach Rechtsaußen
Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Aktionsbündnis und die Gewerkschaften in Köln zusammentun. Bereits mehrfach haben beide gemeinsam ihre Stimme erhoben, wenn Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Köln zu Demonstrationen aufriefen. Beide Akteure betonten denn auch ausdrücklich, dass sie ihre Kritik an dem Besuch Erdogans und den Zuständen in der Türkei nicht als generelle Kritik am Islam und an den Menschen türkischer Herkunft verstanden wissen wollen.
„Wir distanzieren uns ausdrücklich von islamfeindlichen Kritikern aus dem Umfeld der AFD und anderer rechtspopulistischer wie rechtsextremer Gruppierungen“, so das Aktionsbündnis am Ende ihrer gut zweiseitigen Erklärung. Außerdem verbietet sich das Aktionsbündnis jede Art von Maßregelung seitens des türkischen Staatspräsidenten oder seiner Minister oder Vorfeldorganisationen.
Der Kölner DGB fordert darüber hinaus mehr Zurückhaltung bei Waffenexporten. „Wirforderndie Bundesregierung Deutschland auf: Keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete, keine Waffenexporte an autokratische und diktatorische Regierungen. Außerdem fordern wir ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten“, so Roßmann in seiner Stellungnahme abschließend.
Weitere Details zum Erdogan-Besuch in Köln finden sie bei Report-k.de.
Autor: Ralph Kruppa
Foto: Massive Gegendemos werden erwartet, wenn der türkische Staatspräsident Erdogan am 29. September 2018 nach Köln kommt.
