Der Verwaltungsvorstand hat sein umfangreiches Arbeitsprogramm für das laufende Jahr im Rathaus vorgestellt.
Köln | „Wir kommen in Köln Schritt für Schritt weiter. Das geht oft nicht so schnell, wie wir uns das vorstellen, und es ist auch nicht immer hürdenfrei. Aber wir kommen voran und das auch bei Projekten, die lange auf Eis gelegen sind wie beim Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz-Museums“, sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms für den Verwaltungsvorstand im Rathaus.
Mobilität
Zu den zentralen Bereichen zählt die moderne Mobilität in einer umwelt- und klimagerechten Großstadt. Bis 2050 will man klimaneutral sein und bis 2030 sollen die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen um Vergleich zu 2019 halbiert werden. Im vergangenen Sommer hat man den Klimanotstand ausgerufen, um entsprechend schnell und nachhaltig handeln zu können.
Ganz wesentlich für Köln ist der Ausbau des Radverkehrs. So wird der erfolgreiche Pilotversuch auf den Ringen 2020 zwischen Rudolfplatz und Hansaring fortgeführt. Dabei wird die Verkehrsfläche zugunsten des Radverkehrs neu aufgeteilt. Der Autoverkehr soll auf den Ringen künftig nur noch über eine Fahrspur verfügen können. Deutlich erweitert werden die Abstellflächen für Räder unter anderem durch fünf neue sogenannte Bike-Tower mit Platz für jeweils 120 Räder. Außerdem werden 15 neue Fahrradstraßen eingerichtet.
Die für Radler gefährlichen sogenannten „freilaufenden Rechtsabbieger“ sollen zudem entschärft werden. Dazu werden 40 Stellen in der Stadt von einem Ingenieurbüro untersucht. Die Zahl der verfügbaren Leihräder wird künftig auf 3000 erhöht. In den Bezirkszentren können Bürger ab März 2020 E-Lastenräder kostenlos ausleihen. Intensiver soll zudem die Freiheit auf den Rad- und Gehwegen von der Verkehrsüberwachung kontrolliert werden – Falschparkern wird hier der Kampf angesagt.
Weitere Punkte im Bereich Mobilität sind zum Beispiel die Ausweitung der Tempo 30-Zonen für das gesamte linksrheinische Stadtgebiet innerhalb der Kölner Ringe, wo Tempo 30 die Regel und Tempo 50 die Ausnahme werden soll.. Das soll im Rahmen eines Modellversuchs in Kooperation mit den übergeordneten Straßenverkehrsbehörden geschehen. Zudem ist geplant für die E-Mobilität, dass die Stadtwerke bis 2021 200 Ladesäulenstandorte einrichten. Außerdem sollen weitere E-Buslinien in Köln eingerichtet werden. Ein Konzept für die Umgestaltung der Ehrenstraße wird 2020 erstellt. So soll der öffentliche Raum aufgewertet werden, indem Parkplatzflächen weggenommen werden und der Durchfahrtsverkehr reduziert wird.
Wohnen in Köln
Ein zentraler Bereich ist das Thema Wohnen in Köln. Dazu gehört der Wohnraumschutz, bei dem darauf geachtet wird, dass Wohnraum auch wirklich zum Wohnen genutzt wird. Mit der neuen Wohnraumschutzsatzung können Verstöße effektiver kontrolliert und geahndet werden. Dies geschieht auch durch zusätzliche Mitarbeiter. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau soll in Köln weiter intensiviert und finanziell gefördert werden. Dazu kommen Konzepte wie für das Überbauen von Parkplätzen und Supermärkten, um mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen.
Digitalisierung der Verwaltung
Ebenfalls ein zentraler Punkt des Arbeitsprogramms ist die Digitalisierung in der Stadtverwaltung. Dazu zählt die Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems, mit dem sich Interessierte schnell und unkompliziert einen Überblick über städtische Projekte, Vorgänge und Ratsbeschlüsse verschaffen können. Im Aufbau ist eine zentrale Meldebank beim Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit, die Übergriffe auf städtische Mitarbeiter erfasst. So soll sichergestellt werden, dass Personen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, in allen relevanten Ämtern bekannt sind. Bis April soll die Datenbank fertiggestellt sein.
Auch die städtischen Dienstleistungen wie zum Beispiel die Zulassung von Fahrzeugen oder das Anmelden von Hunden werden künftig einfach und schnell über das Internet zugänglich sein. Einen besonderen Service gibt es bis zum Frühjahr beim Bezahlen von Bußgeldern – dies ist dann auch an der Supermarktkasse möglich. Geplant ist außerdem bei den städtischen Bühnen, also Oper, Schauspiel, Tanz und dem Gürzenich-Orchester, ein nutzerorientiertes, neues digitales Ticketsystem einzurichten. Dazu wird es auch eine vereinfachte Preisstruktur geben.
Auf den Weg gebracht ist der Gigabit Masterplan Cologne 2025, der eine flächendeckende Verfügbarkeit gigabitfähiger Netze sicherstellen soll. Aktuell wurden Fördermittel für 1600 schlecht versorgte Haushalte in Köln bewilligt. Insgesamt müssen in der Stadt noch 60.000 Haushalte gigabitfähig versorgt werden. Hier sollen auch Synergien zwischen Glasfaser- und 5G-Ausbau genutzt werden.
Köln für Kinder
Im Fokus der Stadtspitze steht außerdem ein kinderfreundliches Köln. Nach der Eröffnung des Kinder- und Jugendbüros am Alter Markt folgt 2020 das Familienbüro in Kalk als Anlaufstelle für Eltern und Familien. Dazu kommt Mitte des Jahres die Jugendberufsagentur, die sich an Menschen zwischen 16 und 27 richtet.
Das Angebot an Kita-Plätzen wird im laufenden Jahr weiter um 1000 neue Betreuungsplätze und zwölf neue Kitas ergänzt. Im U3-Bereich stehen dann 14.737 Plätze zur Verfügung, was einer Versorgungsquote von 43,4 Prozent entspricht. Diese Quote soll bis 2026 auf 50 Prozent im U3- und 100 Prozent im Ü3-Bereich erhöht werden.
Bei Schulbau gibt es derzeit eine Liste, die 191 Projekte umfasst. 73 davon sind derzeit personalisiert und in Bearbeitung. Insgesamt werden mit aktuell 20 laufenden Schulbaustellen rund 18.000 Schulplätze gesichert oder zusätzlich geschaffen. Um den Schulbau weiter zu beschleunigen, wird die Verwaltung ein konkretes Schulbauprogramm auflegen. Um dem Schulbaunotstand entgegenzuwirken, stehen bei der Stadt 274 Millionen Euro für Großbauprojekte zur Verfügung. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Kultur in Köln
Im Bereich der Kultur wurde 2019 eine Kulturentwicklungsplanung beschlossen. Zu einer der ersten Maßnahmen zählt hier die Etablierung eines zentralen Raummanagements. Für 2020 und 2021 stehen jeweils 500.000 Euro zur Verfügung. Eingesetzt werden diese aktuell unter anderem für ein neues Figurentheaterfestival, für den Ausbau und die Sicherung des Comedia-Theaters als Zentrum für Kinder- und Jugendkultur, für die Schaffung zusätzlicher Atelierräume und für die Schaffung zusätzlicher Proberäume für Einzelkünstler.
Autor: Von Stephan Eppinger
Foto: Die Spitze der Kölner Stadtverwaltung: Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Kreis der Dezernenten.
