Köln | Die rechten „Patrioten NRW“, die allerdings aus der ganzen Bundesrepublik anreisten, veranstalteten heute eine Kundgebung auf dem Breslauer Platz und einen Aufzug durch das Kunibertsviertel. Dagegen protestierten „Kein Veedel für Rassismus“ und „Köln gegen Rechts“. Rund 400 Gegendemonstranten fanden sich ein. Die Demonstrationen verliefen weitestgehend friedlich.
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Alles schlecht reden als Grundprinzip
Die Rechten um die „Patrioten NRW“ sind eine diffuse Gruppe aus Hooligans aus dem HOGESA-Umfeld, besorgten Müttern und anderen. Geeint sind sie im Hass auf die aktuelle Regierung und der ist beträchtlich. Hass, den sie mit dem Deckmäntelchen der Sorge um das deutsche Vaterland kaschieren. Diese Sorge relativiert sich allerdings, blickt man auf das Ende der rechten Kundgebung. Da spielte man zunächst den agressiven Song „Widerstand“ von Chris Ares, rechter Rap, der die erlebnisorientierten Jungrechten zum Tanzen und textsicher zum Mitgröhlen brachte. Danach dröhnte die deutsche Nationalhymne mit Chorgesang aus der Box. Der Moderator erläuterte, warum man dieses Mal nicht die rein instrumentale Version nutzte. Auf einer der letzten Demonstrationen waren die Deutschlandfahnen und ums Vaterland besorgten Patrioten nicht textsicher, erläuterte der Mann am Mikro.
Die in Reden vorgetragenen Texte kennen nur eine Richtung: Diffamierung der Menschen, die politisch Verantwortung tragen, der Lügenpresse sowie Schreckensbilder durch Zuwanderung und Islamisierung, die den Untergang des Abendlandes beschwören. Derart in Stimmung gebracht skandieren die durch Kunibertsviertel marschierenden Patrioten nicht nur Schlachtrufe der jungen Rechtsextremen wie „Frei, sozial und national“, sondern die einzige Lösung, die ihnen einfällt: „Festung Europa, macht die Grenzen dicht“.
Denn damit wird nach deren Vorles- und Hörart alles besser, wenn die Deutschen wieder unter sich sind. Dann gäbe es auch nicht mehr so viel Kriminalität und dass vor dem Hintergrund, dass die Kriminalitätsrate seit Jahren sinkt. In diesem von den Rechten imaginierten Deutschland, so muss man es kommentieren, zählen die Hooligans dann wahrscheinlich Gänseblümchen auf dem Rasen vor dem Rheinenergiestadion, weil ja die vielen Fremden dann fehlen. Besonders verfängt bei den rechten Zuhörern, wenn die Redner sich dem Thema einer reinen Rasse widmen und gegen die Multikulti-Gesellschaft und ihre Vertreter wettern. Redner Hartmut aus Erfurt, keck mit Strohhütchen im Stil eines venezianischen Gondoliere gekleidet, erklärte: „Was bei den Vierbeinern der Rinderwahnsinn ist, ist bei den Menschen die Political Correctness“.
Das Paradoxe Verhalten
Die rechte Demonstration suggeriert, neben dem Lamentieren über die akutelle Situation, dass es keine Meinungsfreiheit in Deutschland gebe. Da reisen 100 Menschen aus ganz Deutschland an, können sich dies leisten. Alle haben teure Smartphones in der Jacke mit der sie – übrigens wahrscheinlich ohne es zu wissen möglicherweise nicht DSGVO-konform – gezielt politische Gegner oder Journalisten bei der Arbeit filmen und Porträtaufnahmen von diesen anfertigen, damit Daten verarbeiten indem sie diese auf ihren Smartphones speichern. Damit werden sie zu Datenverarbeitern deren Pflichten die DSGVO eindeutig regelt und als Privatpersonen unterliegen Sie wahrscheinlich nicht den Ausnahmen des Kunsturhebergesetzes, auch wenn es dazu noch keine Rechtssprechung gibt. Gleich mehrere Kameras streamen das Gesagte der Redner ins Netz und bringen es an die Öffentlichkeit. Die Organisatoren schreien hundertfach verstärkt und unzensiert ihre teilweise haßerfüllten Reden über den Breslauer Platz. Anschließend ziehen Sie skandierend und Reden haltend durch ein Viertel einer Großstadt und der Staat sichert grundgesetzlich verfasst ihre Demonstration. Ja, die „Patrioten NRW“ behaupten – vor diesem Hintergrund – allen Ernstes undifferenziert es gäbe für sie keine Meinungsfreiheit.
Die Linke und die Polizei
Die Linke hat gegen die Rechten ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass für Rechtsextreme in Köln kein Platz ist. Es gab in der Domstraße eine vollkommen friedliche Sitzblockade, der rechte Aufzug musste einen andere Wegstrecke nehmen. Rund 20 Personen verstießen mit der Blockade gegen das Versammlungsgesetz, ihre Personalien wurden festgestellt. Nachdem die Rechten den Breslauer Platz durch den Eingang einer Bäckerei in Richtung Gleise verlassen hatten, ging die Polizei mit Härte gegen die noch am Breslauer Platz ausharrenden Gegendemonstranten vor. Die Polizei stellt dies so dar, dass der Druck auf die Polizeikette zu stark geworden sei und rechtfertigt damit ihr Vorgehen. Einzelne Gegendemonstranten wurden in Gewahrsam genommen. Mehrere Gegendemonstranten beschwerten sich bei Polizisten in der Polizeikette und verlangten den Polizeiführer zu sprechen. Dies wurde ihnen verweigert. Warum die Kölner Polizei und die eingesetzten Bereitschaftspolizisten am Ende die Situation eskalierte, bleibt eine offene Frage. Beim Vorgehen der Polizeibeamten flog eine Bierdose in die Luft. Aber auch rechte Demonstranten warfen eine Plastikwasserflasche am Kunibertskloster auf linke Gegendemonstranten. Hier schritt die Polizei nicht ein.
Autor: Andi Goral
Foto: Eine Gegendemonstrantin zeigt das Siegeszeichen bei der Sitzblockade an der Domstraße
