Berlin | Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Mordfall Lübcke. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben): „Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich.“ FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem RND: „Nach der Übernahme der Ermittlungen des Generalbundesanwalts erwarte ich eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.“
Bereits am Sonntag hatte auch die Linken-Politikerin Martina Renner eine Sondersitzung des Ausschusses an diesem Mittwoch ins Gespräch gebracht. FDP-Politiker Strasser sagte dem RND weiter: „Seit Jahren nehmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu. Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen. Wir brauchen entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen.“ Zuvor hatte sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster angesichts der jüngsten Festnahme im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten schockiert gezeigt. „Sollte es sich tatsächlich um einen politisch motivierten Mordanschlag handeln, wäre das nicht nur ein besonders abscheuliches Verbrechen, sondern angesichts der hetzerischen Stimmung gegen das Opfer auch ein entsetzlicher Skandal“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„In bestimmten bürgerlichen Milieus verschwimmen die Grenzen zum Extremismus immer stärker.“ Schuster fügte hinzu, die öffentlichen Anfeindungen gegen Lübcke müssten vor diesem Hintergrund „in jedem Einzelfall konsequent ausermittelt werden“. Dabei sei es auch wichtig, zu klären, ob der Mord die Tat eines Einzelnen gewesen sei oder nicht.
Die Generalbundesanwaltschaft hatte am Morgen mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen im Fall Lübcke übernimmt. Mittlerweile gilt ein rechtsextremer Hintergrund als immer wahrscheinlicher. Ein am Sonntag Festgenommener wird laut Medienberichterstattung diesem Milieu zugeordnet, Lübcke hatte vor seinem Tod entsprechende Drohungen erhalten.
Verdächtiger verübte Anschlag auf Asylbewerber
Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten des Bezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), mehren sich die Hinweise, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte. So hat der am Wochenende festgenommene und dringend tatverdächtige Stephan E. laut Sicherheitskreisen bereits 1993 im Alter von 20 Jahren mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth angegriffen. Das berichtet „Zeit-Online“.
Die Bombe war in einem Auto untergebracht gewesen, das in Brand gesetzt wurde, aber gerade noch rechtzeitig von Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden konnte, bevor der Sprengsatz detonierte. Stephan E. wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Schon damals war Stephan E. Medienberichten zufolge als Rechtsextremist bekannt und wegen Körperverletzung und einer weiteren Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund sowie Verstößen gegen das Waffengesetz in Erscheinung getreten.
Nach Recherchen von „Zeit-Online“ nahm E. außerdem im Januar 2004 in Gladenbach an einer rechtsextremen Demonstration des „Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge“ teil.
Kuhle fordert „Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus“
Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim Umgang mit Rechtsextremismus. „Beim Mordfall Lübcke handelt es sich nach aktuellen Erkenntnissen offenbar um ein politisch motiviertes Attentat. Dieses Ereignis muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten, wie sie schon nach der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes erforderlich gewesen wäre“, sagte Kuhle t-online.de. „Gegenüber Personen, die durch Hass und Hetze, insbesondere im Internet, demokratische Institutionen verächtlich machen und zu Gewalt gegen Politiker aufrufen, darf es keine Toleranz geben“, sagte Kuhle.
„Deswegen braucht es insbesondere eine harte Abgrenzung bürgerlicher Parteien nach rechts. Der Fokus der Sicherheitsbehörden muss stärker auf das Thema Rechtsextremismus gelenkt werden.“ Kuhle forderte, der Innenausschusses des Bundestages müsse nun zügig zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Autor: dts
