Berlin | Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen. Die Grundrente soll langjährige Geringverdiener im Alter finanziell besserstellen.
Voraussetzung ist, dass mindestens 33 Jahre Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag wird in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet. Grundrentenzeiten sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden.
Der Zugang zur Grundrente erfolgt über eine sogenannte Einkommensprüfung. Dabei gelten zunächst monatliche Einkommensfreibeträge. Übersteigt das jeweilige Einkommen diese, soll die Grundrente prozentual gemindert werden.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte es scharfe Kritik, vor allem aus dem Wirtschaftsflügel der Union, gegen den Vorstoß aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium gegeben. Wesentliche Kritikpunkte waren unter anderen der Verwaltungsaufwand sowie die Finanzierung der Grundrente. Ursprünglich war eine Finanzierung über eine Finanztransaktionssteuer geplant gewesen, die aber noch gar nicht existiert.
Nun sollen die Gelder aus dem Bundeshaushalt kommen – dagegen hatte sich die Union lange gewehrt.
SPD-Chefin begrüßt Grundrenten-Beschluss
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verabschiedung der Grundrente durch den Bundestag begrüßt. „Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt: mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner werden von der Grundrente profitieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die SPD habe lange dafür gekämpft und es nun geschafft, die Widerstände zu überwinden.
„Das ist ein guter Tag für alle Menschen mit kleinen Einkommen und Renten“, sagte Esken. Wer Jahrzehnte lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, verdiene mehr als Applaus. Esken sagte den Funke-Zeitungen: „Es ist eine Frage des Respekts, dass Männer und Frauen mit geringen Einkommen im Alter einen Anspruch auf die Grundrente haben und nicht zum Amt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht.“
Die Partei werde sich zudem weiter für „starke Tariflöhne“ und einen wesentlich höheren Mindestlohn einsetzen, damit die Menschen in Deutschland aus g“uter Erwerbsarbeit gute Renten“ erwirtschaften könnten.
Autor: dts
