Berlin | Die Bundestagsverwaltung hat von der AfD Aufklärung über eine angeblich illegale Großspende aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee verlangt.
„Der Bundesverband der Partei ist heute um eine Stellungnahme gebeten worden“, sagte ein Sprecher des Bundestages der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Zudem sei die Spende, die laut ARD im Jahr 2017 gestückelt von einem schweizerischen Pharmakonzern gekommen sein soll, wohl illegal: „Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden“, so der Bundestagssprecher weiter.
Auch die Tatsache, dass die Spende laut AfD Monate später an den Spender zurücküberwiesen worden sei, helfe demnach nicht wirklich: „Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden. Unverzüglich heißt ohne schuldhafte Verzögerung.“
Kahrs fordert von AfD Aufklärung über Großspende aus der Schweiz
SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs hat wegen einer angeblich illegalen Großspende aus der Schweiz Konsequenzen für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ins Spiel gebracht. „Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden. Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“.
Der Bundestag müsse das jetzt „genau prüfen“. Medienberichten zufolge sollen 2017 Gelder von einer Schweizer Firma an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Weidel erklärte in einer ersten Stellungnahme, sie habe auf den Landesschatzmeister vertraut, außerdem sei das Geld in voller Höhe zurückgezahlt worden.
Autor: dts
