Berlin | Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und Nordrhein-Westfalens ehemaliger Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben für den Fall ihrer Wahl zu SPD-Bundesvorsitzenden Milliarden-Investitionen in die kommunale Infrastruktur angekündigt. „In einem Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen wollen wir bis 2030 insgesamt 500 Milliarden Euro verfügbar machen für Städte und Gemeinden, die Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude, für Brücken und Straßen und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die beiden SPD-Politiker kündigten ein „sozialdemokratisches Fortschrittsprogramm“ an.
„Es ist widersinnig, in Zeiten zinsloser Kredite die Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren“, sagte Walter-Borjans. Er nannte das Beharren auf der Schwarzen Null „eine unverzeihliche Hypothek auf die Zukunft“. Die Bewerber machten deutlich, dass der Verbleib der SPD in der Großen Koalition von einem substanziellen Entgegenkommen der Union in dieser Frage abhängt.
„Die SPD kann es nicht verantworten, in einer Koalition zu bleiben, in der CDU und CSU eine zukunftsorientierte Politik konsequent blockieren“, sagte Esken.
Autor: dts
