Berlin | Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. Erst gestern stellte der hessische Ministerpräsident den Parteivorsitzenden von CDU und CSU ein Ultimatum von einer Woche, um sich in der Kanzlerkandidaten-Frage auszutauschen.
„Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Einen offenen Machtkampf will Laschet vermeiden: „Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah.“ Über den unionsinternen Machtkampf zwischen den Parteichefs sagte Laschet, dass man bei ihm „keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen“ werde. „Das ist nicht mein Stil. Die Pandemie ist zu ernst für parteipolitische Spielchen.“ Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird nach Laschets Willen aber nicht bereits am Sonntag bei der Klausur der Spitze der Unionsbundestagsfraktion fallen. „Der Termin des engsten Führungskreises der Fraktion war schon seit Monaten geplant. Es geht um die Coronakrise und die großen Aufgaben, die uns alle tagtäglich beschäftigen. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind als Gäste dort, um unsere Arbeit eng zu verzahnen. Das wird dort auch erkennbar erwartet.“
Laschet sagte weiter, dass die Parteien über die Personalie des Kanzlerkandidaten abstimmen werden und lehnte damit die Forderung nach einer Klärung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab: „Über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden die Führungsgremien von CDU und CSU.“ Bei der Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten soll laut Laschet darauf geachtet werden, dass die Politikrichtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fortgeführt wird: „Der Kurs und Stil von Angela Merkel haben dem Land gutgetan.“ Es sei gut, daran anzuknüpfen. „In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein – von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte.“ Ein solcher Riss dürfe sich in der Union nie wiederholen.
Bouffier stellt Laschet und Söder Ultimatum von einer Woche
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ein Ultimatum von einer Woche, um die K-Frage der Union zu entscheiden. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Zugleich sprach Bouffier sich dagegen aus, den Kanzlerkandidaten durch Abstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu bestimmen.
Dies haben am Freitag 50 Abgeordnete der CDU verlangt. Bouffier forderte, Laschet und Söder müssten sich jetzt festlegen. „Es muss klar sein: Was will der eine, und was will der andere?“ Es sei sinnlos jetzt noch „vier Wochen“ zu warten.
„Ein Pfingstwunder wird uns nicht helfen“. Gleichzeitig kritisierte er die Idee, die gemeinsame Unionsfraktion des Bundestages per Abstimmung entscheiden zu lassen. Er erinnerte daran, dass so ein Verfahren schon einmal, 1979, mit einer Wahlniederlage der Union geendet habe.
Damals war der CSU-Chef Franz Josef Strauß nach einer wenig überzeugend gewonnenen Kampfabstimmung in der Fraktion Kanzlerkandidat geworden. Die Bundestagswahl verlor er allerdings dann gegen den Sozialdemokraten Helmut Schmidt. Bouffier sagte dazu: „Die Abstimmung damals war eine Notlösung, weil man keinen anderen Weg fand“.
Die Fraktion komme erst „dann ins Spiel, wenn die Parteien das beschließen“. Aber das wäre nicht seine „bevorzugte Variante“. Er könne sich nicht vorstellen, dass man „ohne die Präsidien der beiden Parteien“ entscheide. „Ich würde das nicht akzeptieren“. Bouffier ist Mitglied des CDU-Präsidiums. Am Ende schloss der Ministerpräsident nicht aus, dass er oder andere Unionspolitiker am Ende entweder Laschet oder Söder zum Nachgeben auffordern könnten. Auf die Frage, ob er sich so ein Eingreifen vorstellen könnte, sagte er: „Wenn ich jemandem etwas zu sagen habe, sage ich das unter vier Augen.“ Bouffier ließ offen, wen er bevorzugt. „Ich werde mich dazu dort äußern, wo es hingehört: gegenüber den Betroffenen unter vier Augen und in den Präsidien.“ In den Umfragen ist CSU-Chef Söder klar im Vorteil, viele politische Kommentatoren glauben aber, dass sich Laschet als Chef der größeren Partei durchsetzen wird – wenn er will.
Autor: dts
Foto: Das Archivbild zeigt Armin Laschet im Landtagswahlkampf 2017
