Berlin | SPD-Chefin Andrea Nahles hat eigene Fehler eingestanden, gleichzeitig aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) belastet. „Wir haben uns alle drei geirrt“, sagte Nahles am Freitagnachmittag in einer kurzen Stellungnahme in Würzburg. Durch die Entscheidung, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, sei Vertrauen in der Bevölkerung verspielt worden.
Deswegen wolle sie den Fall mit Merkel und Seehofer neu verhandeln. Die zeigten sich beide offen dafür. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit. Auch aus dem Umfeld Seehofers waren versöhnliche Töne zu hören.
Nahles bekommt Lob aus eigenen Reihen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat SPD-Chefin Andrea Nahles für ihre Entscheidung gelobt, die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen neu verhandeln zu wollen. „Die Entscheidung ist völlig richtig. Man muss auch mal die Größe haben, eine falsche Einschätzung einzugestehen“, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Nahles nehme den massiven Protest in der Bevölkerung ernst und versuche nicht, ihn zu ersticken. Sie sei dadurch nicht beschädigt, „sondern zeigt Größe“, sagte Pistorius, der dem SPD-Bundesvorstand angehört. Er hoffe nun, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „genauso vernünftig sind und diese unsägliche Beförderung von Herrn Maaßen korrigieren.“
Merkel: Lösung im Fall Maaßen am Wochenende
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Lösung in der Causa Maaßen innerhalb der nächsten drei Tage angekündigt. „Wir wollen eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden, und dies im Laufe des Wochenendes“, sagte Merkel in einer kurzen Stellungnahme am Freitagabend im Hotel Kempinski in München. Es sei „richtig und notwendig“, dass die Lage bezüglich des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu bewertet werde. Der Grund sei, dass angesichts der vielen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln benötigt werde. Außerdem hätten die Menschen ein Anrecht darauf, dass „ihre Sorgen und ihre Probleme“ gelöst würden, so die Kanzlerin.
Grüne begrüßen Neuverhandlung der Causa Maaßen
Die Grünen begrüßen eine Neuverhandlung der Causa Maaßen. „Es ist nie zu spät, einen schlechten Deal zu verbessern“, sagte der Grünen-Innenexperte und Vizechef der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Zugleich äußerte von Notz Zweifel am Fortbestand der Regierungskoalition. „Es bleibt der Eindruck, dass diese große Koalition auf ihr Ende zutaumelt und Merkel, Seehofer und Nahles es nicht mehr in sich haben, dieser Koalition ein konstruktive Richtung zu geben.“
Autor: dts
