Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestätigt, dass der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., ein Geständnis abgelegt hat. „Wir gaben gerade den Innenausschuss über den derzeitigen Stand der Ermittlungen und die Hintergründe informiert und bei dieser Gelegenheit auch mitgeteilt, dass der mutmaßliche Täter jetzt ein Geständnis abgelegt hat“, sagte Seehofer am Mittwochvormittag in Berlin. „Wir sind froh, dass dieser schnelle Erfolg stattgefunden hat“, fügte er hinzu. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen.
Sein Dank gelte den Sicherheitsbehörden, die den Erfolg erst möglich gemacht hätten. Die Aufklärung des Falles sei mit dem Geständnis allerdings nicht abgeschlossen. „Wir werden intensiv weiterarbeiten, ob es Mitwisser gab oder sogar Mittäter“, kündigte der CSU-Politiker an.
Außerdem werde man aufklären, in welchem Umfeld der Täter sich zuletzt bewegt habe. „Ich glaube, das sind wir der Öffentlichkeit auch schuldig“, sagte Seehofer. Zunächst sei er aber über den ersten Erfolg des Geständnisses froh.
Der Täter selbst habe in Vernehmungen angegeben, alleine gehandelt zu haben, sagte der Innenminister weiter. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni vor seinem Wohnhaus in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der 45-jährige Stephan E. galt in der Folge als dringend tatverdächtig.
Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv und ist auch vorbestraft. Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat als „politisches Attentat“ eingestuft. Lübcke hatte vor seinem Tod Morddrohungen aus der rechten Szene erhalten.
Mihalic kritisiert Fokus auf Einzeltäter im Fall Lübcke
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen. „Ich glaube, dass diese strenge Fokussierung auf den juristischen strafrechtlichen Einzeltäter-Begriff uns einfach in die Irre führt“, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es müsse unterschieden werden zwischen dem juristischen Einzeltäter-Begriff, zwischen Komplizen und Helfern und rechtsextremen Netzwerken, in die Stephan E. möglicherweise eingebunden gewesen sei und die sonst übersehen werden könnten.
In diesem Zusammenhang verwies die Grünen-Politikerin auf das NSU-Trio. Sie begrüßte, dass offenbar auch andere Straftaten auf einen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Täter untersucht werden. „Da ist auch die Frage, woher hat er die Waffe beschafft, wer war da möglicherweise beteiligt, mit wem hatte er Kontakt, wie ist es denn mit `Combat 18`.“
Zudem forderte Mihalic auch, den „geistigen Boden“ anzuschauen, auf dem solche Straftaten begangen werden. Zwar gebe es für Parteien wie die AfD keine juristische Schuld für die Tat, aber man wisse um die Personenverbindungen zwischen AfD-Funktionären und der rechtsextremen Szene. „Da gibt es eine Szene, die bereitet mit ihrem Hass und mit ihrer Rhetorik einen gewissen Nährboden, und auf Worte folgen Taten.“
Die Grünen-Politikerin forderte auch, dass das Bundesinnenministerium eine Task Force einrichtet und auch Rechtsextremismus-Experten und Akteure aus der Zivilgesellschaft zurate zieht, um wirksame Strategien zur Bekämpfung der rechtsextremen Szene zu entwickeln. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts am Dienstag die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden, jedoch behauptet, alleine gehandelt zu haben.
Autor: dts
