Berlin | Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium. Maaßen soll in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. Die Entscheidung löste Kritik und Irritation aus.
„Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein“, hieß es in einer Erklärung, die am Dienstagnachmittag nach einem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundeskanzleramt verbreitet wurde. Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten sollen am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Bericht: Maaßen wird für Innere- und Cyber-Sicherheit zuständig
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird bei seinem neuen Job im Bundesinnenministerium für Innere Sicherheit und Cybersicherheit zuständig. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe. Die Zeitung schreibt, sein monatliches Grundgehalt steige damit von bisher rund 11.000 auf über 14.000 Euro.
Kritik aus SPD-Fraktion an Maaßen-Einigung: „Schmierentheater“
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an dem Wechsel Hans-Georg Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes in das Innenministerium. „Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater, und wir machen da auch noch mit“, empörte sich der Münchner Abgeordnete Florian Post im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht“, fügte Post hinzu.
„Wir brauchen uns nicht mehr zu wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile bestätigt werden“, so Post weiter. Post war einer der ersten Funktionsträger aus der SPD, der wegen der Maaßen-Frage den Verbleib der SPD in der Großen Koalition infrage gestellt hatte.
Juso-Chef fordert Bruch der Koalition – Klingbeil widerspricht
Juso-Chef Kevin Kühnert fordert den Bruch der Koalition. „Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte Kühnert am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Für die SPD sei der „Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition“.
Immerhin habe es die Partei hinbekommen, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei, mehr war „offensichtlich nicht drin“. Horst Seehofer habe offensichtlich überhaupt „keinen politischen Anstand mehr“. Es sei für die SPD jetzt „dringend geboten, sich über Schmerzgrenzen zu unterhalten“.
Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, sagte ebenfalls in den ARD-Tagesthemen, es sei eine „angespannte Situation in der Koalition“. Er widersprach allerdings dem Juso-Chef: „Wegen eines solchen Streites verlässt man nicht die Regierung“. Man müsse „rauskommen aus dem permanenten Krisenmodus“
Grüne begrüßen Abberufung von Maaßen
Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz hat die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt. Durch diese werde „ein personeller und auch struktureller Neuanfang beim Bundesamt für Verfassungsschutz möglich“, sagte von Notz der „Welt“. Scharfe Kritik übte von Notz am Bundesinnenminister: „Dass Horst Seehofer, der sich gerade erst vollends und unmissverständlich hinter den Präsidenten des BfV gestellt hatte, dessen Ablösung nun nach weniger als einer Woche doch vollzieht, ist zugleich das finale Eingeständnis der eigenen politischen Wankelmütigkeit und der anhaltenden, völligen Orientierungslosigkeit in zentralen innenpolitischen Fragen. Der Kern des maßlos und unverantwortlich gewordenen Stellungskrieges der CSU in der großen Koalition ist die Frage, ob Seehofer, Söder und Co. weiter den liberalen und proeuropäischen Rechtsstaat Bundesrepublik mittragen oder dem autokratischen Leitbild Viktor Orbans zukünftig folgen wollen.“
Habeck kritisiert Groko-Entscheidung scharf
„Maaßen hat durch Unwahrheiten und Behauptungen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zerstört. Als Belohnung für den Vertrauensbruch wird er ins Innenministerium befördert. Das ist dreist und wird das Vertrauen in die Institution und die Politik weiter schwächen“, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochausgaben). Der Grünen-Politiker äußerte Unverständnis für die Haltung der Sozialdemokraten: „Ich verstehe nicht, dass die SPD bei dieser Augenwischerei mitmacht. Damit ist nichts gelöst“, sagte Habeck.
Fall Maaßen: Linken-Chefin Kipping lobt SPD
Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD für ihre Haltung im Koalitionsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gelobt. „Auch wenn das Ergebnis am Ende etwas halbherzig ist, zeigt die Ablösung Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes, dass es sich lohnt, wenn die SPD mal entschieden auftritt“, sagte Kipping dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dieselbe Entschiedenheit wünsche ich mir von der SPD, wenn es heißt, rote Linien im Sozialen zu setzen, zum Beispiel bei der Durchsetzung eines wirklichen Mietendeckels“, sagte Kipping weiter.
AfD zu Maaßen-Ablösung: „Merkel hat Kritiker aus dem Weg geräumt“
Die AfD hat die Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, hämisch kommentiert. „Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstagabend.
Damit sei „der nächste kritische Kopf rasiert, der auf die fatalen Folgen der Einwanderungspolitik aufmerksam gemacht hat“, so Weidel. Ihr Kollege Alexander Gauland sagte: „Das hat schon autoritäre Züge und ist nicht Merkmal eines freiheitlichen Rechtsstaates.“
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Foto: Bundesinnenminister Seehofer | Foto: photocosmos1 / Shutterstock.com
