Köln | Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führungsspitze installiert: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Wie sehen die anderen Parteien die Ergebnisse des SPD-Parteitags? Hier die Statments von Robert Habeck, Grüne, Christian Lindner, FDP, Armin Laschet, CDU und Markus Blume, CSU.
Habeck sieht nach SPD-Parteitag nur ein „Weiter so“
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht nach dem SPD-Parteitag nur ein „Weiter so“. Er hätte sich gewünscht, „dass von SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht“, sagte der Grünen-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Diese Klarheit brauche das Land.
„Das Dauergehadere der GroKo geht aber an dringenden Aufgaben dieser Zeit vorbei. Die SPD weist ja zu Recht darauf hin, dass die Koalition auf Klimakrise, Ungleichheit und Investitionsstau nur unbefriedigende Antworten gibt.“ Wenn irgendwas von den Forderungen der SPD ernst gemeint sei, müsse sie das beweisen, sagte Habeck der FAS. „Sie muss konkret werden und reale Schritte für einen wirksamen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich machen, sich spürbar für mehr Investitionen und einen höheren Mindestlohn einsetzen. Dann wäre etwas gewonnen.“ Habeck fügte hinzu: „Wenn aber die ganze Kraft der Regierungsparteien darauf ausgerichtet wird, sich nur gegeneinander zu profilieren, dann verlieren wir noch mehr. Das ist meine ernsthafte Sorge.“
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Lindner empfiehlt Union Koalitionsbruch
FDP-Chef Christian Lindner hat der SPD einen „historischen Linksruck“ attestiert und der Union die Beendigung der großen Koalition nahegelegt. „Ich warne die Union davor, sich aus Angst vor Neuwahlen zu sozialistischen Experimenten hinreißen zu lassen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Im Zweifel wäre ein Ende der GroKo besser als eine Regierung, die nur die Angst vor dem Machtverlust zusammenhält.“
Die SPD habe einen „historischen Linksruck“ vollzogen, sagte Lindner. „Faktisch haben die Jusos die Macht über die Partei übernommen.“ Das Schicksal Deutschlands dürfe aber nicht an Juso-Chef Kevin Kühnert hängen.
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Laschet kritisiert SPD-Parteitag als „pseudophilosophisch“
Der stellvertretende Vorsitzender CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisiert die Ergebnisse des SPD-Parteitages. „Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf Regierungshandeln keinen Einfluss“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“.
Der Beschluss der SPD, in den nächsten zehn Jahren, 450 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, habe „mit den aktuellen Problemen wenig zu tun“, kritisierte Laschet: „Der Bundeshaushalt hat schon jetzt so viel Geld für Investitionen, die gar nicht abfließen. Um die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern, brauchen wir vor allem Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und uns fehlen im Baugewerbe Fachkräfte, aber keine neuen Schulden.“
Auch ein Tempolimit, über das die SPD mit der Union laut Parteitagsbeschluss reden möchte, lehnt Laschet ab: „Die Arbeitnehmer der deutschen Autoindustrie haben derzeit andere Sorgen als solche Symbolthemen. Die Menschen erwarten Problemlösungen und wären froh, wenn überhaupt Tempo 130 auf den meisten Autobahnen möglich wäre.“ Zusätzliche Investitionen mit einem Nachtragshaushalt einzuleiten, wie es die neu gewählte SPD-Vorsitzende Saskia Esken vorgeschlagen hatte, lehnt Laschet ebenfalls ab: „Es hätte kabarettistische Züge eine Woche nach einer Haushaltsverabschiedung über einen Nachtragshaushalt zu diskutieren.“
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CSU-Generalsekretär: SPD kann GroKo nicht nach links verschieben
Markus Blume, der Generalsekretär der CSU, erteilt jeglicher Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. Blume sagte der „Welt am Sonntag“: „Ein vernünftiges Miteinander mit der SPD ist uns wichtig. Aber: Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen.“
Eine rückwärtsgewandte Politik sei mit der CSU nicht zu machen. „In der Sozialpolitik muss es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Die Welt schaut auf Deutschland. Wir müssen in einer Welt von Unordnung und Unsicherheit verlässlich und stabil bleiben. Für die neuen SPD-Vorsitzenden muss klar sein: Es kommt jetzt auf Vernunft und Verantwortung an. Die Groko hat Zeit gewonnen, ob sie auch Stabilität gewonnen hat, liegt an der SPD“, sagte Blume der „Welt am Sonntag“.
Das autorisierte Zitat: „Ein vernünftiges Miteinander mit der SPD ist uns wichtig. Aber: Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen. Rückwärtsgewandte Politik ist mit uns nicht zu machen. In der Sozialpolitik muss es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Die Welt schaut auf Deutschland. Wir müssen in einer Welt von Unordnung und Unsicherheit verlässlich und stabil bleiben. Für die neuen SPD-Vorsitzenden muss klar sein: Es kommt jetzt auf Vernunft und Verantwortung an. Die Groko hat Zeit gewonnen, ob sie auch Stabilität gewonnen hat, liegt an der SPD.“
Autor: dts, vr
