Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Köln | Der Kölner SPD-Chef Jochen Ott hat zum Jahresbeginn die aus Sicht seiner Partei drängenden Kölner Politikfelder, wie Wohnungsbau, Verkehrswende, Gute-Kita-Gesetz angesprochen. Zudem informierte er über seinen Rückzug nach 18 Jahren von der Spitze der Partei in Köln und auf welchen Politikfeldern er sich nun als SPD-Fraktionsvize im NRW-Landtag und als Vorsitzender der SPD Mittelrhein engagieren will.
Die „Reker-Chaostruppe“
Der Vorstand des SPD Unterbezirks Köln tagte gestern und begrüßte, so Ott, die Weichenstellungen, die zu einer Verjüngung und Veränderungen an der Parteispitze führen sollen. Endgültig wird der SPD Unterbezirksparteitag am 16. März dieses Jahres darüber entscheiden. So soll nach dem Willen des Vorstands Christiane Jäger auf Jochen Ott folgen, sofern sie der Parteitag wählen wird. Bis zum 16. März wird sie sich nun in den Untergruppierungen der Partei vorstellen und dort mit den Mitgliedern den Dialog und Diskurs suchen. Mit mehr Frauen und einer deutlich jüngeren Parteispitze, alleine zwei Vorschläge des Vorstandes kommen aus den Jusos, will die SPD sich für die Kommunalwahl 2020 in Köln neu aufstellen und ein deutliches Signal senden, so Ott, dass es Alternativen zu „Jamaika“ im Kölner Rat aus CDU, Grünen und FDP und der „Recker-Chaostruppe“ gebe. Bedeckt hielt sich Ott in der Kandidatenfrage für die Oberbürgermeister*innen-Wahl.
Ott zum „Gute-Kita-Gesetz“
Jochen Ott, der für die NRW SPD sich aktuell intensiv mit dem Thema Bildung in NRW auseinandersetzt, spricht bei dem „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung von einem großen Erfolg der SPD. Damit werde die unter Rot-Grün im Land begonnene Beitragsfreiheit nun fortgeschrieben. Schwarz-Grün und Reker wirft Ott vor, dass sie durch Abschaffung der anderthalb Jahre Beitragsfreiheit, die unter OB Roters in Köln galt, verhindert haben, dass nun alle drei- bis sechsjährigen Kinder in Köln drei Jahre beitragsfrei den Kindergarten besuchen können. Für die Familien hätte dies, so Ott, eine riesige Entlastung bedeutet.
Verkehrswende und Dieselfahrverbote
Ott übt scharfe Kritik an der Kölner Oberbürgermeisterin, die es nicht schaffe, ein Konzept vorzulegen, wie die Stadt Köln die Luftreinhaltung verbessern wird. Er nahm dabei Bezug auf die Landtagsdebatte im November 2018 und die Aussage von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, CDU, die damals sagte:„Der entscheidende Schritt ist, dass wir Anfang nächsten Jahres einen Luftreinhalteplan für Köln vorlegen werden; denn im Gegensatz zu anderen Städten liegt er in Köln nicht vor. Warum liegt er noch nicht vor? Weil sehr lange zwischen Stadt und Regierungspräsidium hin und her diskutiert wurde, weil der Maßnahmenplan noch nicht so gesessen hat, wie wir es uns vorgestellt haben von dem wir sagen könnten, dass wir die Werte tatsächlich erreichen. Wir sind aber auf einem sehr guten Weg.“ Köln müsse vor dem Kölner Urteil in der Berufungsverhandlung guten Willen zeigen, dass man bereit sei Dinge anzustoßen, um die Luftqualität in Köln zu verbessern, so Ott. Denn der Richter in der ersten Instanz hatte angemerkt, dass die Grenzwerte seit 2010 gelten, aber in Köln bislang nichts passiert sei.
Es reiche nach Ansicht der SPD nicht aus, dass Köln dem Gericht anbiete in zwei Jahren werde es eine Busspur auf der Aachener Straße geben. Ott fragt, warum es ein solches Konzept nicht auch für den Clevischen Ring gebe, damit die Menschen aus Flittard und Stammheim, die Möglichkeit bekommen, eine vernünftige ÖPNV-Anbindung zu erhalten? Warum dürfen schwere LKW immer noch ungehindert durch Köln fahren? Erfreut zeigte sich Ott, dass die anderen Fraktionen im Rat die SPD-Idee der autofreien Altstadt aufgriffen.
OB Reker in der Kritik
Der Kölner SPD-Chef sprach sich deutlich für den Godorfer Hafen aus, wenn Güter in Zukunft stärker auf der Wasserstraße transportiert werden sollen. Deutliche Worte fand Ott auch zur Forderung eines Tempolimits für Schiffe auf dem Rhein, das Oberbürgermeisterin Henriette Reker beim Dieselgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte. Anstatt sich für die Förderung der Ost-West-Achse und deren Untertunnelung einzusetzen. Reker müsse bei der Bundesregierung darauf drängen, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz so geändert werde, dass große Kommunen wie Köln nicht benachteiligt werden. Vor allem dann, wenn die Prognose für diese Städte ein Wachstum voraussage. Es sei Aufgabe der Oberbürgermeisterin in Berlin Gelder für die Kölner Verkehrswende beim Bundesverkehrsminister und Finanzminister zu besorgen, macht Ott deutlich.
Auch die Diskussion um die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) hält Ott für extrem schädlich und befürchtet eine Privatisierung der KVB oder dass diese von einigen in der Stadtpolitik zumindest in Kauf genommen werde. Die aktuellen Debatten seien zudem ein Angriff auf die Mitbestimmung bei der KVB.
Wohnungsbau- und Schulbaupolitik in Köln
Das Rekerbündnis und die Oberbürgermeisterin fahren nach SPD-Meinung diese beiden wichtigen kommunalpolitischen Bereich an die Wand, weil sie noch immer nicht priorisiert beziehungsweise zur Chefsache gemacht werden. Sowohl der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein als auch der Kölner Mieterverein schlügen Alarm, so Ott. Er sieht Menschen von zunehmender Obdachlosigkeit und Familien aus der Mitte der Gesellschaft von Verdrängung aus der Stadt bedroht. Als Beispiel nannte Ott den geplanten Stadtteil Kreuzfeld neben Blumenberg im Kölner Norden, wo sich immer noch nichts getan habe.
Beim Schulbau fragt Ott, warum es in Düsseldorf drei und in Köln zehn Jahre dauere, bis eine neue Schule entstehe? Wenn die Wachstumsprognosen für Köln zutreffen sollte und damit rund 8.000 Kinder und Jugendliche zwischen zehn bis 19 Jahren bis 2030 zu rechnen sie, bestehe hier dringender Handlungsbedarf. Dazu komme G9, also ein weiterer Jahrgang und die Verringerung der Inklusionsklassen auf eine maximale Klassenstärke von 25, die die Situation weiter verschärfen werde. Nach Auffassung der SPD passiert hier viel zu wenig.
Ott will sich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag stärker engagieren und unter anderem dafür Sorge tragen, dass die NRW-SPD im Bereich der Bildungspolitik wieder mehr Profil gewinne. Auch die Partei wieder zu stabilisieren, sei eine spannende Aufgabe, so Ott.
Autor: Andi Goral
