Köln | aktualisiert | Seit Monaten diskutiert die Politik und ein kleiner Teil der Kölner Bürgerschaft die Varianten zur Ost-West-Achse der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB). Es gab viele Varianten, wie die Stadtbahnen auf dem Abschnitt zwischen Heumarkt und Aachener Straße in Zukunft fahren sollten. Viele aus den Parteien, der Medien- und Gegenöffentlichkeit, auch die KVB und die Kölner Stadtverwaltung betrieben bis heute Agenda-Setting. Am kommenden Dienstag stimmt der Rat über die Zukunft der Ost-West-Achse ab. CDU, Grüne und die Ratsgruppe „Gut“ einigten sich auf einen Kompromiss. Der gefällt nicht Allen. In der Kritik die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen Kirsten Jahn.

Die städtische Verwaltung, an der Spitze Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, getragen vom sogenannten Rekerbündnis aus CDU, Grünen, FDP und heute der Ratsgruppe „Gut“, sowie Verkehrsdezernentnin Blome und die KVB präferieren die unterirdische Tunnellösung. Sie stellten ihren Vorschlag der Öffentlichkeit vor. (report-K berichtete >) Die Kölner SPD wollte einen Tunnel und eine oberirdische Lösung, sogar eine Untertunnelung des Rheinstroms. (report-K berichtete >) Die SPD sagt, der Kompromiss von CDU, Grünen und der Ratsgruppe „Gut“ zur Ost-West-Achse werde in die Geschichte Kölns eingehen: Als mutloser Rückschlag im Bemühen, die Verkehrsprobleme in der Stadt bedarfsgerecht und zukunftsorientiert zu lösen. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Bei dieser Einigung hatten die Beteiligten vermutlich etwas im Sinn, aber ganz offensichtlich nicht das Wohl der Kölnerinnen und Kölner. Generationen nach uns werden unter dieser Entscheidung zu leiden haben und weiterhin wie in der Sardinenbüchse gequetscht in vollen Bahnen fahren müssen.“. Die FDP im Kölner Stadtrat, Teil des Rekerbündnisses, sprach sich für die Tunnellösung aus. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP in einer schriftlichen Mitteilung: „Der politische Wahnsinn kommt in Köln in Mode. Um ein Ratsbündnis zu retten, wird aus einer wichtigen Sachfrage für Köln eine reine Machtfrage mit einer unanständigen Einigung. Dafür sollen die Autofahrerinnen und -fahrer von Weiden bis in die Innenstadt büßen.“

Die Bürger präferierten nach mehreren Informationsveranstaltungen die oberirdische Variante. Es regte sich zudem massiver Protest und die Initiative „Oben bleiben“ gründete sich. (Protest gegen die Tunnellösung Ost-West-Achse >) Eine allgemeine wissenschaftliche Untersuchung zieht den Nutzengewinn von U-Bahnbauten bei bereits bestehenden oberirdischen Lösungen in Zweifel.

Ergebnisoffener Prüfauftrag

Am kommenden Dienstag 18. Dezember wird der Rat der Stadt Köln über den Ausbau der Ost-West-Achse und deren Ausbau abstimmen. Einigkeit herrscht darüber, dass die oberirdische Variante zunächst ertüchtigt werden soll. Die CDU, Grüne und Ratsgruppe „Gut“ stellten einen Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung, die die Tunnellösung präferiert. In diesem Antrag fordern die zwei Fraktionen und die Gruppe die Prüfung einer oberirdischen und unterirdischen Lösung.

Kritik an Kirsten Jahn

Die Kritik an Kirsten Jahn und an der grünen Stadtratsfraktion kommt aus den eigenen Reihen der Grünen. Denn die meisten Mitglieder des grünen Kreisverbandes präferieren eine oberirdische Lösung. Zudem befürchtet die Kritiker viele Nachteile durch die Tunnellösung, bis hin zur Nichtrealisierbarkeit wegen Bautiefen und zeitlichen Verzögerungen, alleine durch die Archäologie. Kirsten Jahn und der grünen Stadtratsfraktion wird der Vorwurf gemacht, nur aus politischem Kalkül zu handeln, um das Ratsbündnis mit der CDU nicht zu gefährden. Kolportiert wird sogar, dass die Grünen im Stadtrat sich bereits mit der CDU jetzt schon über die Tunnellösung geeinigt haben, obwohl am 18. Dezember erst einmal nur der Prüfauftrag verabschiedet werden soll. Bei einigen grünen Mitgliedern werden Erinnerungen an die „Börschel-Affäre“ wach, als Mitglieder der grünen Stadtratsfraktion mit der CDU in Hinterzimmern klüngelten. Damals versprach an erster Stelle Kirsten Jahn für die Zukunft immer volle politische Transparenz bei allen Entscheidungen. Genau das ziehen ihre Kritiker jetzt in Zweifel.

Zu bedenken gilt auch, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker, von den Grünen auf den Schild gehoben, sich für die Tunnellösung ausspricht. Und die Kölner CDU macht einem Medienbericht zu Folge sich weiterhin für eine Tunnellösung stark. So soll der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat, Bernd Petelkau, damals ebenfalls schwer belastet in der „Börschel-Affäre“, in einem internen Schreiben formuliert haben: „Der Tunnel bleibt weiterhin möglich“.

Die Debatte am kommenden Dienstag wird report-K live aus der Kölner Ratssitzung verfolgen.

Autor: Andi Goral
Foto: Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen