Köln | Report-K stellt die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahl 2017 vor, die bereits Sitze im Landtag haben oder gute Chancen haben in den Landtag zu kommen. Hier finden Sie die Aussagen der Parteien zum Thema Sicherheit. Wer will Polizeipräsenz und Videoüberwachung ausbauen, wer den Datenschutz stärken?

Eine Liste mit allen Landeslisten von Parteien, die für die Landtagswahl 2017 zugelassen sind, finden Sie hier >>>

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

<UL><LI>Polizeipräsenz vor Ort erhöhen, mehr Bezirksbeamte und Einstellungszahlen verstetigen

</LI><LI>Technische Ausstattung der Polizei verbessern

</LI><LI>Prävention stärken etwa zur Terrorabwehr

</LI><LI>Förderprogramm für Kommunen, um Angsträume abzubauen

</LI></UL>

  

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

<UL><LI>Mehr Polizisten einstellen und besser ausstatten

</LI></UL><UL><LI>Einführung der Schleierfahndung (gesetzliche Grundlage für die Durchführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen)

</LI></UL><UL><LI>Videobeobachtung auch mit auf Mustererkennung beruhender Kameratechnik auf Orte ausweiten. Öffentliche Fahndungen ergänzen durch Gesichtserkennung oder automatisiertem Kennzeichenabgleich. Möglichkeiten der akustischen Wohnraumüberwachung sowie der Online-Durchsuchung als polizeigesetzliche Befugnis in das Polizeigesetz aufnehmen.

</LI><LI>flächendeckende Einführung von nicht-tödlichen Distanzwaffen (Taser oder ähnlich wirksame Instrumente)

</LI></UL>

  

Bündnis 90/ Die Grünen

<UL><LI>Mehr Polizisten einstellen, aber keinen Überwachungsstaat

</LI><LI>Bessere Zusammenarbeit der Behörden

</LI><LI>Ausstiegsprogramme aus dem Extremismus fördern

</LI><LI>Schutz für Whistleblower

</LI><LI>Landesantidiskriminierungsstelle nach Bundesvorbild einrichten

</LI></UL>

  

Freie Demokratische Partei (FDP)

<UL><LI>Mehr Polizisten einstellen und zeitgemäß ausstatten

</LI><LI>Schwerpunkte setzen etwa gegen Terrorismus mit gezielter Überwachung von bekannten Gefährdern

</LI><LI>Starke Bürgerrechte, keine gläsernen Bürger. Keine anlasslose und massenhafte Überwachung

</LI><LI>Videoüberwachung nur dort, wo Polizei unverzüglich eingreifen kann

</LI></UL>

  

Piratenpartei

<UL><LI>Keine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet

</LI><LI>Kein Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung durch Polizei

</LI><LI>Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte. Bereits bestehende Überwachungsprogramme und Überwachungsbefugnisse müssen überprüft und rückgängig gemacht, neue müssen verhindert werden.

</LI><LI>Vermittlung und Deeskalation – der Einsatz militärischer Mittel ist immer nur die letzte Möglichkeit.

</LI></UL>

  

Die Linke

<UL><LI>Nicht mehr, sondern weniger Kameraüberwachung

</LI><LI>Verbot des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei, Wasserwerfer abschaffen. Regelung zu „Bodycams“ streichen. Einführung einer namentlichen Kennzeichnung für Polizeibeamte

</LI><LI>Speicherung persönlicher Daten bei der Polizei auf Ausnahmefalle beschränken

</LI><LI>Abschaffung der Rasterfahndung, Bundesinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung

</LI><LI>Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern,

</LI></UL>

  

Alternative für Deutschland (AfD)

<UL><LI>Mehr Polizeibeamte auf der Straße

</LI><LI>Eine Wachpolizei für NRW für Objektschutz und Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes

</LI><LI>Eine stärkere Bestrafung von Straftätern

</LI><LI>Zuwanderung regulieren und reduzieren

</LI></UL>

 

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Autor: Cornelia Ott