Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“
Laschet forderte, Scholz solle seine eigenen Worte ernst nehmen, dass Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten müsse. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu unterstützen. „Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkte alleine lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren.“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beklagte, die von Scholz geplante Pauschale sei zu gering. „Olaf Scholz versucht sich zu Lasten der Länder davonzustehlen“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“. Er gehe davon aus, dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen werde.
Auch die Kommunalverbände sind alarmiert. „Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Mittel- und langfristig würden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte deutlich übersteigen.
„Anstelle jetzt Einsparüberlegungen anzustellen wäre es vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei den Kosten für die Geduldeten zu entlasten“, forderte Landsberg. Bislang fehle eine Finanzierungsregelung für diese Gruppen, was den Integrationserfolg massiv beeinträchtige.
Autor: dts
