Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellte heraus, dass es sich nicht um einen Notstand handele, sondern um präventive Maßnahmen. Laschet betonte, dass es darum gehe, das örtliche Gesundheitswesen stabil zu halten. Auch die Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze und schon heute könne bei 75 Prozent der Infizierten nicht mehr nachvollzogen werden, wo sie sich ansteckten.
Die neuen Maßnahmen, davon zeigte sich Laschet überzeugt, seien mit den geltenden Gesetzen und der Verfassung vereinbar. Diese werden jetzt zunächst im Krisenkoordinationsrat von NRW noch einmal fein abgestimmt, das Kabinett werde entscheiden und eine überarbeitete Coronaschutzverordnung abstimmen. Am Freitag will der NRW-Ministerpräsident den NRW-Landtag in einer Sondersitzung informieren.
Es wird für einen Monat lang massive Einschnitte geben. Dafür haben sich Bund und Länder auf den Monat November geeinigt. Im öffentlichen Raum dürfen sich dann nur noch 10 Personen treffen, die aus zwei Hausständen sind. Größere Gruppen seien auch in Wohnungen oder privaten Einrichtungen inakzeptabel, so der Ministerpräsident. Die Bevölkerung solle auf touristische Reisen verzichten. Grenzkontrollen seien nicht geplant, aber hier sollen die Ordnungsbehörden Methoden der Schleierfahndung anwenden. Hotellerie und Beherbergungsbetriebe dürfen touristische Reisende nicht mehr beherbergen. Alle Freizeiteinrichtungen sollen geschlossen werden. Darunter fallen etwa Gastronomie, Theater, Konzerthallen oder Freizeitparks. Auch Prostitutionsbetriebe müssen schließen. Friseure dürfen offen bleiben, wie auch Einrichtungen, die vor allem therapeutischen Zwecken dienen.
Betriebe, die geschlossen werden, erhalten dafür eine Kompensation in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes, den sie im November 2019 erwirtschafteten.
Mit den genauen Regelungen ist in den nächsten Tagen zu rechnen.
Autor: red
