Düsseldorf| Das Land Nordrhein-Westfalen will nach aktuellen Plänen des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Wohnraumförderung deutlich ausweiten. Dazu hat die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach ein Gespräch mit der Förderbank des Landes angekündigt.
Demnach will die schwarz-grüne Landesregierung damit auf die hohe Nachfrage nach Wohnraumfördermitteln reagieren. In den anstehenden Gesprächen zwischen der Ministerin und den Verantwortlichen der NRW.Bank geht es konkret um eine Erhöhung um 300 Millionen Euro auf dann 1,1 Milliarden Euro.
„Der öffentlich finanzierte Wohnraum von heute sind die bezahlbaren Wohnungen von morgen. Wir freuen uns über die hohe Nachfrage nach der Wohnraumförderung des Landes. Es gibt eine hohe Bereitschaft bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Wir haben immer gesagt: Wir stellen pro Jahr mindestens 800 Millionen Euro zur Verfügung. Jetzt ist der Zeitpunkt angesichts der hohen Investitionsbereitschaft in den mietpreisgebundenen Wohnraum und die zunehmende Nachfrage nach der Eigentumsförderung gekommen, um eine Erhöhung des Fördervolumens vorzunehmen“, begründete Scharrenbach ihre Forderung.
Zum 1. Februar 2018 hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen für die öffentliche Wohnraumförderung modernisiert. Die Landesregierung treibt damit das dringend in Nordrhein-Westfalen benötigte „Klima für Neubau“ voran. „Nur mehr Wohnungen führen zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Neben der vereinfachten Wohnraumförderung des Landes gehen wir aktiv eine Modernisierung des nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts an. Viel hilft viel“, sagte die CDU-Politikerin.
Der Bund hatte für die Jahre 2020 und 2021 bereits zugesagt, sich stärker als bisher an der öffentlichen Wohnraumförderung zu beteiligen. Die Zusetzungen betragen dabei pro Jahr rund eine Milliarde Euro. Schon im Haushaltsjahr will der Bund die Wohnraumfördermittel mit zusätzlichen 500 Millionen Euro austatten. Auf NRW entfällt dabei etwas mehr als ein Fünftel, also rund 105 Millionen Euro. Die Landesregierung betonte, diese bereit gestellten Mittel vollständig in den öffentlich geförderten Wohnungsbau investieren zu wollen.
Autor: bfl
