Brüssel | Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag „verhalten optimistisch“ hinsichtlich einer Lösung im Brexit-Streit gezeigt. „Die Chancen stehen nicht so schlecht, eine grundsätzliche politische Lösung in der Nordirland-Frage zu erzielen“, sagte Barley am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Großbritannien berät mit der EU über eine Zollpartnerschaft für die britische Provinz Nordirland.
Das soll Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz verhindern, ist aber auch in Großbritannien nicht unumstritten. Bei „all seinen Schwächen und seinem unberechenbaren Politikstil“, sei der britische Premierminister Boris Johnson „der einzige, der die Brexit-Befürworter davon überzeugen kann, dass ein gefundener Deal der einzig gangbare Weg ist“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter. Ohne eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien droht ein ungeregelter Abschied des Vereinigten Königreichs ohne Vertrag zum 31. Oktober.
Neben dem Brexit sprechen die Staats- und Regierungschef auf ihrem Gipfel auch über die Haushaltsplanung der EU bis 2027 und außenpolitische Entwicklungen. Mit Blick auf die türkische Offensive sprach sich die SPD-Europaabgeordnete für Sanktionen und ein striktes Waffenembargo aus. „Meine Erwartung ist eine Einigung der Mitgliedstaaten, dass wir jetzt eine gemeinsame, entschiedene Antwort auf die türkische Militäroffensive brauchen. Eine solche Antwort wäre ein EU-weiter Stopp von Waffenlieferungen und zielgerichtete europäische Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei“, sagte Barley dem Nachrichtenportal T-Online. In der Etatdebatte mahnte sie eine Verknüpfung der Vergabe von EU-Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards an. „Wer von der EU finanziell profitiert, sollte auch ihre Werte achten“, so die frühere Bundesjustizministerin weiter.
Barley war nach der Europawahl im Mai ins Europaparlament nach Brüssel gewechselt.
Autor: Andi Goral
