London | Das britische Unterhaus hat den von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Es gab 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen. Premierministerin Theresa May sagte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses, dass dies eine deutliche Niederlage sei, aber nichts darüber aussage, wie das Parlament den Volkswillen, den Brexit nun tatsächlich umsetzen wolle.
Vor der Abstimmung hatte May leidenschaftlich für den Deal mit der EU geworben. „Dies ist die wichtigste Abstimmung, die jeder von uns jemals erleben wird in unserer politischen Karriere“, sagte May. „Eine Entscheidung, die unser Land definieren wird für die kommenden Jahrzehnte“, so May weiter.
Eine Wahl gegen den Brexit-Deal sei eine Entscheidung „für Unsicherheit, für Spaltung und für das sehr reale Risiko ohne Deal auszutreten“. Die Wahl für den Deal sei der einzig sichere Weg, einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern, so die britische Premierministerin. Nach Angaben der britischen Regierung soll der Austritt am 29. März 2019 rechtskräftig werden.
Labour Party stellt Misstrauensantrag gegen May
Nach Brexit-Abstimmung hat die britische Labour Party einen Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May gestellt. Das kündigte der Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn, am Dienstagabend im Parlament an. Kurz zuvor war der von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Deal mit einer deutlichen Mehrheit von 432 Nein-Stimmen gegenüber 202 Ja-Stimmen vom britischen Unterhaus abgelehnt worden.
Anzahl der Einbürgerungen von Briten nach Brexit-Referendum gestiegen
Die Anzahl der Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Brexit-Referendum erworben haben, ist deutlich von 2.865 Personen im Jahr 2016 auf 7.493 Personen im Jahr 2017 (+162 Prozent) gestiegen. Ebenso deutlich war der Anstieg bei der Anzahl der Deutschen, die sich im Vereinigten Königreich einbürgern ließen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren am Dienstag mit. Ihre Zahl erhöhte sich von 994 Personen im Jahr 2016 auf 2.636 Personen im Jahr 2017 (+165 Prozent).
Ein Zusammenhang mit der Brexit-Entscheidung liegt in beiden Fällen nahe, da bei einem Austritt voraussichtlich die Personenfreizügigkeit endet, so das Statistikamt weiter. Der britische Arbeitsmarkt zeigt sich seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 weitgehend stabil. Die Erwerbslosenquote der 15- bis 74-Jährigen gehört mit 4,1 Prozent (September 2018) zu den niedrigsten in der EU, teilte das Bundesamt auf Basis von Eurostat-Daten mit.
In Deutschland lag sie im gleichen Monat bei 3,4 Prozent. Der EU-Durchschnitt betrug 6,7 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt des Vereinigten Königreichs stieg sowohl 2016 als auch 2017. Das Wirtschaftswachstum lag jeweils bei +1,8 Prozent und damit leicht unter dem jeweiligen EU-Durchschnittswert (2016: +2,0 Prozent und 2017: +2,4 Prozent), so die Statistiker weiter.
Falls das Vereinigte Königreich die EU verlässt, verliert der Staatenverbund sein drittgrößtes Mitgliedsland mit rund 66,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Das Vereinigte Königreich ist zudem neben Deutschland und Frankreich eine der drei großen EU-Volkswirtschaften. 2017 erwirtschaftete das Land rund 15 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU-Staatengemeinschaft, so das Bundesamt.
Autor: dts
