Washington | Nach den sogenannten „Midterm Elections“ in den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump den Wahlsieg für sich reklamiert. „Tremendous success tonight. Thank you to all!“, schrieb Trump in seiner ersten Mitteilung nach Schließen der Wahllokale am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
Laut übereinstimmender Prognosen mehrerer US-Sender hatten die Republikaner zwar die Mehrheit im US-Senat verteidigt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus dagegen an die Demokraten verloren.
US-Demokraten verlieren im hart umkämpften Florida
Bei den US-Wahlen haben die Demokraten im traditionell hart umkämpften Bundesstaat Florida Misserfolge verbucht. Bei der Gouverneurswahl setzte sich der republikanische Kandidat Ron DeSantis mit 50 zu 49 Prozent gegen den Demokraten Andrew Gillum durch. Gillum gilt als links und ist Afroamerikaner, er gestand seine Niederlage am späten Abend bereits ein.
DeSantis gilt als Trump-Loyalist und der Wahlkampf zwischen den beiden hatte landesweit Aufmerksamkeit erregt. Bei der Senatswahl lag in Florida der Demokrat Bill Nelson nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hauchdünn hinten und verlor damit wohl trotzdem seinen Sitz an den Republikaner und bisherigen Gouverneur Rick Scott, auch hier war die Stimmenverteilung praktisch 50 zu 50 Prozent. Nach zwei Amtszeiten durfte Scott nicht mehr als Gouverneur kandidieren.
Bei den sogenannten „Midterm Elections“ wurden am Dienstag in den USA alle Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Außerdem fanden in 36 Bundesstaaten Gouverneurswahlen, sowie in weiteren Regionen andere Regionalwahlen statt. Die Demokraten holten dabei nach übereinstimmenden Prognosen verschiedener US-Sender die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat können die Republikaner demnach jedoch ihre Mehrheit behalten.
Ökonomen sehen nach US-Wahlen weiter Risiken für Europa
Nach Einschätzung von führenden deutschen Ökonomen bietet der Ausgang der US-Kongresswahlen für Europa keinen Anlass für Optimismus. „Es wird ungemütlich für Trump, aber nicht besser für Europa“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“. In der Handelspolitik werde sich wenig ändern, viele Demokraten seien eher protektionistisch orientiert.
Es könne sogar sein, so Fuest, dass US-Präsident Donald Trump „noch aggressiver wird, wenn er innenpolitisch unter Druck gerät“. Fuest hält dies für ein realistisches Szenario. So werde Trump angesichts der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus weitere Steuersenkungen, die er plant, nicht durchsetzen können.
Zudem geht Fuest davon aus, dass im März 2019 die Obergrenze für die Staatsschulden erhöht werden müsse. „Die Demokraten könnten dafür Maßnahmen zum Abbau des Budgetdefizits verlangen, also eventuell Steuererhöhungen“, sagte der Ifo-Chef. „All das bedeutet, dass der schuldenfinanzierte Boom in den USA schneller enden könnte als bislang erwartet.“
Wenig Chancen sieht Fuest in einem Investitionsprogramm für die US-Infrastruktur. Das könne zwar ein „gemeinsames Projekt“ von Demokraten und Republikanern sein. „Aber einen solchen Erfolg werden die Demokraten Trump kaum gönnen, deshalb wird das wohl nichts.“
Ernüchternd fällt auch die Bewertung des Wahlausgangs durch den Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, aus. Da Trump in der Innenpolitik an Gestaltungsspielraum verliere, könne er in der Außenwirtschaftspolitik „noch entschiedener“ auftreten, sagte Krämer der Zeitung. „Für die Europäer sind die Risiken deshalb nicht gesunken, schließlich herrscht beim Handelskrieg zwischen den USA und der EU nur ein Waffenstillstand, aber noch kein Friede.“ Für die EU komme es daher jetzt darauf an, „Trump den Wind aus den Segeln zu nehmen und auf ihn zuzugehen“, so Krämer. „So sollte die EU anbieten, ihre Autozölle auf das niedrigere US-Niveau zu senken.“ Außerdem sollten die Europäer endlich ihre Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. „Die EU muss alles tun, um einen Handelskrieg zu vermeiden, der für das Autoland Deutschland desaströse Folgen hätte.“
Autor: dts
